Gemeinsames Testament – mehrere Testamente – Erbscheinsverhandlung – KG 6 W 87/15

Oktober 2, 2020

Gemeinsames Testament – mehrere Testamente – Erbscheinsverhandlung – KG 6 W 87/15

Inhaltsverzeichnis RA und Notar Krau

  1. Einleitung
    • Hintergrund des Falls
    • Beteiligte Personen und deren Rollen
    • Überblick über die rechtliche Problematik
  2. Tenor
    • Beschluss des Kammergerichts zur Aufhebung des Beschlusses des Amtsgerichts Lichtenberg
    • Rückverweisung zur erneuten Entscheidung über die Beschwerde
  3. Sachverhalt
    • Übersicht der familiären Verhältnisse des Erblassers
    • Darstellung der verschiedenen Testamente und deren Inhalte
      • Gemeinsames Testament vom 3. November 1971
      • Notarielles Testament vom 26. Oktober 2012
      • Handschriftliches Testament vom 10. Februar 2013
    • Eheschließungen und Todesfälle der Ehepartner
  4. Erbscheinsverhandlung und Entscheidungen der Vorinstanzen
    • Antrag auf Erteilung des Erbscheins durch den Beteiligten zu 1
    • Erteilung des Erbscheins durch das Nachlassgericht
    • Einziehung des Erbscheins durch das Amtsgericht Lichtenberg
    • Begründung des Amtsgerichts zur Einziehung des Erbscheins
  5. Rechtliche Grundlagen und Fragestellungen
    • Bedeutung und Rechtswirkung von gemeinschaftlichen Testamenten
    • Widerruf und Aufhebung von Testamenten nach den §§ 2254, 2258 BGB
    • Wechselbezüglichkeit von Verfügungen gemäß § 2270 BGB
    • Wiederverheiratungsklausel und deren Auswirkungen auf die Testierfreiheit
  6. Entscheidung des Kammergerichts
    • Begründung der Beschwerde des Beteiligten zu 1
    • Prüfung der Bindungswirkung des gemeinschaftlichen Testaments vom 3. November 1971
    • Feststellungen zur Wechselbezüglichkeit und Bindungswirkung
    • Auswirkungen der Wiederverheiratungsklausel auf die Erbfolge
    • Rechtliche Bewertung des Testaments vom 10. Februar 2013
  7. Rechtliche Würdigung und Schlussfolgerungen
    • Bewertung der Unrichtigkeit des erteilten Erbscheins
    • Rechtsfehlerhafte Einziehung des Erbscheins durch das Amtsgericht
    • Bestätigung der Testierfreiheit des Erblassers aufgrund der Wiederverheiratungsklausel
  8. Kostenentscheidung
    • Verteilung der außergerichtlichen Kosten der Beteiligten
    • Keine Notwendigkeit einer Kostenentscheidung und Wertfestsetzung
  9. Schlussfolgerung und Ausblick
    • Bestätigung der Erbfolge gemäß dem Testament vom 10. Februar 2013
    • Weiteres Vorgehen im Verfahren und mögliche Implikationen

Tenor

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Lichtenberg – Nachlassgericht – vom 13. Mai 2015 aufgehoben.

Gemeinsames Testament – mehrere Testamente – Erbscheinsverhandlung – KG 6 W 87/15 – Gründe

I.

Unter dem 3. November 1971 verfassten der Erblasser und seine damalige (erste) Ehefrau U… F… ein “Gemeinsames Testament” (beglaubigte Abschrift Inhalt Hülle Bl. 20 d.A. … F IV … /15 des Amtsgerichts Lichtenberg), wonach “beim Tode eines Ehegatten das gesamte Hab und Gut, … dem noch lebenden Ehepartner” zufallen sollte.

Weiter hießt es: “Erst nach dem Tode beider Eheleute erbt unser Sohn … (der Beteiligte zu 2)) … unser gesamtes Hab und Gut. Sollte sich jedoch der noch lebende Ehepartner noch einmal verheiraten, so bekommt unser Sohn … sofort sein zustehendes Erbteil”.

Nach dem Tod der Ehefrau des Erblassers U… F… am … 1982 erteilte das Amtsgericht Neukölln diesen einen Erbschein (Bl. 14 der (Rest-)Akte des Amtsgerichts Neukölln … /84). Am 20. Mai 1994 heiratete der Erblasser in Faßberg E… M…, geborene K…, die am … 2000 verstarb. Daraufhin heiratete der Erblasser am 14. Februar 2003 in Ruhpolding L… C… M…, geborene P…, die am … 2012 verstarb.

