Freibetrag für Pflegeleistungen – Finanzgericht Niedersachsen 3 K 35/15

Juni 10, 2022

Freibetrag für Pflegeleistungen – Finanzgericht Niedersachsen 3 K 35/15 Urteil vom 21.03.2015 – auch bei Unterhaltspflicht?

Zusammenfassung von RA und Notar Krau:

Das Finanzgericht Niedersachsen hat entschieden, dass der Freibetrag für Pflegeleistungen (§ 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG) auch dann gewährt wird,

wenn ein Erbe gesetzlich zur Unterhaltsleistung verpflichtet ist, aber aufgrund fehlender Bedürftigkeit des Erben keine Unterhaltszahlungen leisten muss.

Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin über 10 Jahre lang intensive Pflegeleistungen für ihre Mutter erbracht, die in Pflegestufe III eingestuft war.

Das Pflegegeld, das ihre Mutter erhielt, führte nicht zu einer höheren Erbschaftsteuerbelastung, da die Klägerin rechtlich nicht zur kostenlosen Pflege verpflichtet war.

Die Finanzverwaltung akzeptierte letztendlich das Urteil und nahm die Revision zurück.

Inhaltsverzeichnis:

Freibetrag für Pflegeleistungen – Finanzgericht Niedersachsen 3 K 35/15

Einleitung
- Hintergrund des Falls
- Ziel der Entscheidung
Zusammenfassung von RA und Notar Krau
- Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen
- Bedeutung des Urteils für die Erbschaftssteuer
Tatbestand
- Beteiligte Parteien
- Gesundheitszustand der Erblasserin
- Pflegeleistungen der Klägerin
- Vermögensverhältnisse der Erblasserin
- Erbschaftsteuerbescheid und Einspruch
Entscheidungsgründe
- Erklärung des Erbschaftsteuerfreibetrags für Pflegeleistungen
- Definition von begünstigten Pflegeleistungen
- Wert der erbrachten Pflegeleistungen
- Rechtsansicht des Beklagten und deren Ablehnung
- Bedeutung der fehlenden Unterhaltsverpflichtung
- Kritik an der Rechtsmeinung der Finanzverwaltung
Schlussfolgerung
- Zusammenfassung der Entscheidung
- Bedeutung für ähnliche Fälle
- Rechtliche Konsequenzen
Hinweis auf das Recht zur Vorlage von Urkunden und Akten
- Verpflichtung der Behörden zur Kooperation
Kostenentscheidung
- Erläuterung der Kostenregelung
Schlussbemerkungen
- Verzicht auf die Zulassung der Revision

Freibetrag für Pflegeleistungen – Finanzgericht Niedersachsen 3 K 35/15

Freibetrag für Pflegeleistungen ist auch dann zu gewähren, wenn der Erbe gegenüber dem Erblasser gesetzlich unterhaltsverpflichtet ist,

konkret aber wegen fehlender Bedürftigkeit des Erben keine Unterhaltsleistungen zu gewähren hat.

Schlagworte

auch bei Unterhaltspflicht, bleibt gem. § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG ein steuerpflichtiger Erwerb bis zu 20.000, der Leistungen gegenüber dem Erblasser auch außerhalb vertraglicher Beziehungen begünstigen soll., Dies entspricht aber gerade nicht der Zwecksetzung des § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG, Freibetrag für Pflegeleistungen, konkret aber wegen fehlender Bedürftigkeit des Erben keine Unterhaltsleistungen zu gewähren hat., R E 13.5. Erbschaftsteuerrichtlinien

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Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.

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