Freie lebzeitige Verfügungsmacht als Indiz für Wechselbezüglichkeit
OLG Düsseldorf I-3 Wx 128/13
Beschluss 11.09.2014
(AG Viersen, Beschl. v. 28.12.2012 – 8 VI 15/12)
Der Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf vom 11.09.2014 befasst sich mit der Frage der Wechselbezüglichkeit von Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Testament.
Der Fall betrifft ein Ehepaar, das 1975 ein gemeinschaftliches Testament verfasste, in dem sie sich gegenseitig als Alleinerben einsetzten und bestimmten,
dass nach dem Tod des Letztversterbenden bestimmte Verwandte der Ehefrau, die Beteiligten zu 1 und 2, Erben werden sollten.
Nach dem Tod seiner Ehefrau erstellte der Ehemann 2010 ein neues Testament, in dem er die Tochter seiner Lebensgefährtin, die Beteiligte zu 3,
als Erbin einsetzte und die Verfügungen aus dem alten Testament widerrief.
Freie lebzeitige Verfügungsmacht als Indiz für Wechselbezüglichkeit
Die Beteiligten zu 1 und 2 beantragten daraufhin einen Erbschein, der sie als Erben des verstorbenen Ehemanns ausweisen sollte, gestützt auf das gemeinschaftliche Testament von 1975.
Das Nachlassgericht entschied zunächst zugunsten der Beteiligten zu 1 und 2, da es die Erbeinsetzung im Testament
von 1975 als wechselbezüglich und damit bindend für den überlebenden Ehegatten ansah.
Das OLG Düsseldorf bestätigte diese Entscheidung und führte aus, dass eine Wechselbezüglichkeit der Verfügungen im gemeinschaftlichen Testament anzunehmen sei.
Diese Wechselbezüglichkeit liegt vor, wenn anzunehmen ist, dass die Verfügung des einen Ehegatten nicht ohne die Verfügung des anderen Ehegatten getroffen worden wäre.
Das Gericht betonte, dass im Zweifel eine Wechselbezüglichkeit anzunehmen ist, wenn ein Ehegatte den anderen und dieser wiederum Verwandte des Erstversterbenden als Schlusserben einsetzt.
Das OLG stellte fest, dass die Verfügungen im Testament von 1975 zugunsten der Beteiligten zu 1 und 2 bindend waren und der Ehemann diese nach dem Tod seiner Frau nicht mehr wirksam widerrufen konnte.
Das Gericht wies die Beschwerde der Beteiligten zu 3 zurück, da die Wechselbezüglichkeit nicht durch die Auslegung des Testaments ausgeschlossen werden konnte.
Freie lebzeitige Verfügungsmacht als Indiz für Wechselbezüglichkeit
Das OLG stellte klar, dass die Formulierung im Testament, wonach der Überlebende „frei über das gesamte Vermögen unter Lebenden verfügen“ könne,
nicht bedeutet, dass auch Verfügungen von Todes wegen frei vorgenommen werden könnten.
Damit bleibt das Testament von 2010 unwirksam, soweit es die Rechte der Beteiligten zu 1 und 2 beeinträchtigt.
