Freistellungstage wegen Haustarifvertrag
BAG 4 AZR 210/20
Urteil vom 11.11.2020
Sachverhalt:
Der Kläger, ein langjähriger Mitarbeiter der Beklagten, beanspruchte für das Jahr 2019 acht Freistellungstage gemäß einem Tarifvertrag.
Die Beklagte, die nicht Mitglied im zuständigen Arbeitgeberverband war, lehnte dies ab.
Streitpunkt war die Geltung von Tarifverträgen, die nach Abschluss eines Haustarifvertrags (HTV) zwischen der Beklagten und der IG Metall vereinbart wurden.
Kernaussage des Urteils:
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) gab dem Kläger Recht.
Es stellte fest, dass ihm für das Jahr 2019 ein Anspruch auf Freistellung von der Arbeitsleistung im Umfang von acht Arbeitstagen zusteht.
Begründung:
Freistellungstage wegen Haustarifvertrag
- Zulässigkeit des Feststellungsantrags:
Das BAG bestätigte die Zulässigkeit des Feststellungsantrags des Klägers.
Der Antrag war hinreichend bestimmt und es bestand ein Feststellungsinteresse, da die Beklagte das Bestehen des Anspruchs bestritt.
- Tarifliche Anspruchsgrundlage:
Der Anspruch des Klägers ergab sich aus dem HTV in Verbindung mit dem Manteltarifvertrag 2018 (MTV 2018) und dem Tarifvertrag Tarifliches Zusatzgeld (TV T-ZUG).
a) **Geltung des MTV 2018 und des TV T-ZUG:**
Das BAG stellte fest, dass sowohl der MTV 2018 als auch der TV T-ZUG im Arbeitsverhältnis der Parteien galten. Dies ergab sich aus § 5 Abs. 5 HTV, der eine dynamische Verweisung auf alle nach Inkrafttreten des HTV abgeschlossenen Tarifverträge zwischen dem Arbeitgeberverband METALL NRW und der IG Metall enthielt.
b) **Auslegung von § 5 Abs. 5 HTV:**
Das BAG legte § 5 Abs. 5 HTV dahingehend aus, dass er alle zeitlich nachfolgend geschlossenen Tarifverträge inkorporiert, es sei denn, der HTV enthält eigenständige Regelungen über ihre Anwendung oder sie sind in der Anlage 1 zur Verhandlungsklausel des § 4 Abs. 1 HTV aufgeführt.
c) **Rechtswirksamkeit der Verweisung:**
Die Verweisung in § 5 Abs. 5 HTV auf den TV T-ZUG und den MTV 2018 war rechtswirksam. Es bestand ein enger sachlicher Zusammenhang zwischen dem Geltungsbereich der verweisenden Tarifnormen und dem der in Bezug genommenen Tarifverträge.
Freistellungstage wegen Haustarifvertrag
- Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen:
Der Kläger erfüllte die Anspruchsvoraussetzungen für die begehrten acht Freistellungstage aus dem Jahr 2019 nach § 25 MTV 2018 iVm. § 2 Nr. 2 Buchst. a TV T-ZUG.
Er hatte die erforderliche Betriebszugehörigkeit und Arbeitszeit und hatte den Anspruch fristgemäß geltend gemacht.
- Kein Erlöschen des Anspruchs:
Der Anspruch war nicht mit Ablauf des Jahres 2019 erloschen.
Nach dem MTV 2018 erlischt der Freistellungsanspruch nur, wenn er aus personenbedingten Gründen nicht im Kalenderjahr genommen werden kann.
Solche Gründe lagen hier nicht vor.
Fazit:
Das Urteil verdeutlicht die Bedeutung dynamischer Verweisungen in Tarifverträgen.
Durch die dynamische Verweisung in § 5 Abs. 5 HTV wurden die Arbeitsverhältnisse der Beklagten an die Entwicklung der Verbandstarifverträge angepasst.
Dies stärkt die Tarifbindung und trägt zur Vereinheitlichung der Arbeitsbedingungen bei.
Zusätzliche Hinweise:
- Das Urteil befasst sich ausführlich mit der Auslegung von Tarifverträgen, insbesondere mit dynamischen Verweisungen.
- Es zeigt die Bedeutung der Tarifautonomie und die Möglichkeit der Tarifvertragsparteien, die Geltung von Tarifverträgen flexibel zu gestalten.
- Das Urteil hat Auswirkungen auf die Praxis der Tarifvertragsgestaltung und -anwendung.
Wichtige Punkte in Stichworten:
- Dynamische Verweisung in Tarifverträgen
- Auslegung von Tarifverträgen
- Tarifautonomie
- Anspruch auf Freistellungstage
- Rechtswirksamkeit von Tarifverweisungen
- Erlöschen von Ansprüchen aus Tarifverträgen