Unter dem 26. Oktober 2012 errichtete der Erblasser vor dem Notar … B… in Winsen (Aller) zur Urkunde Nr. … 2012 eine letztwillige Verfügung (beglaubigte Abschrift Inhalt Hülle Bl. 11 d.A. … /15), wonach er seinen “Pflegebruder”, den Beteiligten zu 1), zu seinem “unbeschränkten Alleinerben” einsetzte; dieser habe sein ganzes Leben in seiner (des Erblassers) Familie verbracht und sei mit ihm zusammen aufgewachsen. Sein (des Erblassers) Sohn, der Beteiligte zu 2), zu dem er “schon seit 10 Jahren keinen Kontakt mehr habe, soll(e) nur seinen Pflichtteil erhalten”.

Durch handschriftliches Testament vom 10. Februar 2013 (beglaubigte Abschrift Inhalt Hülle Bl. 2 der Akte … /15) erklärte der Erblasser seine bisherigen Testamente für ungültig, bestimmte den Beteiligten zu 1) zu seinem Erben, während sein Sohn, der Beteiligte zu 2), nur seinen Pflichtteil erhalten solle, da kein Kontakt bestehe.

Mit notarieller Erbscheinsverhandlung vom 03. Mai 2013 (Bl. 8-11 d.A.) beantragte der Beteiligte zu 1) einen Erbschein, der ihm unter dem 11. Juli 2013 von dem Nachlassgericht erteilt wurde (vgl. Bl. 16, 17 d.A.).

Durch hiermit in Bezug genommenen Beschluss vom 13. Mai 2015 (Bl. 25, 26 d.A.) hat das Amtsgericht Lichtenberg – Nachlassgericht – diesen Erbschein als unrichtig eingezogen, da sich die Erbfolge nach dem gemeinschaftlichen Testament vom 03. November 1971 richte, durch das der Erblasser gebunden und an einer neuen Testamentserrichtung gehindert sei.

Gemeinsames Testament – mehrere Testamente – Erbscheinsverhandlung – KG 6 W 87/15

Gegen diese Entscheidung wendet sich der Beteiligte zu 1) mit seiner Beschwerde vom 28. Mai 2015, der das Nachlassgericht durch Beschluss vom 16. Juli 2015 (Bl. 66 d.A.) nicht abgeholfen hat.

II.

Die gemäß §§ 58, 59, 63 FamFG zulässige sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 1), die das Nachlassgericht gemäß § 68 Abs. 1 FamFG dem Kammergericht zur Entscheidung vorgelegt hat, ist auch begründet.

Nach § 2361 Abs. 1 BGB setzt die Einziehung eines Erbscheins dessen Unrichtigkeit voraus. Vorliegend wäre der auf Grund letztwilliger Verfügung des Erblassers vom 10. Februar 2013 erteilte Erbschein vom 11. Juli 2013 aber nur dann unrichtig, wenn der Erblasser auf Grund des gemeinschaftlichen Testaments vom 03. November 1971 an einer erneuten Testamentserrichtung gehindert gewesen wäre. Davon kann aber entgegen der Ansicht des Nachlassgerichts nicht ausgegangen werden.

Vielmehr wäre der Erblasser an einer erneuten Testamentserrichtung nur dann gehindert gewesen, wenn er durch das gemeinschaftliche Testament vom 03. November 1971 gebunden gewesen wäre. Dies ist aus mehreren Gründen nicht der Fall. Nicht jedes gemeinschaftliche Testament bindet den überlebenden Ehegatten (BGH NJW-RR 1987, 1410f).

Vielmehr sind auch in einem gemeinschaftlichen Testament niedergelegte Verfügungen – so sie denn nicht wechselbezüglich sind – nach den allgemeinen Vorschriften (§ 2253 Abs. 1 BGB) grundsätzlich frei widerruflich, und zwar in der Regel durch Testament (vgl. §§ 2254-2258 BGB). Entscheidend ist demnach, ob die Erbeinsetzung(en) wechselbezüglich war(en). Nach § 2270 Abs. 1 BGB sind wechselbezügliche Verfügungen solche, von denen anzunehmen ist, dass die Verfügung des einen Teils nicht ohne die des anderen Teils getroffen sein würde.

