Das Urteil des OLG Brandenburg betrifft die Wirksamkeit testamentarischer Verfügungen im Zusammenhang mit einem gemeinschaftlichen Testament eines Ehepaars.
Im konkreten Fall verfassten die Eheleute mehrere Testamente.
Zunächst setzten sie sich in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Alleinerben ein.
Ihre Tochter, die Beteiligte zu 4, setzten sie als Schusserbin ein.
Später verfasste die Ehefrau eigenständige Testamente, in denen sie ihre beiden Enkel – Beteiligte zu 1 und 2 – als Erben einsetzte.
Später verfassten die Eheleute ein neues gemeinschaftliches Testament, in dem sie für den überlebenden Ehegatten die Auswahl der Erbfolge offen ließen.
Danach wurde ein 3. Enkel geboren – Beteiligter zu 3.
gemeinschaftliches Testament – wechselbezüglich – spätere neue Verfügungen – Bindungswirkung – OLG Brandenburg 3 W 53/21
Die Erblasserin ergänzte dann nochmals ihr früheres Einzeltestament um den Namen des dritten Erben.
Danach starb zuerst der Ehemann, dann die Erblasserin.
Der Beteiligte zu 1 begehrt aufgrund dieser testamentarischen Verfügungen einen Erbschein, der ihn und seine beiden Brüder, die Beteiligten zu 2 und 3 zu gleichen Teilen als Erben ausweist.
Das Amtsgericht hat mit Beschluss die Tatsachen, die zur Erteilung des beantragten Erbscheins erforderlich sind, für festgestellt erachtet.
Es hat ausgeführt, dass sich die Erbfolge nach dem – nach der Geburt des Beteiligten zu 3 ergänzten – alleine von der Erblasserin verfassten Testament richte.
Die Beteiligte zu 4 erhob Beschwerde gegen die Anerkennung dieser späteren Testamente.
Sie argumentierte, dass die gesetzliche Erbfolge eintreten sollte, da die von der Erblasserin alleine vorgenommenen testamentarischen Verfügungen formell unzureichend seien und dem gemeinschaftlichen Testament widersprächen.
Es liege also keine wirksame Schlusserbeneinsetzung vor. Daher sei gesetzliche Erbfolge eingetreten.
gemeinschaftliches Testament – wechselbezüglich – spätere neue Verfügungen – Bindungswirkung – OLG Brandenburg 3 W 53/21
Das OLG wies die Beschwerde zurück und bestätigte, dass die alleinigen handschriftlichen Verfügungen der Erblasserin gültig seien.
Der Clou des Falles:
1.
Die Einzeltestamente der Erblasserin wären zunächst wegen Verstoßes gegen die Bindungswirkung unwirksam gewesen
2.
Durch das 2 gemeinschaftliche Testament hatten die Eheleute die Bindungswirkung aus dem 1. gemeinschaftlichen Testament aufgehoben.
3.
Indem die Erblasserin dann nach dem 2. gemeinschaftlichen Testament und nach der Geburt des 3. Enkels ihr alleiniges altes Testament ergänzte, hat sie eine wirksame Schlusserbeneinsetzung getroffen.
Fazit:
Nicht alles, was auf den ersten Blick nach Wechselbezüglichkeit und Bindung aussieht, muss immer in Bindung und Wechselbezüglichkeit enden.
Die Entscheidung des OLG ist logisch und folgerichtig.
gemeinschaftliches Testament – wechselbezüglich – spätere neue Verfügungen – Bindungswirkung – OLG Brandenburg 3 W 53/21
