Finden auf die nichteheliche Lebensgemeinschaft auch die Regeln der Ehegatteninnengesellschaft Anwendung?

Finden auf die nichteheliche Lebensgemeinschaft auch die Regeln der Ehegatteninnengesellschaft Anwendung?

RA und Notar Krau

Die Frage, ob auf nichteheliche Lebensgemeinschaften die Regeln der Ehegatteninnengesellschaft Anwendung finden, ist komplex und hängt von verschiedenen rechtlichen Aspekten ab.

Grundsätzlich sind die Vorschriften des Eherechts auf nichteheliche Lebensgemeinschaften nicht anwendbar. Dies liegt daran, dass nichteheliche Lebensgemeinschaften keine rechtlich verbindliche Form der Partnerschaft darstellen und jederzeit beendet werden können. Die rechtlichen Verpflichtungen und Rechte, die für Ehegatten gelten, wie etwa die Beistandspflicht gemäß § 1353 BGB, finden auf nichteheliche Lebensgemeinschaften keine Anwendung 

Allerdings gibt es in der Rechtsprechung Ansätze, bestimmte gesellschaftsrechtliche Grundsätze auf nichteheliche Lebensgemeinschaften zu übertragen. Dies geschieht insbesondere dann, wenn die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gemeinsam Vermögenswerte erwirtschaften oder verwalten. In solchen Fällen kann es gerechtfertigt sein, gesellschaftsrechtliche Auseinandersetzungsregeln anzuwenden, um einen angemessenen Ausgleich zu schaffen 

Die Rechtsprechung hat anerkannt, dass die besondere Situation zweier Partner einer Lebensgemeinschaft, die gemeinsam Vermögenswerte besitzen, eine ähnliche Behandlung wie bei Ehegatten rechtfertigen kann. Dies gilt insbesondere dann, wenn die gemeinschaftliche Nutzung der Vermögenswerte aufgrund einer Trennung nicht mehr möglich ist 

Finden auf die nichteheliche Lebensgemeinschaft auch die Regeln der Ehegatteninnengesellschaft Anwendung?

In solchen Fällen kann die Anwendung von Grundsätzen der Bruchteilsgemeinschaft oder der gesellschaftsrechtlichen Auseinandersetzung in Betracht gezogen werden, um die Interessen beider Partner zu wahren.

Es ist jedoch wichtig zu betonen, dass diese Ansätze nicht auf einer rechtlichen Gleichstellung von nichtehelichen Lebensgemeinschaften mit Ehen beruhen, sondern vielmehr auf der Notwendigkeit, vergleichbare Situationen angemessen zu behandeln.

Die rechtliche Unverbindlichkeit und die fehlenden gesetzlichen Verpflichtungen in nichtehelichen Lebensgemeinschaften führen dazu, dass die Anwendung gesellschaftsrechtlicher Regeln großzügiger gehandhabt werden kann als bei Ehegatten 

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Regeln der Ehegatteninnengesellschaft nicht direkt auf nichteheliche Lebensgemeinschaften angewendet werden, da diese keine rechtlich verbindliche Partnerschaftsform darstellen.

Dennoch können gesellschaftsrechtliche Grundsätze in bestimmten Fällen herangezogen werden, um einen gerechten Ausgleich zwischen den Partnern zu schaffen, insbesondere wenn gemeinsame Vermögenswerte betroffen sind.

Diese Anwendung erfolgt jedoch nicht aufgrund einer rechtlichen Gleichstellung mit Ehen, sondern aufgrund der spezifischen Umstände der Partnerschaft und der Notwendigkeit, vergleichbare Situationen angemessen zu behandeln.