Genehmigungspflicht Erwerb Grundstücks durch Testamentsvollstrecker für minderjährigen Alleinerben – OLG Karlsruhe 11 Wx 29/15
Inhaltsverzeichnis RA und Notar Krau
- Einleitung
- Überblick über das Urteil und den Fall
- Amtlicher Leitsatz
- Tenor des Urteils
- Sachverhalt
- Hintergrund und Details des Kaufvertrags
- Beteiligte Personen und deren Rollen
- Argumentation des Grundbuchamts Mannheim
- Beschwerdeverfahren
- Einlegung der Beschwerde durch den Urkundsnotar
- Argumentation des Beschwerdeführers
- Reaktion des Grundbuchamts
- Rechtliche Beurteilung
- Zulässigkeit der Beschwerde
- Prüfung der Genehmigungsbedürftigkeit nach §§ 1626, 1629, 1643, 1821 Abs. 1 Nr. 5 BGB
- Prüfung der Wirksamkeit des Kaufvertrags
- Rechtliche Stellung des Testamentsvollstreckers
- Rolle und Befugnisse des Testamentsvollstreckers
- Abgrenzung zur allgemeinen Vertretungsbefugnis
- Rechtliche Würdigung des Grundbuchamts
- Prüfung der Genehmigungsbedürftigkeit des dinglichen Rechtsgeschäfts
- Unzulässigkeit der Prüfung des Kausalgeschäfts durch das Grundbuchamt
- Spezifische Rechtsfragen
- Anwendung von § 2206 BGB auf den vorliegenden Fall
- Erforderlichkeit der familiengerichtlichen Genehmigung
- Ergebnis und Schlussfolgerungen
- Aufhebung der Zwischenverfügung des Grundbuchamts
- Konsequenzen für den Erwerb des Grundstücks durch den minderjährigen Alleinerben
- Kostenentscheidung
- Gerichtskosten im Beschwerdeverfahren
- Erstattung außergerichtlicher Kosten
- Rechtsmittelbelehrung
- Keine Zulassung der Rechtsbeschwerde
Genehmigungspflicht Erwerb Grundstück durch Testamentsvollstrecker für minderjährigen Alleinerben – OLG Karlsruhe 11 Wx 29/15
In dem vorliegenden Fall geht es um die Frage, ob der Erwerb eines Grundstücks durch einen Testamentsvollstrecker, der den Nachlass für einen minderjährigen Alleinerben verwaltet, der familiengerichtlichen Genehmigung bedarf.
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass eine solche Genehmigung nicht erforderlich ist.
Der Fall dreht sich um einen Grundstückskaufvertrag, bei dem der Testamentsvollstrecker im Namen des minderjährigen Erben handelte.
Das Grundbuchamt Mannheim hatte die Eintragung des Erwerbs von einer familiengerichtlichen Genehmigung abhängig gemacht, da es der Ansicht war, dass der Abschluss des Kaufvertrages eine solche Genehmigung nach den §§ 1626, 1629, 1643 in Verbindung mit § 1821 Abs. 1 Nr. 5 BGB erfordere.
Das Grundbuchamt argumentierte, dass die Verbindlichkeit zur Zahlung des Kaufpreises nur mit Zustimmung des minderjährigen Erben eingegangen werden dürfe, um zu verhindern, dass dieser mit Schulden belastet in die Volljährigkeit tritt.
Der Urkundsnotar legte im Namen des Testamentsvollstreckers Beschwerde gegen diese Entscheidung ein.
Der Testamentsvollstrecker argumentierte, dass er nicht unter den Anwendungsbereich des § 1821 BGB falle und dass der Kaufpreis vollständig aus dem Nachlass beglichen werde, weshalb der Erwerb der Wohnung der Testamentsvollstreckung unterliege.
Genehmigungspflicht Erwerb Grundstück durch Testamentsvollstrecker für minderjährigen Alleinerben – OLG Karlsruhe 11 Wx 29/15
Das OLG Karlsruhe hob die Entscheidung des Grundbuchamtes auf und stellte fest, dass der Vollzug des Kaufvertrages nicht von einer familiengerichtlichen Genehmigung abhängig gemacht werden kann.
Der Testamentsvollstrecker handelte nicht als gesetzlicher Vertreter des minderjährigen Erben, sondern in seiner Funktion als Testamentsvollstrecker, der gemäß § 2206 BGB befugt ist, Verbindlichkeiten für den Nachlass einzugehen, ohne dass eine Genehmigung erforderlich wäre.
Das Gericht betonte, dass der Minderjährigenschutz nicht verletzt werde, da der Testamentsvollstrecker nur im Rahmen des Nachlasses handelt und der Erbe nur für rechtmäßige Verbindlichkeiten haftet.
Somit entschied das Gericht, dass das Grundbuchamt den Eintragungsantrag nicht aus den genannten Gründen zurückweisen darf. Gerichtskosten fielen im Beschwerdeverfahren nicht an.
