Fortbestand Vollmacht trotz Auflösung GbR

August 3, 2017

Fortbestand Vollmacht trotz Auflösung GbR

BFH II R 30/09

Urteil vom 12.1.2011,

RA und Notar Krau

Kernaussage:

Der BFH entschied, dass die Auflösung einer Sozietät in der Rechtsform einer GbR nicht automatisch zum Erlöschen einer erteilten Vollmacht führt.

Die Vollmacht bleibt wirksam, solange sie nicht widerrufen wird oder das Mandatsverhältnis anderweitig beendet wird.

Sachverhalt:

Fortbestand Vollmacht trotz Auflösung GbR

Die Klägerinnen hatten den Steuerberatern B und D, die eine Sozietät in Form einer GbR betrieben, Vollmacht erteilt, sie in Steuerangelegenheiten zu vertreten.

Die Sozietät wurde später aufgelöst.

Das Finanzamt erließ Erbschaftsteuerbescheide und gab diese Steuerberater B bekannt, der die Klägerinnen weiterhin betreute.

Die Klägerinnen argumentierten, die Bescheide seien nicht wirksam bekannt gegeben worden, da die Vollmacht durch die Auflösung der Sozietät erloschen sei.

Entscheidung des BFH:

Der BFH gab der Revision des Finanzamts statt und entschied, dass die Erbschaftsteuerbescheide wirksam bekannt gegeben wurden.

Begründung im Detail:

  1. Fortbestehen der Vollmacht: Die Auflösung einer GbR führt nicht automatisch zum Erlöschen einer erteilten Vollmacht. Die Vollmacht bleibt wirksam, solange sie nicht widerrufen wird oder das Mandatsverhältnis anderweitig beendet wird. Im vorliegenden Fall hatten die Klägerinnen die Vollmacht nicht widerrufen. Steuerberater B war daher weiterhin befugt, die Klägerinnen zu vertreten und Zustellungen entgegenzunehmen.

Fortbestand Vollmacht trotz Auflösung GbR

  1. Auslegung von Vollmachten: Vollmachten sind nach dem Empfängerhorizont auszulegen. Im vorliegenden Fall ergab die Auslegung der Vollmacht, dass die Steuerberater hinsichtlich der Erbschaftsteuer bevollmächtigt waren, auch wenn die Bescheide unter eigenen Steuernummern für jede Klägerin ergingen.

  2. Bezeichnung der absendenden Dienststelle: Die Erbschaftsteuerbescheide waren auch nicht deshalb unwirksam, weil auf den Bescheidumschlägen das Finanzamt nicht namentlich bezeichnet war. Es reichte aus, dass sich die absendende Dienststelle aus den auf der Sendung gemachten Angaben eindeutig ermitteln ließ.

  3. Zweck von Zustellungsvorschriften: Zustellungsvorschriften dienen dazu, den Zugang eines Schriftstücks und dessen Zeitpunkt sicher nachzuweisen und dem Empfänger Kenntnis von dem Schriftstück zu verschaffen. Dieser Zweck war im vorliegenden Fall erfüllt.

  4. Keine Rückgängigmachung der Bekanntgabe: Die Rücksendung der Bescheide durch Steuerberater B führte nicht dazu, dass die bereits wirksame Bekanntgabe unwirksam wurde.

Fazit:

Das Urteil des BFH verdeutlicht, dass die Auflösung einer Sozietät nicht automatisch zum Erlöschen einer erteilten Vollmacht führt.

Die Vollmacht bleibt wirksam, solange sie nicht widerrufen oder das Mandatsverhältnis anderweitig beendet wird.

RA und Notar Krau
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