Führen Regelungen bei Erbauseinandersetzung zu Schenkung? – FG Münster 3 K 1776/12 Erb
Urteil vom 22.10.2015
Zusammenfassung RA und Notar Krau:
Das Finanzgericht Münster entschied im Urteil vom 22.10.2015, dass im Rahmen einer Erbauseinandersetzung getroffene Vereinbarungen zu einer Schenkung führen können.
Streitpunkt war, ob die disquotale Verteilung des Erbes, bei der ein Erbe mehr als seinen gesetzlichen Anteil erhielt,
als Schenkung gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) zu bewerten ist.
In dem Fall erbten die Ehefrau und zwei Söhne eines Verstorbenen, und es wurden Anteile an Grundstücken und Gesellschaftsanteilen unter ihnen aufgeteilt.
Die Ehefrau übertrug dabei Vermögen über ihren Erbanteil hinaus an ihre Söhne, was das Finanzamt als Schenkung betrachtete und Schenkungsteuer festsetzte.
Der Kläger, einer der Söhne, argumentierte, dass die Festsetzungsverjährung bereits eingetreten sei, da die Schenkung im Jahr 1997 erfolgte.
Das Finanzamt erfuhr jedoch erst 2002 durch eine Betriebsprüfung von der Schenkung und forderte daraufhin die Schenkungsteuererklärung ein.
Führen Regelungen bei Erbauseinandersetzung zu Schenkung? – FG Münster 3 K 1776/12 Erb
Das Gericht entschied, dass die Verjährungsfrist erst mit der positiven Kenntnis des Finanzamtes von der Schenkung begann und somit keine Verjährung eingetreten sei.
In der Entscheidung stellte das Gericht fest, dass die Ehefrau durch die Übertragung von Vermögen über ihren Erbanteil hinaus eine freigebige Zuwendung gemacht habe, die als Schenkung zu bewerten sei.
Diese Zuwendung war unentgeltlich und bereicherte die Söhne auf Kosten der Ehefrau.
Weiterhin entschied das Gericht, dass der Nießbrauchsverzicht der Ehefrau nicht als Vorsorgeuntersuchung sei, sondern steuerlich neutral beurteilt werde.
Letztlich bestätigte das Gericht den Schenkungssteuerbescheid teilweise und verwies die genaue Berechnung der Steuer an das Finanzamt.
Es ließ jedoch eine Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Fragen zur Verjährung und zur Anwendung des § 13a ErbStG zu.
Inhaltsverzeichnis:
Führen Regelungen bei Erbauseinandersetzung zu Schenkung? – FG Münster 3 K 1776/12 Erb
- Einleitung
- Hintergrund zur Erbauseinandersetzung und Schenkungsteuerfestsetzung
- Zusammenfassung
- Kurze Zusammenfassung der wichtigsten Punkte, wie das Recht auf freie Vermögensverteilung, die Streitfrage und die Entscheidung des Gerichts
- Tatbestand
- Beschreibung des Sachverhalts, einschließlich des Erbfalls, der Erbauseinandersetzung und der getroffenen Regelungen
- Entscheidung
- Darstellung der gerichtlichen Entscheidung und der Begründung dafür, einschließlich der Rechtsgrundlagen und Argumente beider Parteien
- Begründung der Entscheidung
- Weiterführende Erläuterungen zur Entscheidung des Gerichts, einschließlich rechtlicher Überlegungen und Bezugnahme auf einschlägige Gesetze und Urteile
- Anträge der Parteien
- Darstellung der Anträge des Klägers und des Beklagten sowie eventuelle Nebenbemerkungen dazu
- Ergebnis
- Zusammenfassung des Urteilsspruchs und Feststellung der Rechtmäßigkeit bzw. Rechtswidrigkeit des Schenkungsteuerbescheids
- Schlussbemerkung
- Abschließende Gedanken oder Hinweise, die den Fall zusammenfassen oder weitere Schritte andeuten, wie etwa die Möglichkeit der Revision
