Frist verpasst – Wenn der Betreuer patzt und Sie trotzdem Gerechtigkeit finden
BGH, Beschluss vom 22.01.2025 – XII ZB 450/23
Stellen Sie sich vor, Sie haben einen gerichtlichen Beschluss bekommen. Eine wichtige Frist läuft ab. Ihr Betreuer sollte sich darum kümmern.
Doch er vergisst es einfach. Ist das Ihre Schuld? Müssen Sie die Folgen tragen?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat hierzu eine wichtige Entscheidung getroffen. Sie stärkt Ihre Rechte.
Was war passiert?
Eine Frau musste Kindesunterhalt zahlen.
Das Amtsgericht traf dazu eine Entscheidung.
Der Anwalt der Frau bekam den Beschluss. Er schickte ihn an die Frau und ihren Betreuer weiter. Der Betreuer war aber mit anderen Dingen beschäftigt. Er vergaß den Beschluss.
Deshalb wurde die Frist für einen Einspruch verpasst. Die Frau erfuhr erst später davon.
Sie wollte trotzdem gegen die Entscheidung vorgehen. Das Oberlandesgericht lehnte dies ab. Es meinte, die Frau hätte selbst aufpassen müssen. Auch das Verschulden des Betreuers wurde ihr angelastet.
Die Sicht des BGH: Wer ist wirklich verantwortlich?
Der BGH sah das anders. Er gab der Frau recht. Seine Begründung ist für viele Menschen wichtig.
Frist verpasst – Wenn der Betreuer patzt und Sie trotzdem Gerechtigkeit finden
Ihr Anwalt macht keinen Fehler:
Der BGH stellte klar: Der Anwalt der Frau hatte seine Pflicht erfüllt. Er hatte den Beschluss rechtzeitig weitergeleitet. Er musste nicht extra nachfragen, ob die Frau ihn erhalten hat.
Der Betreuer ist nicht immer Ihr „Erfüllungsgehilfe“:
Hier kommt der entscheidende Punkt. Ein Betreuer wird bestellt, um Sie zu unterstützen.
Er soll Ihre Interessen vertreten.
Aber: Wenn der Betreuer nicht aktiv im Verfahren handelt, ist sein Fehler nicht automatisch Ihr Fehler.
Im Fall der Frau hatte der Betreuer nicht selbst vor Gericht agiert.
Er hatte keine Anträge gestellt. Er hatte keine Stellungnahmen abgegeben. Er hat das Verfahren also nicht „geführt“. Deshalb kann sein Versäumnis der Frau nicht zugerechnet werden.
Was bedeutet das für Sie?
Diese Entscheidung ist ein Lichtblick. Sie schützt Sie vor übereilten Urteilen.
Wenn Ihr Betreuer einen Fehler macht, ist das nicht sofort Ihr Problem.
Frist verpasst – Wenn der Betreuer patzt und Sie trotzdem Gerechtigkeit finden
Besonders dann nicht, wenn er nicht aktiv Ihr Verfahren betreut hat.
Gerichte müssen prüfen, ob Ihr Betreuer wirklich für Sie gehandelt hat. Nur dann können Ihnen seine Fehler angelastet werden. Das gibt Ihnen eine zweite Chance.
Haben Sie Fragen zu Ihrer Situation? Als erfahrener Rechtsanwalt und Notar stehe ich Ihnen gerne zur Seite. Kontaktieren Sie uns für eine persönliche Beratung.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr RA und Notar Krau
