Gegenstandswert Wertermittlungsanspruch des Pflichtteilsberechtigten – OLG München 33 W 71/24 e

Juni 23, 2024

Gegenstandswert Wertermittlungsanspruch des Pflichtteilsberechtigten – OLG München 33 W 71/24 e

Zusammenfassung RA und Notar Krau

Hintergrund

In diesem Fall klagte die Klägerin gegen den Beklagten auf die Wertermittlung von Schmuck, den die Erblasserin hinterlassen hatte.

Die Klägerin verlangte die Vorlage eines Wertermittlungsgutachtens gemäß § 2314 Abs. 1 BGB.

Der Streitwert war von der Klägerin mit 5.000.000 Euro beziffert worden, woraus sie bei einer Pflichtteilsquote von 12,5 % und einem Abschlag von 50 % einen Streitwert von 312.500 Euro ermittelte.

Das Landgericht München II setzte diesen Wert als Grundlage für die Rechtsanwaltsgebühren fest. Gegen diesen Beschluss legte der Beklagte Beschwerde ein.

Beschluss des Oberlandesgerichts München

Das Oberlandesgericht München entschied über die Beschwerde des Beklagten und änderte den Beschluss des Landgerichts München II dahingehend ab, dass der Wert für die Rechtsanwaltsgebühren auf 62.500 Euro festgesetzt wurde.

Gegenstandswert Wertermittlungsanspruch des Pflichtteilsberechtigten – OLG München 33 W 71/24 e

Im Übrigen wurde die Beschwerde zurückgewiesen.

Gründe für die Entscheidung

Ausgangspunkt der Streitwertfestsetzung:

Das Landgericht hatte den Streitwert auf Basis der von der Klägerin angegebenen Werte festgesetzt. Das Oberlandesgericht München bestätigte diesen Ansatz und verwies auf einen früheren Beschluss (33 W 321/23 e), wonach sich der Streitwert bei einer steckengebliebenen Stufenklage nach den realistischen wirtschaftlichen Erwartungen des Klägers zu Beginn des Verfahrens richtet.

Hilfsanspruchcharakter der Wertermittlung:

Der Anspruch auf Wertermittlung, vergleichbar mit einem Auskunftsanspruch oder der Versicherung an Eides statt, ist ein Hilfsanspruch zur Bemessung eines späteren Zahlungsanspruchs.

Der Bundesgerichtshof bemisst diesen Wert üblicherweise zwischen 1/10 und 1/4 des Leistungsanspruchs, abhängig vom Kenntnisstand des Pflichtteilsberechtigten.

Gegenstandswert Wertermittlungsanspruch des Pflichtteilsberechtigten – OLG München 33 W 71/24 e

Berechnung des Streitwerts:

In diesem Fall setzte das Oberlandesgericht München eine Quote von 10 % des Leistungsanspruchs an.

Dies begründete es damit, dass die zu bewertenden Schmuckstücke bekannt waren, der Klägerin jedoch die Kenntnis über deren Wert fehlte.

Daher war ein Gutachten notwendig, aber es gab keine besonderen Schwierigkeiten bei der Wertermittlung.

Ausgehend von einem geschätzten Wert des Schmucks von 5.000.000 Euro und einer Pflichtteilsquote von 12,5 % (625.000 Euro), wurde 10 % dieses Wertes als Streitwert angesetzt, was 62.500 Euro ergibt.

    Verfahrenskosten

    Das Verfahren über den Antrag ist gemäß § 33 Abs. 9 Satz 1 RVG gebührenfrei, und es werden keine Kosten erstattet. Dies gilt auch für das Beschwerdeverfahren.

    Rechtsmittel

    Die Entscheidung des Senats ist unanfechtbar nach § 33 Abs. 4 Satz 3 RVG.

    Gegenstandswert Wertermittlungsanspruch des Pflichtteilsberechtigten – OLG München 33 W 71/24 e

    Rechtliche Grundlagen

    Die Entscheidung basiert auf folgenden Vorschriften:

    • § 2314 BGB: Regelungen zur Wertermittlung im Erbrecht
    • § 63 GKG: Vorschriften zur Streitwertberechnung im Gerichtskostengesetz
    • § 33 RVG: Bestimmungen zu Rechtsanwaltsgebühren und deren Festsetzung

    Zusammenfassung

    Die Klägerin forderte die Wertermittlung des von der Erblasserin hinterlassenen Schmucks.

    Das Landgericht setzte den Streitwert für die Rechtsanwaltsgebühren auf 312.500 Euro fest, was der Beklagte anfocht.

    Das Oberlandesgericht München korrigierte diesen Wert auf 62.500 Euro, unter Berücksichtigung des Charakters der Wertermittlung als Hilfsanspruch und der bekannten Umstände um den Schmuck.

    Das Verfahren war gebührenfrei, und die Entscheidung ist unanfechtbar.

    Schlagworte

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    Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.

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    Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.

    Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.

    Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.

    Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.

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