Generalvollmacht berechtigt nicht zur Übernahme Nachlass – Nachlasspflegschaft

RA und Notar Krau

Die Erblasserin verfasste am 16.03.2003 handschriftliche Erklärungen, darunter eine Generalvollmacht für ihre langjährige Freundin (Beteiligte zu 1) und eine Betreuungsverfügung.

Nach dem Tod der Erblasserin beantragte die Freundin die Übernahme des Nachlasses und bestellte ihren Sohn (Beteiligten zu 2) zu ihrem Vertreter.

Das Nachlassgericht ordnete jedoch Nachlasspflegschaft an und bestellte eine Nachlasspflegerin (Beteiligte zu 3).

Gegen diese Entscheidung legten die Freundin und ihr Sohn Beschwerde ein.

Kernaussagen des Beschlusses:

Das OLG Frankfurt verwarf die Beschwerden als unzulässig.

1. Keine Beschwerdebefugnis:

• Die Beschwerdeführer sind nicht beschwerdebefugt, da sie durch die Anordnung der Nachlasspflegschaft nicht in ihren Rechten beeinträchtigt werden.

Generalvollmacht berechtigt nicht zur Übernahme Nachlass – Nachlasspflegschaft

• Die Generalvollmacht und die Betreuungsverfügung stellen kein Testament dar, da die Erblasserin keinen Testierwillen äußerte.
• Die Beschwerdeführer sind nicht Erben der Erblasserin und haben auch kein subjektives Recht auf die Bestellung zum Nachlasspfleger.
• Die erteilte Generalvollmacht begründet kein subjektives Recht, das zur Beschwerde berechtigen würde.

2. Keine Testamente:

• Die von der Erblasserin verfassten Schriftstücke sind keine Testamente, da ihnen der Testierwillen fehlt.
• Die Erklärungen sind als Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung zu verstehen, nicht als Verfügungen von Todes wegen.
• Auch die Äußerung der Erblasserin gegenüber einer Freundin, dass die Beteiligte zu 1 ihre Erbin sein solle, ändert nichts an der fehlenden Testierfähigkeit der Schriftstücke.

3. Keine Erbenstellung:

• Die Beschwerdeführer sind nicht Erben der Erblasserin, da die Bestimmung des Erben durch einen Dritten gesetzlich ausgeschlossen ist.
• Die von der Beteiligten zu 1 abgegebenen Willenserklärungen können nicht als Erbeinsetzung gewertet werden.

Generalvollmacht berechtigt nicht zur Übernahme Nachlass – Nachlasspflegschaft

4. Keine Beschwerde gegen Widerruf der Vollmacht:

• Die Beschwerde gegen den Widerruf der Generalvollmacht ist unzulässig, da Maßnahmen der Nachlasspflegerin nicht mit der Beschwerde angegriffen werden können.

5. Keine Beschwerde gegen Nichtabhilfebeschluss:

• Die Beschwerde gegen den Nichtabhilfebeschluss ist unzulässig, da dieser keine selbständig anfechtbare Endentscheidung darstellt.

Fazit:

Das OLG Frankfurt stellt klar, dass die Beschwerdeführer weder Erben der Erblasserin sind noch durch die Anordnung der Nachlasspflegschaft in ihren Rechten beeinträchtigt werden.

Die von der Erblasserin verfassten Schriftstücke stellen keine Testamente dar, da ihnen der Testierwille fehlt. Die Beschwerden wurden daher als unzulässig verworfen.