Gemeinschaftliches Testament – Verfügungsbefugnis des überlebenden Ehegatten

Juni 16, 2019

Gemeinschaftliches Testament – Verfügungsbefugnis des überlebenden Ehegatten

OLG Köln 3 U 165/13

Urteil 1.4.2014

RA und Notar Krau

Das Oberlandesgericht Köln entschied am 1. April 2014 über die Berufung eines Klägers, der von seiner Schwester die Übertragung eines hälftigen Miteigentumsanteils an einer Eigentumswohnung verlangte.

Die Geschwister waren die einzigen Kinder eines Ehepaares, das ein gemeinschaftliches Testament errichtet hatte, das jedoch nicht mehr auffindbar war.

Der Kläger behauptete, das Testament habe ihn und seine Schwester zu gleichen Teilen als Schlusserben eingesetzt

und die Veräußerung der Wohnung an die Schwester durch die Mutter sei daher unzulässig gewesen.

Das OLG bestätigte das Urteil des Landgerichts Bonn und wies die Berufung des Klägers ab.

Gemeinschaftliches Testament – Verfügungsbefugnis des überlebenden Ehegatten

Das Gericht stellte fest, dass ein gemeinschaftliches Testament zwar als existent anzunehmen sei, jedoch keine Beweisaufnahme erforderlich sei, da der genaue Inhalt des Testaments nicht nachweisbar war.

Das Testament wurde dahingehend ausgelegt, dass die Mutter zu Lebzeiten frei über den Nachlass verfügen konnte, was durch die Übergabe der Wohnung an die Schwester nicht missbräuchlich geschah.

Entscheidend für die Abweisung der Klage war, dass die Mutter ein sogenanntes lebzeitiges Eigeninteresse an der Veräußerung der Wohnung hatte.

Dieses lag darin, dass sie von der Tochter im Alter Unterstützung erwartete, was einen ausreichend billigenswerten Grund für die Verfügung darstellte.

Der Kläger konnte nicht nachweisen, dass die Veräußerung missbräuchlich oder ohne Gegenleistung erfolgt war.

Zusammengefasst urteilte das OLG Köln, dass der Kläger keinen Anspruch auf Rückforderung des Miteigentumsanteils hat,

da die Verfügung der Mutter durch ein Eigeninteresse gerechtfertigt und daher nicht missbräuchlich war.

Die Revision wurde nicht zugelassen, da das Urteil keine grundsätzliche Bedeutung hat.

RA und Notar Krau
Dieser Beitrag wurde von Anwalts- und Notarkanzlei Krau aus Hohenahr im Lahn-Dill-Kreis erstellt. Die Kanzlei berät Mandantinnen und Mandanten in Mittelhessen, insbesondere in der Region Wetzlar, Gießen und Marburg.

Schlagworte

Anfrage Mandat

    Starten Sie jetzt Ihre Anfrage.

    Die Beauftragung erfolgt erst nach erfolgreichem Interessenkonflikt-Check.
    Über die Vergütung informieren wir Sie transparent vor Beginn der anwaltlichen Tätigkeit.

    Benötigen Sie eine Beratung oder haben Sie Fragen?

    Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail, damit wir die grundsätzlichen Fragen klären können.

    Telefon
    E-Mail

    Rechtliche Hinweise zur Nutzung der Website und Haftungsausschluss

    Die auf dieser Homepage bereitgestellten Gerichtsentscheidungen stellen einen sorgfältig ausgewählten, jedoch nur ausschnitthaften Überblick über die Rechtsentwicklung der vergangenen Jahrzehnte dar. Aufgrund der kontinuierlichen Fortentwicklung von Gesetzgebung und Rechtsprechung kann für die stetige Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der angebotenen Informationen keine Gewähr übernommen werden, da ältere Entscheidungen zwischenzeitlich im Instanzenzug abgeändert, durch neuere obergerichtliche Urteile überholt oder durch gesetzliche Neuregelungen gegenstandslos geworden sein können.

    Die Wiedergabe dieser Entscheidungen sowie alle sonstigen Beiträge auf dieser Website dienen ausschließlich der allgemeinen, unverbindlichen Information der Rechtsuchenden und sind als gedankliche Anregungen zur vertieften Recherche zu verstehen. Sie können und sollen eine individuelle, auf den konkreten Sachverhalt abgestimmte juristische Beratung keinesfalls ersetzen.

    Durch den Abruf dieser Informationen wird kein Mandatsverhältnis begründet, und es entsteht kein vertraglicher Anspruch auf Rechtsauskunft.

    Um Missverständnissen vorzubeugen, stellt die Kanzlei Krau klar, dass die hier veröffentlichten Entscheidungen – sofern im Einzelfall nicht ausdrücklich abweichend gekennzeichnet – nicht von der Kanzlei Krau selbst erstritten wurden. Es handelt sich vielmehr um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Öffentlichkeit.

    Die Kanzlei Krau haftet für die von ihr bereitgestellten eigenen Informationen nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Für Schäden, die durch den fehlerhaften juristischen Gebrauch der auf dieser Website bereitgestellten Informationen durch Dritte außerhalb eines aktiven Mandatsverhältnisses entstehen, ist die Haftung der Kanzlei Krau für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Die Haftung für vorsätzliches Verhalten bleibt hiervon unberührt.

    Um komplexe rechtliche Sachverhalte für juristische Laien leicht verständlich aufzubereiten, kommt bei der Erstellung meiner Beiträge Künstliche Intelligenz zum Einsatz. Jeder Text wird vor der Veröffentlichung auf fachliche Richtigkeit und rechtliche Präzision geprüft. Die redaktionelle Verantwortung liegt vollständig bei der Anwalts- und Notarkanzlei Krau in Hohenahr.

    Letzte Beiträge