Die Feststellung, ob eine wechselbezügliche Verfügung gewollt ist, erfolgt durch Auslegung nach allgemeinen Grundsätzen. Für den vorliegenden und in der Praxis häufigen Fall des Berliner Testaments (§ 2269 BGB) kann nicht ohne weitere Hinweise davon ausgegangen werden, dass jeder Ehegatte die gemeinsamen Kinder deswegen als Schlusserben (also Erben des überlebenden Ehegatten) einsetzt, weil der andere genauso verfährt (vgl. BayObLG FamRZ 1996, 1040; 1986, 392; Weidlich in Palandt, BGB, 75. Aufl., § 2270 Rdn. 5; Firsching/Graf, Nachlassrecht, 10. Aufl., X, Rdn. 1.194).

Gemeinsames Testament – mehrere Testamente – Erbscheinsverhandlung – KG 6 W 87/15

Solche Hinweise können sich allerdings ergeben, wenn man die Einsetzung der Kinder als Schlusserben durch den einen Ehegatten im Verhältnis zu der Einsetzung dieses Ehegatten als Alleinerbe nach dem Erstversterbenden untersucht. Dann kann die Interessenlage für eine Wechselbezüglichkeit der Verfügungen sprechen, weil ein Ehegatte die mit der Einsetzung des anderen Ehegatten zum Alleinerben verbundene Enterbung der gemeinsamen Kinder regelmäßig nur im Hinblick darauf in Kauf nehmen wird, dass diese Kinder durch den anderen Ehegatten zugleich als Schlusserben eingesetzt werden und so jedenfalls im zweiten Erbgang am Familienvermögen teilhaben können (Senat, Beschluss vom 19.12.2014 – 6 W 155/14).

Vorliegend kommt es aber auf die Frage der Wechselbezüglichkeit und einer etwaigen daraus resultierenden Bindungswirkung der letztwilligen Verfügung vom 03. November 1971 bereits deshalb nicht an, weil jedenfalls diese ursprüngliche Bindungswirkung des gemeinschaftlichen Testaments gemäß §§ 2269, 2271 BGB durch die späteren Eheschließungen des Erblassers gemäß der in dem letzten Absatz des gemeinschaftlichen Testaments enthaltenen sogenannten Wiederverheiratungsklausel entfallen wäre. Danach hatte der Beteiligte zu 2) im Falle der Wiederverheiratung des Erblassers nach Vorversterben seiner Mutter Anspruch auf das ihm (nach dem Gesetz) zustehende Erbe.

Durch diese Klausel war sein Erbe an eine aufschiebende Bedingung gemäß § 158 Abs. 1 BGB geknüpft, die mit der Wiederheirat des Erblassers eingetreten ist. Gleichzeitig ist der Erblasser durch den in dieser Wiederverheiratungsklausel festgelegten Bedingungseintritt von einer – entgegen den vorstehenden Ausführungen unterstellten – Bindung durch das gemeinschaftliche Testament frei geworden.

Der Senat folgt damit der ständigen Rechtsprechung des Kammergerichts (JW 38, 2748; NJW 1957, 1073; FamRZ 1968, 331), wonach der überlebende Ehegatte auf Grund der Wiederverheiratungsklausel bei Eingehung einer neuen Ehe jederzeit durch ein neues Testament eine andere Erbfolge, als er in dem gemeinschaftlichen Testament bestimmt hatte, anordnen kann. Diese ständige Rechtsprechung des Kammergerichts steht im Einklang mit der ganz herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. OLG Zweibrücken, ZEV 2013, 395, 396 mit einer Vielzahl weiterer Nachweise).

Da sonstige Zweifel an der Wirksamkeit des Testaments vom 10. Februar 2013 nicht bestehen, ist der auf dessen Grundlage erteilte Erbschein richtig, seine Einziehung somit rechtsfehlerhaft und die dagegen gerichtete Beschwerde begründet.

Da der Beschwerdeführer obsiegt hat, bedurfte es einer Kostenentscheidung und einer Wertfestsetzung nicht; ihre außergerichtlichen Kosten haben die Beteiligten selbst zu tragen (§ 81 FamFG).

Gemeinsames Testament – mehrere Testamente – Erbscheinsverhandlung – KG 6 W 87/15

Schlagworte

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Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.

Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.

Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.

Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.

Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.

Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.

Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.

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