Fraglicher Ausschluß der Wechselbezüglichkeit – OLG Hamm 15 W 88/01

Inhaltsverzeichnis RA und Notar Krau

1. Einleitung 1.1. Hintergrund des Falls 1.2. Beteilige Parteien und ihre Rollen
2. Tenor der Entscheidung 2.1. Zurückweisung der weiteren Beschwerde 2.2. Kostenentscheidung 2.3. Geschäftswertfestsetzung
3. Tatbestand 3.1. Familiärer Hintergrund und Beteiligte 3.2. Errichtung des gemeinschaftlichen Testaments 3.3. Erwerb von Vermögen durch die Erblasserin 3.4. Errichtung weiterer Testamente durch die Erblasserin 3.5. Auseinandersetzungen in der Familie und Pflegebedürftigkeit der Erblasserin
4. Gründe der Entscheidung 4.1. Zulässigkeit der weiteren Beschwerde 4.2. Formgültigkeit des gemeinschaftlichen Testaments vom 29.01.19xx 4.3. Wechselbezüglichkeit der Schlusserbeneinsetzung 4.3.1. Allgemeine Auslegungsgrundsätze und § 2270 BGB 4.3.2. Bedeutung der Erbeinsetzung und der Verfügungsmacht des Überlebenden 4.3.3. Keine Hinweise auf abweichenden Willen der Erblasser 4.4. Keine Ermächtigung zum Widerruf der wechselbezüglichen Verfügungen 4.4.1. Auslegung der Formulierung „frei und unbeschränkt verfügen“ 4.4.2. Vergleich mit anderen Fällen und Rechtsprechung 4.5. Ergänzende Auslegung des Testaments 4.5.1. Prüfung des hypothetischen Willens der Erblasser 4.5.2. Keine Anhaltspunkte für eine Widerrufsermächtigung bei Vermögenszuwachs oder Familienstreitigkeiten 4.6. Prüfung des Widerrufsrechts nach § 2271 Abs. 2 Satz 2 BGB 4.6.1. Keine Berechtigung zur Aufhebung der wechselbezüglichen Verfügungen

Fraglicher Ausschluß der Wechselbezüglichkeit – OLG Hamm 15 W 88/01

1. Kostenentscheidung 5.1. Erstattung der außergerichtlichen Auslagen 5.2. Wertfestsetzung gemäß § 131 Abs. 2, § 30 KostO
2. Schlussfolgerungen 6.1. Zusammenfassung der wesentlichen Entscheidungsgründe 6.2. Bedeutung für die Praxis 6.3. Ausblick auf zukünftige Entwicklungen in der Rechtsprechung
3. Rechtsmittelbelehrung 7.1. Hinweis auf fehlende Rechtsmittel gegen das Urteil 7.2. Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde gemäß § 72a ArbGG