gemeinschaftliches Testament wechselbezüglich

Zusammenfassung RA und Notar Krau

Kernaussage:

• In einem gemeinschaftlichen Testament von kinderlos gebliebenen Ehepartnern, die sich gegenseitig zu Alleinerben und Verwandte beider Seiten zu Schlusserben einsetzen, sind die letztwilligen Verfügungen in mehrfacher Hinsicht wechselbezüglich.
• Die Einsetzung der Schlusserben ist nicht nur insoweit wechselbezüglich, als Verwandte des vorverstorbenen Ehepartners bedacht wurden.
• Wechselbezüglich sind:
  • Die Einsetzung der Eheleute zu gegenseitigen Alleinerben
  • Die gegenseitige Erbeinsetzung der Eheleute und die Berufung von eigenen Verwandten zu Schlusserben
  • Die Schlusserbeneinsetzung als solche

Tenor:

• Der Beschluss des Amtsgerichts München wird aufgehoben.
• Der Antrag auf Erteilung eines Alleinerbscheins wird zurückgewiesen.

Sachverhalt:

• Die Erblasserin und ihr vorverstorbener Ehemann hatten ein gemeinschaftliches Testament von 1966, in dem sie sich gegenseitig zu Alleinerben und ihre vier Kinder zu Schlusserben einsetzten.
• Die Erblasserin errichtete 2009 ein weiteres Testament, in dem sie einen ihrer Söhne als Alleinerben einsetzte.
• Dieser Sohn beantragte einen Alleinerbschein, dem eine Tochter der Erblasserin widersprach.
• Das Amtsgericht gab dem Antrag statt.
• Die Tochter legte Beschwerde ein.

Entscheidungsgründe:

gemeinschaftliches Testament wechselbezüglich

• Gemeinschaftliches Testament: Das Testament von 1966 ist ein gemeinschaftliches Testament in Form eines Berliner Testaments.
• Wechselbezüglichkeit: Die Verfügungen im gemeinschaftlichen Testament sind in mehrfacher Hinsicht wechselbezüglich:
  • Die gegenseitige Erbeinsetzung der Ehegatten.
  • Die Erbeinsetzung der Ehegatten und die Schlusserbeneinsetzung der Kinder.
  • Die Schlusserbeneinsetzung als solche.
• Begründung der Wechselbezüglichkeit:
  • Die Eheleute haben sich gegenseitig bedacht, was im Zweifel für Wechselbezüglichkeit spricht.
  • Der Ehemann setzte seine Frau zur Alleinerbin ein, weil sie auch seine Verwandten als Schlusserben berücksichtigte, und umgekehrt.
  • Die Schlusserbeneinsetzung spiegelt den Konsens der Ehepartner über die Erbfolge wider und soll sicherstellen, dass Verwandte beider Seiten berücksichtigt werden.
• Folgen der Wechselbezüglichkeit:
  • Die Erblasserin war an die Schlusserbeneinsetzung im gemeinschaftlichen Testament gebunden.
  • Das spätere Einzeltestament von 2009 konnte die Schlusserbeneinsetzung nicht wirksam widerrufen.
  • Alle drei Kinder sind Erben nach dem gemeinschaftlichen Testament.

Fazit:

• Die Beschwerde der Tochter war erfolgreich.
• Der Antrag auf Erteilung eines Alleinerbscheins wurde zurückgewiesen.
• Die Erbfolge richtet sich nach dem gemeinschaftlichen Testament, da die Schlusserbeneinsetzung wechselbezüglich war und nicht wirksam widerrufen werden konnte.