Formunwirksame Widerspruchsbelehrung im Versicherungsschein

OLG Dresden Beschluss vom 9.2.2026 – 4 W 69/26

Zusammenfassung: Formunwirksame Widerspruchsbelehrung im Versicherungsschein

Einleitung

In diesem Fall geht es um eine juristische Auseinandersetzung vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden. Eine Kundin wollte Geld von ihrer Versicherung zurückhaben. Sie war der Meinung, dass ihr Vertrag nie richtig zustande gekommen sei. Der Grund dafür war eine angeblich falsche Belehrung über ihr Recht, dem Vertrag zu widersprechen.

Worum ging es im Kern?

Die Klägerin hatte im Jahr 2004 eine fondsgebundene Lebensversicherung abgeschlossen. Jahre später erklärte sie den Widerspruch gegen diesen Vertrag. Sie forderte von der Versicherung die Rückzahlung von über 15.000 Euro. Sie argumentierte, dass sie bei Vertragsschluss nicht ordnungsgemäß über ihr Widerspruchsrecht aufgeklärt worden sei.

Die Versicherung sah das anders. Sie meinte, die Kundin sei korrekt belehrt worden. Außerdem sei ein möglicher Widerspruch mittlerweile verjährt oder das Recht dazu verwirkt. Die Versicherung bestritt zudem die Berechnungen der Kundin zu den Zinsen und Kosten.

Eine überraschende Wendung: Die Kündigung

Während der Prozess vor dem Landgericht (LG) Dresden bereits lief, änderte die Kundin ihr Vorgehen. Im Oktober 2025 kündigte sie den Versicherungsvertrag plötzlich. Die Versicherung akzeptierte diese Kündigung. Sie rechnete den Vertrag ab und zahlte der Frau rund 19.800 Euro als Kapitalabfindung aus.

Formunwirksame Widerspruchsbelehrung im Versicherungsschein

Da die Kundin nun Geld erhalten hatte, erklärten beide Seiten den Rechtsstreit für erledigt. Das bedeutet, das Gericht musste nicht mehr entscheiden, wer in der Sache Recht hatte. Es musste nur noch entschieden werden, wer die Kosten des Verfahrens bezahlen muss.

Die Entscheidung über die Prozesskosten

Das Landgericht Dresden entschied zuerst, dass die Kundin die gesamten Kosten des Rechtsstreits tragen muss. Die Kundin war damit nicht einverstanden und legte Beschwerde ein. Das OLG Dresden musste nun prüfen, ob diese Kostenentscheidung fair war.

Was sagt das Gesetz bei erledigten Fällen?

Wenn ein Streit für erledigt erklärt wird, entscheidet das Gericht nach „billigem Ermessen“. Das bedeutet, das Gericht schaut sich an, wer den Prozess wahrscheinlich gewonnen hätte, wenn er normal zu Ende geführt worden wäre. Wenn es sehr wahrscheinlich ist, dass eine Seite verloren hätte, muss diese Seite die Kosten tragen.

Die Bedeutung der Widerspruchsbelehrung

Der entscheidende Punkt für das Gericht war die Belehrung über das Widerspruchsrecht. Die Kundin behauptete, die Belehrung im Antragsformular sei formal nicht korrekt gewesen. Das Gericht stellte jedoch klar: Es ist völlig egal, ob die Belehrung im Antrag fehlerhaft war, solange der Kunde später mit dem Versicherungsschein eine korrekte Belehrung erhält.

In diesem Fall hatte die Versicherung der Kundin mit dem Versicherungsschein eine ordnungsgemäße Belehrung geschickt. Damit hatte die Frist für den Widerspruch begonnen und war längst abgelaufen. Ein „ewiges“ Widerspruchsrecht gab es hier also nicht.

Warum die Zahlung der Versicherung kein Schuldeingeständnis war

Die Kundin hoffte, dass die Zahlung der 19.800 Euro als Zeichen gewertet wird, dass die Versicherung ihre Schuld anerkennt. Doch das Gericht sah das anders.

Die Versicherung hatte das Geld gezahlt, weil die Kundin den Vertrag gekündigt hatte. Eine Kündigung setzt voraus, dass der Vertrag gültig ist. Die Klage der Frau basierte aber darauf, dass der Vertrag durch den Widerspruch ungültig sei.

Das Gericht erklärte: Die Zahlung war eine Reaktion auf die Kündigung, nicht auf die Klage. Die Versicherung hat damit nicht zugegeben, dass der Widerspruch der Frau berechtigt war. Da die Klage auf Rückzahlung wegen eines Widerspruchs wahrscheinlich keinen Erfolg gehabt hätte, bleibt die Kundin auf den Kosten sitzen.

Fazit des Gerichts

Das OLG Dresden bestätigte die Entscheidung des Landgerichts. Die Kundin muss die Kosten des Verfahrens bezahlen. Maßgeblich war, dass sie mit dem Erhalt des Versicherungsscheins korrekt über ihre Rechte aufgeklärt worden war. Damit war ihr späterer Widerspruch rechtlich wirkungslos. Ihre Beschwerde gegen die Kostenentscheidung hatte daher keinen Erfolg.

Wenn Sie Fragen zu ähnlichen Themen im Versicherungsrecht oder zu Vertragsstreitigkeiten haben, sollten Sie sich professionell beraten lassen.

Bitte nehmen Sie bei Bedarf Kontakt mit der Anwalts- und Notarkanzlei Krau in Hohenahr auf.