fristlose Kündigung mehrfach Anruf bei Gewinnspiel

Fristlose Kündigung mehrfach Anruf bei Gewinnspiel

Erlaubnis auch ohne ausdrückliche Einschränkung

LAG Düsseldorf 12 Sa 630/15

RA und Notar Krau

Eine Bürokauffrau (Klägerin) wurde von ihrem Arbeitgeber (Beklagter) fristlos gekündigt, nachdem sie während der Arbeitspausen

mehrfach bei einer kostenpflichtigen Gewinnspielhotline angerufen hatte.

Der Arbeitgeber gestattete seinen Mitarbeitern private Telefonate, hatte die Nutzung von Sonderrufnummern aber weder ausdrücklich erlaubt noch verboten.

Die Klägerin klagte gegen die Kündigung.

fristlose Kündigung mehrfach Anruf bei Gewinnspiel

Kernaussage des Urteils:

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf entschied, dass die fristlose Kündigung unwirksam war.

Zwar stellte das Anrufen der Gewinnspielhotline eine Pflichtverletzung dar, die Interessenabwägung fiel jedoch zugunsten der Klägerin aus.

Begründung des Gerichts:

• Pflichtverletzung:
  • Die Klägerin handelte pflichtwidrig, indem sie die Gewinnspielhotline anrief.
  • Die Erlaubnis des Arbeitgebers für private Telefonate erstreckte sich nicht auf kostenpflichtige Sonderrufnummern, insbesondere nicht auf Gewinnspielhotlines.
  • Durch die Anrufe nutzte die Klägerin die Betriebsmittel des Arbeitgebers unberechtigt und verursachte ihm zusätzliche Kosten.
• Interessenabwägung:
  • Trotz der Pflichtverletzung war die fristlose Kündigung unverhältnismäßig.
  • Der Grad des Verschuldens der Klägerin war nicht schwerwiegend genug, um eine sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu rechtfertigen.
  • Es gab keine eindeutige Regelung zur Nutzung von Sonderrufnummern.
  • Die Klägerin handelte nicht vorsätzlich oder beharrlich.
  • Die wirtschaftlichen Folgen der Anrufe waren gering.
  • Es bestand keine Wiederholungsgefahr.
• Keine Abmahnung erforderlich:
  • Eine vorherige Abmahnung war nicht erforderlich, da die Klägerin die Pflichtwidrigkeit ihres Handelns erkennen konnte.

fristlose Kündigung mehrfach Anruf bei Gewinnspiel

Fazit:

Das Urteil verdeutlicht, dass selbst bei einer eindeutigen Pflichtverletzung eine fristlose Kündigung nicht immer gerechtfertigt ist.

Die Interessenabwägung im Einzelfall kann dazu führen, dass mildere Maßnahmen ausreichend sind.

Zusätzliche Informationen:

• Das Urteil hat Bedeutung für die Praxis, da es die Anforderungen an die Rechtfertigung einer fristlosen Kündigung konkretisiert.
• Arbeitgeber sollten klare Regelungen zur privaten Nutzung von Betriebsmitteln aufstellen.
• Arbeitnehmer sollten sich über die Grenzen der erlaubten Privatnutzung informieren.