gemeindliches Vorkaufsrecht

Die Beteiligten schlossen einen Vertrag über den Verkauf eines Grundstücks in Keppeln.

Als Gegenleistung sollte der Käufer einen Teil des Kaufpreises in bar zahlen und seine Eltern sollten im Gegenzug ein Grundstück in Nergena auf die Verkäuferin übertragen.

Das Grundbuchamt verlangte für die Eigentumsumschreibung ein Zeugnis der Gemeinde Goch über das Nichtbestehen bzw. die Nichtausübung des Vorkaufsrechts für das Grundstück in Nergena.

Die Beteiligten legten Beschwerde ein, da es sich bei der Übertragung des Grundstücks in Nergena nicht um einen Kaufvertrag, sondern um einen Tausch handele.

Kernaussage des Beschlusses:

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf gab der weiteren Beschwerde statt.

Das Grundbuchamt darf die Vorlage eines Zeugnisses über das Nichtbestehen bzw. die Nichtausübung des Vorkaufsrechts nicht verlangen, da im vorliegenden Fall kein Vorkaufsfall gegeben ist.

Begründung des Gerichts:

gemeindliches Vorkaufsrecht

• Vorkaufsrecht:
  • Ein Vorkaufsrecht räumt dem Vorkaufsberechtigten das Recht ein, anstelle des Käufers in einen Kaufvertrag einzutreten.
  • Das Vorkaufsrecht der Gemeinde nach dem Baugesetzbuch setzt einen Kaufvertrag voraus.
• Kein Kaufvertrag:
  • Im vorliegenden Fall liegt kein Kaufvertrag, sondern ein Tauschvertrag vor.
  • Auf Tauschverträge finden die Vorschriften über den Kaufvertrag entsprechende Anwendung (§ 480 BGB).
  • Dies gilt jedoch nicht für das Vorkaufsrecht.
• Kein Vorkaufsfall:
  • Ein Vorkaufsfall liegt nur dann vor, wenn der Vorkaufsberechtigte in der Lage ist, in den Vertrag einzutreten.
  • Im vorliegenden Fall könnte die Gemeinde nicht in den Vertrag eintreten, da sie die vereinbarte Gegenleistung (Übertragung des Grundstücks in Keppeln) nicht erbringen kann.
• Keine Gesetzesumgehung:
  • Es ist nicht ersichtlich, dass die Vertragsgestaltung gewählt wurde, um das Vorkaufsrecht der Gemeinde zu umgehen.
  • Die Tatsache, dass ein Teil der Gegenleistung in Geld besteht, reicht nicht aus, um eine Gesetzesumgehung anzunehmen.

gemeindliches Vorkaufsrecht

Fazit:

Der Beschluss verdeutlicht, dass das Vorkaufsrecht der Gemeinde nicht bei jeder Grundstücksübertragung besteht.

Ein Vorkaufsfall liegt nur dann vor, wenn die Gemeinde in der Lage ist, in den Vertrag einzutreten und die vereinbarte Gegenleistung zu erbringen.

Zusätzliche Informationen:

• Der Beschluss hat Bedeutung für die Praxis, da er die Voraussetzungen für das Vorkaufsrecht der Gemeinde bei Grundstücksübertragungen klarstellt.
• Notare sollten bei der Gestaltung von Verträgen über Grundstücksübertragungen prüfen, ob ein Vorkaufsrecht der Gemeinde besteht.
• Gemeinden sollten bei der Ausübung ihres Vorkaufsrechts die rechtlichen Voraussetzungen beachten.