Gemeinschaftliches Testament Wechselbezüglichkeit Bindung
KG Berlin 6 W 35/18
RA und Notar Krau
Das Kammergericht Berlin entschied im Fall 6 W 35/18 über die Frage, ob ein gemeinschaftliches Testament, in dem ein Ehepaar wechselseitige Verfügungen traf,
die Erblasserin daran hinderte, nach dem Tod ihres zweiten Ehemanns eine neue testamentarische Verfügung zu treffen.
Im Kern ging es um die Wechselbezüglichkeit der Verfügungen in einem solchen Testament gemäß § 2270 BGB und ob die Erblasserin verpflichtet war,
die Anordnungen ihres verstorbenen Ehemanns zur Schlusserbfolge zu befolgen.
Im zugrundeliegenden Fall hatte die Erblasserin in einem gemeinschaftlichen Testament von 1981 mit ihrem im Jahr 1994
verstorbenen zweiten Ehemann ihre Kinder aus erster Ehe zu Schlusserben bestimmt.
Später, im Jahr 2010, errichtete sie ein neues Testament, in dem sie eine andere Person als Alleinerben einsetzte, ohne ihre Kinder zu erwähnen.
Die Tochter der Erblasserin focht das neue Testament an, weil sie meinte, dass die Erblasserin durch das gemeinschaftliche Testament von 1981 daran gehindert gewesen sei,
die Schlusserbfolge neu zu regeln.
Das Kammergericht bestätigte jedoch die Entscheidung des Nachlassgerichts, das die Anordnung des Alleinerbscheins zugunsten des neuen Alleinerben als rechtmäßig erachtete.
Es wurde festgestellt, dass das gemeinschaftliche Testament keine ausdrückliche Anordnung der Wechselbezüglichkeit enthielt,
die die Erblasserin daran gehindert hätte, eine neue Verfügung zu treffen.
Gemeinschaftliches Testament Wechselbezüglichkeit Bindung
Weder die Formulierungen im Testament noch andere Anhaltspunkte deuteten darauf hin, dass der zweite Ehemann der Erblasserin die Bedingung gestellt hatte,
dass sie nur unter der Voraussetzung Alleinerbin würde, dass ihre Kinder aus erster Ehe die Schlusserben sein würden.
Somit lag keine Wechselbezugsbindung vor, die die neue testamentarische Verfügung unwirksam machen könnte.
Der Beschluss wurde auf die Kosten der Tochter zurückgewiesen, und es wurden keine Gründe für eine Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof gesehen.
Das Urteil verdeutlicht, dass ohne ausdrückliche oder durch Auslegung festgestellte Wechselbezüglichkeit
die Freiheit der Testierfähigkeit auch nach dem Tod eines Ehepartners bestehen bleibt.
