Gemeinschaftliches Testament Wechselbezüglichkeit der Verfügungen

Dezember 14, 2017

Gemeinschaftliches Testament Wechselbezüglichkeit der Verfügungen

OLG Koblenz 2 U 80/06

RA und Notar Krau

In dem Fall OLG Koblenz ging es um die Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments, insbesondere die Frage der Wechselbezüglichkeit der Verfügungen.

Nach Paragraf 2270 Abs. 2 BGB gelten Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Testament als wechselseitig,

wenn anzunehmen ist, dass die eine Verfügung ohne die andere nicht getroffen worden wäre.

Ob eine solche Wechselbezüglichkeit besteht, hängt vom Willen der Erblasser ab und muss im Zweifel durch Auslegung ermittelt werden.

Dabei wird der gesamte Inhalt des Testaments sowie alle relevanten Nebenumstände berücksichtigt.

Gemeinschaftliches Testament Wechselbezüglichkeit der Verfügungen

Das Gericht entschied, dass in diesem Fall keine Wechselbezüglichkeit vorlag, da das Testament keine eindeutige Bindung des überlebenden Ehepartners hinsichtlich der Erbeinsetzung vorsah.

Ein überlebender Ehegatte kann in der Regel frei über seine Erbfolge bestimmen, wenn kein nahes Verwandtschaftsverhältnis

zwischen dem Schlusserben und dem vorverstorbenen Ehepartner besteht.

Nach Paragraf 2270 Abs. 2 BGB gilt dies vor allem, wenn es sich nicht um Verwandte, sondern um nahestehende Personen handelt.

Ein solches Näheverhältnis muss einem Verwandtschaftsverhältnis gleichkommen.

Dazu können Adoptiv-, Stief- oder Pflegekinder sowie enge Freunde oder langjährige Angestellte zählen, wenn eine besondere persönliche Bindung bestand.

Im konkreten Fall sah das Gericht die Beziehung zwischen der Beklagten und dem vorverstorbenen

Ehemann der Erblasserin nicht als ausreichend eng an, um sie als „nahe stehende Person“ im Sinne des Gesetzes zu betrachten.

Auch das Argument der Beklagten, es habe ein besonderes Näheverhältnis bestanden, wurde als verspätet und nicht ausreichend substantiiert zurückgewiesen.

Gemeinschaftliches Testament Wechselbezüglichkeit der Verfügungen

Letztlich bestätigte das Gericht, dass die Erblasserin frei war, die Kläger als Erben einzusetzen, und wies die Berufung der Beklagten zurück.

Die Kosten des Verfahrens wurden der Beklagten auferlegt.

Der Streitwert des Berufungsverfahrens wurde auf 10.225,84 € festgesetzt.

RA und Notar Krau
Dieser Beitrag wurde von Anwalts- und Notarkanzlei Krau aus Hohenahr im Lahn-Dill-Kreis erstellt. Die Kanzlei berät Mandantinnen und Mandanten in Mittelhessen, insbesondere in der Region Wetzlar, Gießen und Marburg.

Schlagworte

, , ,

Anfrage Mandat

    Starten Sie jetzt Ihre Anfrage.

    Die Beauftragung erfolgt erst nach erfolgreichem Interessenkonflikt-Check.
    Über die Vergütung informieren wir Sie transparent vor Beginn der anwaltlichen Tätigkeit.

    Benötigen Sie eine Beratung oder haben Sie Fragen?

    Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail, damit wir die grundsätzlichen Fragen klären können.

    Telefon
    E-Mail

    Rechtliche Hinweise zur Nutzung der Website und Haftungsausschluss

    Die auf dieser Homepage bereitgestellten Gerichtsentscheidungen stellen einen sorgfältig ausgewählten, jedoch nur ausschnitthaften Überblick über die Rechtsentwicklung der vergangenen Jahrzehnte dar. Aufgrund der kontinuierlichen Fortentwicklung von Gesetzgebung und Rechtsprechung kann für die stetige Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der angebotenen Informationen keine Gewähr übernommen werden, da ältere Entscheidungen zwischenzeitlich im Instanzenzug abgeändert, durch neuere obergerichtliche Urteile überholt oder durch gesetzliche Neuregelungen gegenstandslos geworden sein können.

    Die Wiedergabe dieser Entscheidungen sowie alle sonstigen Beiträge auf dieser Website dienen ausschließlich der allgemeinen, unverbindlichen Information der Rechtsuchenden und sind als gedankliche Anregungen zur vertieften Recherche zu verstehen. Sie können und sollen eine individuelle, auf den konkreten Sachverhalt abgestimmte juristische Beratung keinesfalls ersetzen.

    Durch den Abruf dieser Informationen wird kein Mandatsverhältnis begründet, und es entsteht kein vertraglicher Anspruch auf Rechtsauskunft.

    Um Missverständnissen vorzubeugen, stellt die Kanzlei Krau klar, dass die hier veröffentlichten Entscheidungen – sofern im Einzelfall nicht ausdrücklich abweichend gekennzeichnet – nicht von der Kanzlei Krau selbst erstritten wurden. Es handelt sich vielmehr um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Öffentlichkeit.

    Die Kanzlei Krau haftet für die von ihr bereitgestellten eigenen Informationen nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Für Schäden, die durch den fehlerhaften juristischen Gebrauch der auf dieser Website bereitgestellten Informationen durch Dritte außerhalb eines aktiven Mandatsverhältnisses entstehen, ist die Haftung der Kanzlei Krau für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Die Haftung für vorsätzliches Verhalten bleibt hiervon unberührt.

    Um komplexe rechtliche Sachverhalte für juristische Laien leicht verständlich aufzubereiten, kommt bei der Erstellung meiner Beiträge Künstliche Intelligenz zum Einsatz. Jeder Text wird vor der Veröffentlichung auf fachliche Richtigkeit und rechtliche Präzision geprüft. Die redaktionelle Verantwortung liegt vollständig bei der Anwalts- und Notarkanzlei Krau in Hohenahr.

    Letzte Beiträge