Freigabe einzelner Nachlassgegenstände durch den Nacherben
vertragliches Zusammenwirken von Vor- und Nacherbe
OLG Hamm 15 W 594/15
Vorinstanz:
Amtsgericht Gütersloh, GT-6817-7
Die Beteiligten zu 1) und 2) waren Miteigentümerinnen von Grundstücken, die mit einem Nacherbenvermerk belastet waren.
Sie schlossen mit den Nacherben (Beteiligte zu 3) und 4)) eine notarielle Vereinbarung, in der diese auf ihr Nacherbenrecht verzichteten,
um den Vorerbinnen die uneingeschränkte Verfügung über die Grundstücke zu ermöglichen.
Das Grundbuchamt lehnte die Löschung des Nacherbenvermerks ab, da die Zustimmung der Ersatznacherben fehlte.
Freigabe einzelner Nachlassgegenstände durch den Nacherben
Rechtsfrage:
Kann ein Nacherbe einzelne Nachlassgegenstände freigeben und so die Bindung des Vorerben hinsichtlich dieser Nachlassgegenstände aufheben?
Ist hierfür die Zustimmung der Ersatznacherben erforderlich?
Entscheidung des OLG Hamm:
Das OLG Hamm hob den Beschluss des Grundbuchamts auf und wies dieses an, die Nacherbenvermerke zu löschen.
Begründung:
- Grundsätzliche Möglichkeit der Freigabe: Das OLG Hamm bestätigte die in Rechtsprechung und Literatur herrschende Auffassung, dass ein Nacherbe einzelne Nachlassgegenstände freigeben kann, ohne dass es der Mitwirkung der Ersatznacherben bedarf.
- Schutz des Nacherben: Der Schutz des Nacherben durch die Nacherbfolge unterliegt seiner uneingeschränkten Dispositionsbefugnis. Er kann auf diesen Schutz verzichten.
- Kein Schutz des Ersatznacherben: Das Gesetz sieht den Ersatznacherben nicht als (künftig) Berechtigten, sondern lediglich als Ersatz für den primär bestimmten Nacherben. Der Schutz des Ersatznacherben ist daher nicht erforderlich.
- Dispositionsbefugnis des Nacherben: Der Nacherbe kann über den ihm zustehenden Schutz verfügen und diesen aufgeben.
- Rechtsgeschäftliche Gestaltungsmacht: Vor- und Nacherbe haben die Möglichkeit, die Nacherbenbindung hinsichtlich einzelner Nachlassgegenstände aufzuheben.
- Dogmatische Einordnung: Das OLG Hamm neigt der Auffassung zu, dass es sich bei der Freigabe um ein Rechtsgeschäft analog zur Freigabe durch einen Testamentsvollstrecker (§ 2217 BGB) oder Insolvenzverwalter (§ 32 Abs. 3 InsO) handelt.
- Form des Rechtsgeschäfts: Ob die Freigabe ein vertragliches Zusammenwirken von Vor- und Nacherbe erfordert, ließ das OLG Hamm offen. Im vorliegenden Fall lag eine allseitige Vereinbarung vor, die den Wegfall der Nacherbenbindung bewirkte.
Konsequenzen des Beschlusses:
Der Beschluss des OLG Hamm stärkt die Dispositionsfreiheit des Nacherben und ermöglicht es, die Nacherbenbindung
für einzelne Nachlassgegenstände ohne Mitwirkung der Ersatznacherben aufzuheben.
Freigabe einzelner Nachlassgegenstände durch den Nacherben
Dies erleichtert die Verwaltung und Verfügung über Nachlassgegenstände, die mit einem Nacherbenvermerk belastet sind.
Wichtige Hinweise:
- Der Beschluss betrifft die Freigabe einzelner Nachlassgegenstände durch den Nacherben. Die Zustimmung des Ersatznacherben ist hierfür nicht erforderlich.
- Die dogmatische Einordnung des Rechtsgeschäfts der Freigabe ist noch nicht abschließend geklärt.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Beschluss des OLG Hamm eine wichtige Entscheidung zur Freigabe einzelner Nachlassgegenstände durch den Nacherben ist.
Er stärkt die Dispositionsfreiheit des Nacherben und erleichtert die Verwaltung und Verfügung über Nachlassgegenstände.
