Geltendmachung durch Telefax – BAG Urteil vom 11. 10. 2000 – 5 AZR 313/99
RA und Notar Krau
Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 11. Oktober 2000, Aktenzeichen 5 AZR 313/99, befasst sich mit der Frage, ob die Geltendmachung von Ansprüchen durch Telefax im Sinne einer tariflichen Ausschlussklausel als schriftlich zu betrachten ist.
Im Kern geht es darum, ob ein Telefaxschreiben den Anforderungen an die Schriftform genügt, um die Ausschlussfrist nach einem Tarifvertrag zu wahren.
Zusammenfassung der Entscheidung und ihrer Begründung
- Sachverhalt
Der Kläger war bis zum 16. Januar 1997 als Tiefbauer bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fanden der Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe und der Tarifvertrag zur Regelung der Löhne und Ausbildungsvergütungen im Baugewerbe im Beitrittsgebiet Anwendung. Der Kläger forderte für November und Dezember 1996 eine höhere Vergütung, die ihm seiner Ansicht nach gemäß den Tarifverträgen zustand. Am 13. Februar 1997 machte der Bezirksverband Neubrandenburg der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt im Namen des Klägers diese Forderung per Telefax geltend. - Verfahrensgang
Arbeitsgericht Neustrelitz: Wies die Klage ab.
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern: Wies die Berufung des Klägers zurück.
Bundesarbeitsgericht: Hatte die Revision des Klägers Erfolg und hob die Urteile der Vorinstanzen auf. Die Beklagte wurde verurteilt, die geforderte Nachzahlung zu leisten. - Entscheidungsgründe
3.1 Anspruch des Klägers
Der Kläger hatte einen Anspruch auf Nachzahlung der Vergütung für die Monate November und Dezember 1996 gemäß den Tarifverträgen. Diese Tarifverträge waren aufgrund beiderseitiger Tarifbindung anzuwenden und galten trotz der von den Arbeitgeberverbänden ausgesprochenen Kündigungen weiter.
Geltendmachung durch Telefax – BAG Urteil vom 11. 10. 2000 – 5 AZR 313/99
3.2 Wahrung der Ausschlussfrist
Die Beklagte argumentierte, der Anspruch sei gemäß § 16 BRTV Bau erloschen, da die Ausschlussfrist nicht gewahrt worden sei.
Diese Ausschlussfrist verlangt die schriftliche Erhebung aller Ansprüche innerhalb von zwei Monaten nach Fälligkeit.
Das Bundesarbeitsgericht stellte klar, dass auch ein per Telefax übermitteltes Schreiben den Anforderungen an die Schriftform genügt. Hierzu führte das Gericht aus:
Formanforderungen: Ein Telefax erfüllt die Anforderungen an die Schriftform, da es die Forderung maschinenschriftlich wiedergibt und somit als Schrift wahrnehmbar ist.
Eine auf technischem Wege übermittelte Abbildung der Originalunterschrift steht der Annahme einer wirksamen Geltendmachung nicht entgegen.
Rechtsvergleich: Das Bundesarbeitsgericht verglich dies mit der Mahnung nach § 284 Abs. 1 BGB, die ebenfalls keine Originalunterschrift erfordert.
Normzweck: Der Zweck der Ausschlussfrist, nämlich der Hinweis an den Schuldner auf noch bestehende Ansprüche, wird auch durch ein Telefaxschreiben erreicht.
3.3 Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts
Das Bundesarbeitsgericht bestätigte, dass seine bisherige Rechtsprechung zu tariflichen Ausschlussfristen mit dieser Entscheidung im Einklang steht.
Geltendmachung durch Telefax – BAG Urteil vom 11. 10. 2000 – 5 AZR 313/99
Beispielsweise wird auch eine Kündigungsschutzklage als ausreichende schriftliche Geltendmachung angesehen, obwohl dem Beklagten oft nur eine beglaubigte Abschrift der Klageschrift zugestellt wird.
Rechtliche Bewertung und Auswirkungen
Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts klärt eine wichtige Frage zur Geltendmachung von Ansprüchen innerhalb tariflicher Ausschlussfristen.
Es stellt fest, dass die Formanforderungen an solche Geltendmachungen nicht übermäßig streng ausgelegt werden sollten, solange der Zweck der Vorschrift, nämlich die Information des Schuldners über bestehende Ansprüche, erfüllt wird.
Diese Entscheidung hat weitreichende Bedeutung für die Praxis des Arbeitsrechts, da sie die Anforderungen an die Schriftform im Zusammenhang mit tariflichen Ausschlussfristen konkretisiert und modernen Kommunikationsmitteln, wie dem Telefax, Rechnung trägt. Insbesondere für Gewerkschaften und Arbeitnehmer ist dies eine bedeutsame Erleichterung bei der Durchsetzung von Ansprüchen.
Fazit
Das Bundesarbeitsgericht hat mit seiner Entscheidung klar gestellt, dass die Geltendmachung von Ansprüchen per Telefax als schriftlich im Sinne einer tariflichen Ausschlussklausel zu betrachten ist.
Diese Auslegung unterstützt den Zweck der Ausschlussfrist, ohne unnötig strenge Formvorschriften zu verlangen, und trägt der Praxis und den Gepflogenheiten des modernen Geschäftslebens Rechnung.
