Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Beschluss vom 12.02.2014 (Az. XII ZB 592/12) entschieden,
dass bei der gerichtlichen Genehmigung einer für ein minderjähriges Kind erklärten Erbausschlagung nicht grundsätzlich ein Ergänzungspfleger bestellt werden muss.
Sachverhalt:
Das Jugendamt hatte als Vormund für ein minderjähriges Kind die Ausschlagung einer Erbschaft erklärt.
Das Familiengericht hatte die Ausschlagung genehmigt und einen Ergänzungspfleger für das Kind bestellt,
um den Genehmigungsbeschluss entgegenzunehmen und gegebenenfalls Rechtsmittel einzulegen.
Das Jugendamt legte gegen die Bestellung des Ergänzungspflegers Beschwerde ein.
Entscheidung:
Der BGH gab der Beschwerde statt und hob die Bestellung des Ergänzungspflegers auf.
Begründung:
Grundsatz: Nach § 1822 Nr. 2 BGB bedarf der Vormund zur Ausschlagung einer Erbschaft der Genehmigung des Familiengerichts. Nach § 41 Abs. 3 FamFG ist der Genehmigungsbeschluss auch demjenigen bekanntzugeben, für den das Rechtsgeschäft genehmigt wird.
Vertretung durch den Vormund: Bei einer angeordneten Vormundschaft wird der Minderjährige vom Vormund vertreten (§ 1793 Abs. 1 Satz 1 BGB).
Entziehung der Vertretungsmacht: Das Familiengericht kann dem Vormund die Vertretungsmacht für einzelne Angelegenheiten entziehen, wenn das Interesse des Mündels zu dem Interesse des Vormunds in erheblichem Gegensatz steht (§ 1796 BGB).
Genehmigung Erbausschlagung für minderjähriges Kind
Kein genereller Vertretungsausschluss: Im vorliegenden Fall lag kein erheblicher Interessengegensatz zwischen dem Jugendamt als Vormund und dem Kind vor. Daher war die Bestellung eines Ergänzungspflegers nicht erforderlich.
Keine Notwendigkeit eines Ergänzungspflegers: Es besteht keine Notwendigkeit für die generelle Bestellung eines Ergänzungspflegers in Fällen der Genehmigung einer Erbausschlagung. Das Familiengericht prüft im Genehmigungsverfahren ohnehin die Umstände des Einzelfalls und kann bei Bedarf einen Ergänzungspfleger bestellen.
Verfahrensrechtliche Besonderheiten: Die Bestellung eines Ergänzungspflegers ist auch nicht aus verfahrensrechtlichen Gründen erforderlich. Der vom Bundesverfassungsgericht entschiedene Fall betraf die Genehmigung eines Erbauseinandersetzungsvertrags, an dem der Vormund aktiv beteiligt war. Im vorliegenden Fall ging es hingegen um die Genehmigung einer einseitigen Erklärung.
Fazit:
Der Beschluss des BGH verdeutlicht, dass bei der gerichtlichen Genehmigung einer für ein minderjähriges Kind
erklärten Erbausschlagung nicht grundsätzlich ein Ergänzungspfleger bestellt werden muss.
Ein Ergänzungspfleger ist nur dann erforderlich, wenn ein erheblicher Interessengegensatz zwischen dem Vormund und dem Kind besteht.
