Geltendmachung übergeleiteter Pflichtteilsanspruch durch Sozialhilfeträger bei Pflichtteilsstrafklausel im Behindertentestament – OLG Frankfurt 14 U 233/02
RA und Notar Krau
Das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt vom 7. Oktober 2003 (Az. 14 U 233/02) befasst sich mit der Frage, ob ein Sozialhilfeträger nach Überleitung eines Pflichtteilsanspruchs diesen gegen den Willen des Berechtigten geltend machen kann, wenn in einem gemeinschaftlichen Behindertentestament eine Pflichtteilsstrafklausel enthalten ist.
Die Entscheidung besagt, dass der Sozialhilfeträger nicht berechtigt ist, anstelle des Pflichtteilsberechtigten über die Geltendmachung des Pflichtteils zu entscheiden, wenn dies den Verlust eines späteren testamentarischen Erbteils zur Folge hätte.
Diese Konstellation ergab sich im vorliegenden Fall aus einem gemeinschaftlichen Testament, das die Eltern der Pflichtteilsberechtigten errichtet hatten.
Im zugrunde liegenden Fall hatte die Pflichtteilsberechtigte, die aufgrund einer seelischen Behinderung Sozialhilfe erhielt, nach dem Tod ihrer Mutter den Pflichtteil nicht geltend gemacht, um ihren testamentarisch festgelegten Erbteil nach dem Tod ihres Vaters nicht zu verlieren.
Der Sozialhilfeträger, der für die Berechtigte Sozialhilfeleistungen erbracht hatte, leitete deren Pflichtteilsanspruch auf sich über und verlangte von der Beklagten, der Schwester der Berechtigten und Testamentsvollstreckerin, die Auszahlung des Pflichtteils.
Die Beklagte verweigerte dies unter Berufung auf die Pflichtteilsstrafklausel im Testament.
Das OLG Frankfurt bestätigte die Entscheidung des Landgerichts Kassel, das die Klage des Sozialhilfeträgers abgewiesen hatte.
Es stellte fest, dass der Sozialhilfeträger den Pflichtteilsanspruch nicht gegen den Willen der Pflichtteilsberechtigten geltend machen kann, wenn dies dazu führen würde, dass diese ihren Anspruch auf das testamentarische Erbe verliert.
Dies wäre wirtschaftlich einer Ausschlagung des späteren Erbes gleichgekommen, was dem Sozialhilfeträger rechtlich nicht erlaubt ist.
Die sogenannte Pflichtteilsstrafklausel im gemeinschaftlichen Testament war rechtlich wirksam und entsprach den vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätzen für Behindertentestamente.
Da die Pflichtteilsberechtigte vernünftige Gründe hatte, ihren Pflichtteil nicht geltend zu machen, um ihren späteren Erbanspruch nicht zu gefährden, war der Sozialhilfeträger an diese Entscheidung gebunden.
Die Klage des Sozialhilfeträgers wurde daher abgewiesen, und die Berufung hatte keinen Erfolg.
Das Gericht entschied, dass der Sozialhilfeträger die Entscheidung der Pflichtteilsberechtigten respektieren muss, da ihre Nichtgeltendmachung des Pflichtteilsanspruchs nachvollziehbar und begründet war.
Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.
Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.
Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.
Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.
Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.
Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.
Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.
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