Formunwirksamkeit testierunfähig Anfechtung wegen Übergehen Pflichtteilsberechtigter
BGH Beschluss vom 15.06.2010 – IV ZR 21/09
RA und Notar Krau
Der Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 15. Juni 2010 betrifft einen Erbstreit zwischen der Klägerin, der dritten Ehefrau des Verstorbenen, und dem Beklagten.
Die zentrale Frage ist, wer Erbe des am 28. April 2003 verstorbenen Ü. wurde.
Der Erblasser hatte in einem notariellen Erbvertrag vom 23. Oktober 1997 mit seiner zweiten Ehefrau den Beklagten als Schlusserben bestimmt.
Nach der Heirat der Klägerin am 21. Mai 2001 setzte der Erblasser diese jedoch testamentarisch als Alleinerbin ein.
Die Klägerin focht den Erbvertrag und das damit verbundene Testament wegen Übergehung ihres Pflichtteils an.
Das Berufungsgericht hatte den Beklagten als Alleinerben anerkannt.
Der BGH hob jedoch das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf und verwies den Fall zur erneuten Verhandlung zurück.
Dies erfolgte aufgrund eines Verstoßes gegen den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG.
Das Berufungsgericht hatte die Behauptung der Klägerin, dass die zweite Ehefrau des Erblassers aufgrund von Alzheimer-Demenz bereits seit Mitte 1996 testierunfähig gewesen sei, nicht ausreichend gewürdigt.
Der BGH stellte fest, dass diese Frage entscheidend für die Gültigkeit der letztwilligen Verfügung der zweiten Ehefrau und damit auch des Erbvertrags sei.
Die Testierunfähigkeit hätte die Nichtigkeit der Verfügung zur Folge gehabt, was die Klägerin möglicherweise als Erbin qualifiziert hätte.
Die Revision wurde zugelassen, um eine einheitliche Rechtsprechung zu sichern.
Weitere Einwände der Klägerin, wie die Frage der Formunwirksamkeit des Testaments oder des Ausschlusses ihres Anfechtungsrechts, wurden hingegen als unbegründet zurückgewiesen.
