Freibetrag Schenkung für Urenkel – BFH II B 39/20 (AdV)

Freibetrag Schenkung von 100.000 € § 16 I Nr 4 ErbStG für Urenkel wenn Eltern und Großeltern nicht vorverstorben – BFH II B 39/20 (AdV)

Inhaltsverzeichnis RA und Notar Krau

1. Einleitung
   • Hintergrund des Falls
   • Relevante gesetzliche Bestimmungen (§ 16 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG)
2. Sachverhalt
   • Übertragung des Mietwohngrundstücks
   • Festsetzung der Schenkungsteuer durch das Finanzamt
   • Einspruchsverfahren und dessen Ablehnung
   • Klage vor dem Finanzgericht
3. Rechtliche Würdigung des Finanzgerichts
   • Auslegung des Begriffs „Kinder der Kinder“ in § 16 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG
   • Systematik des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes
4. Beschwerde der Antragsteller
   • Begründung der ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Bescheide
   • Argumentation der Antragsteller
   • Bezugnahme auf die Kommentarliteratur
5. Erwägungen des Bundesfinanzhofs
   • Zulässigkeit der Beschwerde
   • Gemeinschaftliche Rechtsverfolgung durch die Antragsteller
   • Beurteilung der Ernstlichkeit der Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Bescheide
6. Entscheidung des Bundesfinanzhofs
   • Auslegung des Begriffs „Kinder“ und „Kinder der Kinder“ im § 16 ErbStG
   • Differenzierung zwischen verschiedenen Erwerbergruppen in § 16 Abs. 1 ErbStG
   • Zweck und Systematik der Freibeträge im ErbStG
7. Schlussfolgerung
   • Ablehnung der Beschwerde der Antragsteller
   • Kostenentscheidung
   • Zusammenfassung der wesentlichen Punkte des Urteils

Freibetrag Schenkung für Urenkel – BFH II B 39/20 (AdV)

Sachverhalt:

Die Urgroßmutter schenkte ihren beiden Urenkeln jeweils einen Miteigentumsanteil an einem Grundstück.

Das Finanzamt setzte Schenkungsteuer fest und berücksichtigte dabei einen Freibetrag von 100.000 Euro gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG.

Die Urenkel legten Einspruch ein und machten geltend, dass ihnen ein Freibetrag von 200.000 Euro nach § 16 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG zustehe.

Das Finanzamt wies die Einsprüche zurück.

Die Urenkel erhoben Klage und stellten einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung, der vom Finanzgericht abgelehnt wurde.

Problematik:

• Freibetrag für Urenkel: Fraglich war, welcher Freibetrag den Urenkeln bei der Schenkung zusteht.
• Auslegung von § 16 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG: Zu klären war, ob der Begriff „Kinder der Kinder“ in § 16 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG auch Urenkel umfasst.
• Systematik des ErbStG: Weiterhin war zu prüfen, ob die Systematik des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) eine Anwendung des höheren Freibetrags für Urenkel zulässt.

Freibetrag Schenkung für Urenkel – BFH II B 39/20 (AdV)

Entscheidung des BFH:

Der BFH wies die Beschwerde der Urenkel zurück.

Ihnen stand lediglich der Freibetrag von 100.000 Euro nach § 16 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG zu.

Begründung:

• Wortlaut und Systematik: Nach dem Wortlaut und der Systematik des ErbStG umfasst der Begriff „Kinder der Kinder“ in § 16 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG nur Enkelkinder, nicht aber Urenkel.
• Begriff „Kinder“: Der Begriff „Kinder“ in § 16 Abs. 1 ErbStG meint ausschließlich Kinder im Sinne von § 15 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG, also Kinder und Stiefkinder.
• Differenzierung: § 16 Abs. 1 ErbStG differenziert ausdrücklich zwischen verschiedenen Erwerbergruppen, auch zwischen verschiedenen Gruppen von Abkömmlingen.
• Zweck der Freibeträge: Die Gewährung höherer Freibeträge für Urenkel würde zu einer Vervielfältigung der Freibeträge und einer Überbegünstigung führen.
• Systemgerechtigkeit: Die Halbierung des Freibetrags von § 16 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG zu § 16 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG entspricht der typischen Verdoppelung der Anzahl der Abkömmlinge in jeder Generation.
• Keine Analogie: Eine analoge Anwendung des § 16 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG auf Urenkel bei noch lebenden Eltern und Großeltern ist nicht möglich, da die Voraussetzungen für eine Analogie nicht vorliegen.

Freibetrag Schenkung für Urenkel – BFH II B 39/20 (AdV)

Wesentliche Aussagen des Beschlusses:

• Freibetrag für Urenkel: Urenkeln steht bei Schenkungen und Erbschaften von ihren Urgroßeltern nur der Freibetrag von 100.000 Euro nach § 16 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG zu, wenn die Eltern und Großeltern noch leben.
• Auslegung von § 16 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG: Der Begriff „Kinder der Kinder“ in § 16 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG umfasst nur Enkelkinder, nicht aber Urenkel.
• Systematik des ErbStG: Die Systematik des ErbStG steht einer Anwendung des höheren Freibetrags für Urenkel entgegen.

Bedeutung für die Praxis:

Der Beschluss klärt die Frage, welcher Freibetrag Urenkeln bei Schenkungen und Erbschaften zusteht.

Er schafft Klarheit über die Auslegung des § 16 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG und bestätigt die Systematik des ErbStG.