
Formwirksames Testament bei Unterschrift oberhalb der Urkunde
OLG Celle, Beschluss vom 6. 6. 2011 – 6 W 101/11
Die Unterschrift unter einem Testament ist ein entscheidender Punkt, denn sie macht das Dokument erst rechtskräftig. In der Regel steht die Unterschrift unter dem Text der letztwilligen Verfügung. Aber was passiert, wenn kein Platz mehr da ist und die Unterschrift stattdessen oberhalb des Textes steht? Genau diese Frage hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle in einem Beschluss vom 6. Juni 2011 (Az. 6 W 101/11) geklärt.
Ein Ehepaar hatte 1990 ein gemeinschaftliches Testament verfasst. Darin setzten sie sich gegenseitig als Alleinerben ein. Ihre Kinder sollten nach dem Tod beider Eltern Schlusserben werden. Die Ehefrau schrieb das gesamte Testament von Hand und unterschrieb am Anfang des Dokuments, also über dem eigentlichen Text. Der Ehemann unterschrieb ebenfalls an dieser Stelle, als die Frau fertig war.
Nach dem Tod der Ehefrau 2010 erbte der Ehemann wie im Testament vorgesehen. Als auch er starb, gab es Streit. Ein Sohn (B 1) sah das Testament als ungültig an, weil die Unterschriften nicht am Ende des Textes standen. Er wollte, dass die gesetzliche Erbfolge gilt, weil er dadurch mehr bekommen hätte. Das Amtsgericht hatte ihm Recht gegeben, aber das OLG Celle entschied anders.
Das Gericht stellte fest, dass die Unterschriften trotz ihrer ungewöhnlichen Position gültig waren.
Hier die wichtigsten Punkte aus der Urteilsbegründung, vereinfacht zusammengefasst:
Das Gesetz (Paragraf 2247 BGB) verlangt, dass ein handschriftliches Testament vom Erblasser unterschrieben wird. Die Unterschrift soll den Text abschließen und zeigen, dass die letztwilligen Verfügungen damit endgültig sind.
Das OLG betonte, dass die gesamte Vorderseite des Testamentsblattes vollgeschrieben war. Es gab einfach keinen Platz mehr am Ende, um noch die Unterschriften des Ehepaares unterzubringen.
Das Gericht sah die Unterschriften der Eheleute am Anfang des Dokuments als gewollt an. Der gesamte Text war in einer einheitlichen Handschrift verfasst, es gab keine Streichungen oder Zusätze. Die Ehefrau hatte das Testament so entworfen, dass sie gleich zu Beginn unterschrieb. Der Ehemann unterschrieb daneben.
Wenn die Erblasser aufgrund des knappen Platzes am Ende des Textes keine andere Möglichkeit haben, können sie auch oberhalb des Textes unterschreiben. Die Unterschriften erfüllen trotzdem ihren Zweck, nämlich die Erklärung der Verfasser zu authentifizieren und abzuschließen.
Normalerweise sollte die Unterschrift immer unter dem Text stehen, den man mit der Unterschrift abschließen und bestätigen möchte. Das OLG-Urteil ist eine Ausnahme. Es zeigt, dass das Gericht in besonderen Fällen auf die Absicht der Erblasser schaut.
Ein Testament ist dann auch gültig, wenn die Unterschrift oberhalb des Textes steht, wenn am Ende des Dokuments nachweislich kein Platz mehr war.
Um Missverständnisse und rechtliche Streitigkeiten zu vermeiden, sollten Sie immer darauf achten, dass Ihre Unterschrift am Ende Ihres Testaments steht. Nur so stellen Sie sicher, dass die Gültigkeit Ihres letzten Willens nicht infrage gestellt wird.
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