Genehmigung für einen Minderjährigen zum Betrieb eines Erwerbsgeschäfts
Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat in einem Beschluss vom 11. August 2022 (5 WF 72/22) entschieden, dass einem Minderjährigen die Genehmigung zum selbstständigen Betrieb eines
Erwerbsgeschäfts gemäß § 112 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) verweigert werden kann, wenn dieser nicht die erforderliche Reife und Kenntnisse für eine solche Tätigkeit besitzt.
Sachverhalt
Ein 2007 geborener Minderjähriger verdiente durch das Programmieren von Levels in einem Computerspiel erhebliche Einkünfte.
Er beantragte mit seinen Eltern die familiengerichtliche Genehmigung zur Führung eines selbstständigen Erwerbsgeschäfts.
Das Amtsgericht (AG) Freiburg lehnte den Antrag ab, woraufhin die Beteiligten Beschwerde einlegten.
Entscheidungsgründe
Das OLG Karlsruhe wies die Beschwerde zurück und bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts. Die wesentlichen Gründe hierfür waren:
Kindeswohl als Maßstab:
Gemäß § 1697a BGB ist das Kindeswohl der entscheidende Faktor bei der Beurteilung, ob einem Minderjährigen die Führung eines Erwerbsgeschäfts gestattet werden kann.
Erforderliche Reife und Kenntnisse:
Der Minderjährige muss die für die Führung des Gewerbes notwendigen Fähigkeiten und Kenntnisse besitzen.
Genehmigung für einen Minderjährigen zum Betrieb eines Erwerbsgeschäfts
Dazu gehört eine psychische und charakterliche Reife, die der eines Volljährigen entspricht.
Zusätzlich muss der Minderjährige in der Lage sein, sich im Geschäftsleben angemessen zu verhalten und die sich aus dem Erwerbsgeschäft ergebenden Verpflichtungen zu erfüllen.
Indizien für diese Reife können schulische Leistungen, Kenntnisse in Unternehmensbereichen wie Finanzen und Steuern oder bisherige Erfahrungen in einem Erwerbsgeschäft sein.
Besondere Reife:
Die erforderliche Reife geht über technische Fertigkeiten hinaus und erfordert ein Verhalten im Rechts- und Erwerbsleben, das dem eines Volljährigen nahekommt.
Diese Reife kann durch die Teilnahme an Kursen der Industrie- und Handelskammer (IHK) oder durch praktische Erfahrungen erworben werden.
Mangelnde Reife im vorliegenden Fall:
Im konkreten Fall fehlten jegliche Anhaltspunkte für eine solche Reife.
Der Minderjährige hatte sich laut eigenen Angaben bisher nicht mit rechtlichen, steuerrechtlichen und buchhalterischen Fragen auseinandergesetzt.
Das Gericht wies darauf hin das der Minderjährige nicht wusste, wie er mit den Nutzungsbedingungen des Zahlungsdienstes P, der für den Betrieb der Tätigkeit benötigt wird, umgehen muss.
Der Minderjährige erkannte somit nicht, dass er gegen die Nutzungsbedinungen des Zahlungsdienstes verstoßen würde.
Die Eltern übernahmen die rechtliche Verantwortung, was darauf hindeutet, dass der Minderjährige die erforderliche Reife noch nicht besaß.
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Wirtschaftliches Risiko irrelevant:
Das Argument, dass ein geringes wirtschaftliches Risiko bestehe, wurde vom Gericht als irrelevant zurückgewiesen.
Fazit
Der Beschluss des OLG Karlsruhe verdeutlicht, dass die Genehmigung zur Führung eines Erwerbsgeschäfts durch Minderjährige an hohe Anforderungen geknüpft ist.
Neben technischem Verständnis sind vor allem Reife und Kenntnisse in rechtlichen und wirtschaftlichen Belangen entscheidend.
