Das Oberlandesgericht München befasste sich in seinem Beschluss vom 31. Januar 2019 (31 Wx 241/18) mit der Frage, ob ein gemeinschaftliches Testament, das in zwei getrennten, aber wortgleichen Urkunden errichtet wurde, Bindungswirkung entfaltet.
Die Erblasserin und ihr vorverstorbener Ehemann hatten 1996 jeweils eigenhändig ein solches Testament verfasst, in dem sie sich gegenseitig als Alleinerben und bestimmte Personen als Schlusserben einsetzten.
Die Testamente enthielten eine Klausel, wonach diese Verfügungen wechselseitig verbindlich seien und nach dem Tod eines Ehegatten nicht mehr geändert werden könnten.
Das Gericht stellte fest, dass das gemeinschaftliche Testament formell und materiell wirksam sei, auch wenn es in zwei getrennten Urkunden verfasst wurde.
Es sei nach deutschem Recht zulässig, ein solches Testament in dieser Form zu errichten, da die Gemeinschaftlichkeit aus dem identischen Inhalt und der zeitgleichen Erstellung resultiere.
Weiterhin entschied das Gericht, dass das Testament eine Bindungswirkung entfaltet, die spätere Verfügungen der Erblasserin, wie beispielsweise das Testament von 2013, unwirksam mache.
Diese Bindungswirkung ergebe sich aus einer konkludenten Wahl deutschen Rechts durch die Ehegatten, die durch die Verwendung spezifischer Begriffe und Regelungen im Testament verdeutlicht werde.
Die Beschwerde gegen die Entscheidung des Nachlassgerichts, den Erbscheinsantrag der Beschwerdeführer abzulehnen,
wurde daher zurückgewiesen, da die Erblasserin durch das gemeinschaftliche Testament gebunden war und ihre späteren Verfügungen keine Wirkung entfalten konnten.
Die Rechtsbeschwerde wurde zugelassen, da die Frage der konkludenten Rechtswahl von allgemeiner Bedeutung ist.
