Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen zwischen Teil- und Schlussurteil
OLG Düsseldorf I-7 U 248/14
Versäumnisurteil 9.10.2015
Teilurteil zu Mindestpflichtteil
Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied am 09.10.2015 in einem Versäumnisurteil über eine Berufung gegen ein Teilurteil des Landgerichts (LG) Düsseldorf vom 18.11.2014.
Die Klägerin hatte Pflichtteilsansprüche nach dem Tod ihres Vaters geltend gemacht und eine Stufenklage erhoben.
Nachdem das LG Düsseldorf den Beklagten zur Zahlung von 26.780,08 € nebst Zinsen verurteilt hatte, wandte sich die Klägerin gegen die Abweisung eines weiteren Teilbetrages.
Das LG hatte den Nachlasswert mit 650.462,00 € berechnet, ohne den Nießbrauch der Mutter der Klägerin zu berücksichtigen,
und erkannte die Aufrechnung des Beklagten mit einem Darlehensrückzahlungsanspruch des Erblassers teilweise an.
Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen zwischen Teil- und Schlussurteil
Das OLG hob das Teilurteil des LG teilweise auf und verwies den Fall zurück, da die Voraussetzungen für ein Teilurteil nach § 301 ZPO nicht erfüllt waren.
Die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen zwischen einem Teil- und einem Schlussurteil bestand, da der Beklagte
weitere Einwendungen gegen den gesamten Anspruch vorgebracht hatte, wie die Anrechnung eines Nießbrauchs und einer Schenkung.
Solche Gegenrechte könnten im weiteren Verfahren erneut relevant werden und zu unterschiedlichen Ergebnissen führen.
Das OLG entschied jedoch, dass der Teil des Urteils, der die Zahlung von 26.780,08 € betrifft, nicht aufgehoben werden kann, da dieser nicht angefochten wurde und bereits rechtskräftig ist.
Es wurde betont, dass auch ein unzulässig ergangenes Teilurteil in Rechtskraft erwachsen kann.
Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen zwischen Teil- und Schlussurteil
Eine vollständige Aufhebung des Urteils wäre zudem wegen des Verbots der reformatio in peius, also der Verschlechterung der Position des Beklagten im Berufungsverfahren, unzulässig.
Insgesamt verdeutlicht das Urteil die Schwierigkeiten bei der Anwendung von Teilurteilen im Zivilprozess, insbesondere wenn noch nicht alle relevanten Tatsachen ermittelt sind
oder der Beklagte umfassende Einwendungen gegen den Anspruch geltend macht.
