Fortwirkung eines gegenständlich beschränkten Pflichtteilsverzichts – OLG Saarbrücken 5 U 59/19

Fortwirkung eines gegenständlich beschränkten Pflichtteilsverzichts – OLG Saarbrücken 5 U 59/19

Das Oberlandesgericht Saarbrücken entschied über die Fortwirkung eines gegenständlich beschränkten Pflichtteilsverzichts in Bezug auf ein Hausanwesen, das von der Erblasserin, D. M. A., nach einer Schenkung an eine Tochter zurückgekauft wurde.

Die Klägerin, Tochter der Erblasserin, forderte Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche nach dem Tod ihrer Mutter.

Die Erblasserin hatte ein Testament verfasst, in dem sie den Beklagten, ihren Sohn, als alleinigen Erben einsetzte.

Ein Pflichtteilsverzicht wurde 1992 notariell vereinbart, als die Erblasserin das elterliche Hausanwesen ihrer Tochter K. K. schenkte, die sich verpflichtete, an ihre Geschwister jeweils 20.000 DM zu zahlen.

Diese erklärten sich damit für abgefunden.

1997 erwarb die Erblasserin das Anwesen gegen Zahlung von 100.000 DM zurück.

Nach dem Tod der Erblasserin enthielt der Nachlass hauptsächlich das zurückgekaufte Anwesen und zwei Bankkonten.

Die Klägerin forderte einen Pflichtteil von 15.044,33 Euro sowie einen Pflichtteilsergänzungsanspruch von 687,43 Euro.

Fortwirkung eines gegenständlich beschränkten Pflichtteilsverzichts – OLG Saarbrücken 5 U 59/19

Das Landgericht Saarbrücken wies die Klage ab, da der Pflichtteilsverzicht weiterhin gelte und das Anwesen daher nicht in die Pflichtteilsberechnung einfließe.

Das OLG bestätigte diese Entscheidung und wies die Berufung der Klägerin zurück.

Der Pflichtteilsverzicht von 1992 bleibe gültig, da die Klägerin und ihre Geschwister die 20.000 DM erhalten hatten.

Der Rückkauf des Anwesens durch die Erblasserin ändere nichts an der Wirksamkeit des Verzichts. Zudem sei der Nachlass überschuldet, was einen Pflichtteilsanspruch ausschließe.

Zusätzlich wurde ein Pflichtteilsergänzungsanspruch aufgrund der an den Beklagten ausgezahlten Lebensversicherungen geprüft.

Diese wurden als Schenkungen betrachtet, jedoch ergab die Berechnung eines fiktiven Nachlasses weiterhin einen negativen Wert, was auch diesen Anspruch ausschloss.

Auch ein Herausgabeanspruch nach § 2329 BGB scheide aus, da der Nachlass nicht aktiv werde.

Das Urteil des Landgerichts Saarbrücken wurde somit in vollem Umfang bestätigt, und die Klägerin musste die Kosten des Berufungsverfahrens tragen.

Eine Revision wurde nicht zugelassen, da keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache vorlag und keine Fortbildung des Rechts erforderlich war.