Genehmigung der Übertragung eines Geschäftsanteils auf in USA lebenden Minderjährigen
Das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg hat in einem Beschluss vom 26. September 2022 (7 UF 165/22) entschieden, dass das Amtsgericht (AG) Schweinfurt
für die Genehmigung der Übertragung eines Geschäftsanteils auf einen in den USA lebenden Minderjährigen zuständig ist.
Der Fall betraf einen Minderjährigen (E), der sowohl die deutsche als auch die US-amerikanische Staatsbürgerschaft besitzt
und dessen Großvater beabsichtigte, ihm einen Kommanditanteil an einer GmbH & Co. KG zu schenken.
Zusammenfassung der Entscheidung:
Zulässigkeit der Beschwerde:
Das OLG stellte fest, dass die Beschwerde zulässig ist, da sie sich gegen eine Endentscheidung des AG richtet (§ 58 I FamFG).
Eine Endentscheidung liegt vor, wenn das Gericht den Verfahrensgegenstand ganz oder teilweise erledigt hat (§ 38 I FamFG).
Die Beschwerdefrist von zwei Wochen (§ 63 II Nr. 2 FamFG) wurde zwar versäumt, jedoch war Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren,
da die Rechtsbehelfsbelehrung des AG fehlerhaft war (§ 18 III 3 FamFG).
Die schenkweise Übertragung von Gesellschaftsanteilen fällt unter das Genehmigungsbedürfnis des § 1643 I in Verbindung mit § 1822 Nr. 3, 3. Variante BGB.
Genehmigung der Übertragung eines Geschäftsanteils auf in USA lebenden Minderjährigen
Zuständigkeit:
Die deutschen Gerichte sind gemäß § 99 I 1 Nr. 1 FamFG zuständig, da der Minderjährige die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.
Die örtliche Zuständigkeit des AG Schweinfurt ergibt sich aus § 152 III FamFG, da in dessen Bezirk das Bedürfnis der Fürsorge bekannt wird.
Dies ist der Fall, weil der Sitz der GmbH & Co. KG, deren Anteil übertragen werden soll, dort liegt.
§ 152 III FamFG greift, da der gewöhnliche Aufenthaltsort des Kindes die USA sind und somit § 152 II FamFG keine Anwendung findet. § 152 III FamFG schließt Zuständigkeitslücken.
Rückverweisung:
Das OLG hob den Beschluss des AG auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurück,
da das AG sich nur mit der Zuständigkeitsfrage befasst und noch keine Entscheidung in der Sache getroffen hatte.
Kernpunkte der Begründung:
Die schenkweise Übertragung von Gesellschaftsanteilen auf einen Minderjährigen bedarf der familiengerichtlichen Genehmigung.
Die deutsche Staatsangehörigkeit des Minderjährigen begründet die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte.
Der Sitz der Gesellschaft ist ausschlaggebend für die örtliche Zuständigkeit des Familiengerichts, da dort das Bedürfnis des Minderjährigen nach gerichtlicher Fürsorge besteht.
Bei einer Fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrung, ist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.
Genehmigung der Übertragung eines Geschäftsanteils auf in USA lebenden Minderjährigen
Bei der Zuständigkeit für die Genehmigung eines Rechtsgeschäftes, ist § 63 II nr. 2 FamFG anzuwenden, auch wenn das erstinstanzliche Gericht seine Unzuständigkeit ausspricht.
Diese Entscheidung des OLG Bamberg stellt klar, dass bei der Übertragung von Geschäftsanteilen auf im Ausland lebende deutsche Minderjährige die deutschen Familiengerichte zuständig sind,
wenn die Voraussetzungen des § 99 I 1 Nr. 1 FamFG erfüllt sind und das Bedürfnis der Fürsorge im Inland bekannt wird.
