Gerichtliche Außerkraftsetzung einer Anordnung des Erblassers
OLG Schleswig, Beschluss vom 13.6.2024 – 3 Wx 54/23 (AG Neumünster),
In einem aktuellen Beschluss des Oberlandesgerichts Schleswig (OLG) wurde die Möglichkeit der gerichtlichen Außerkraftsetzung
einer Verwaltungsanordnung des Erblassers im Kontext einer testamentarisch verfügten Stiftungserrichtung erörtert.
Sachverhalt
Ein Erblasser hatte in seinem Testament eine Stiftung als Erbin eingesetzt und die Errichtung dieser Stiftung durch einen Testamentsvollstrecker angeordnet.
Die Stiftung sollte gemeinnützigen Zwecken dienen.
Das Testament enthielt eine Satzung, die bestimmte Grundstücke als Teil des Stiftungsvermögens vorsah, darunter die Immobilie M, deren Verkauf ausdrücklich untersagt war.
Der Testamentsvollstrecker beantragte die Außerkraftsetzung dieser Verkaufsbeschränkung, da der Verkauf der Immobilie M für die
Begleichung von Nachlassverbindlichkeiten und die Renovierung anderer Stiftungsgebäude notwendig sei.
Das Amtsgericht wies den Antrag zurück, da es keine erhebliche Gefährdung des Nachlasses sah.
Das OLG entschied jedoch im Sinne des Testamentsvollstreckers.
Gerichtliche Außerkraftsetzung einer Anordnung des Erblassers
Entscheidung des OLG Schleswig
Das OLG gab der Beschwerde des Testamentsvollstreckers statt und hob die Entscheidung des Amtsgerichts auf.
Es stellte fest, dass gemäß § 2216 Abs. 2 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) eine Anordnung des Erblassers außer Kraft gesetzt werden kann,
wenn deren Befolgung den Nachlass erheblich gefährden würde.
Wesentliche Punkte der Entscheidung
Gefährdung des Nachlasses:
Das OLG war der Ansicht, dass die Beibehaltung der Immobilie M die Gründung der Stiftung und damit die Umsetzung des gesamten Testaments gefährden würde.
Die wirtschaftliche Unrentabilität der Immobilie M würde dazu führen, dass die Stiftungsbehörde die Anerkennung der Stiftung verweigert (§ 82 BGB),
was die testamentarische Erbfolge zunichte machen würde.
Erblasserwille:
Das Gericht betonte, dass der Hauptzweck des Erblassers, die Errichtung der Stiftung, Vorrang vor einzelnen Verwaltungsanordnungen habe.
Die gesetzliche Erbfolge, die bei Scheitern der Stiftung eintreten würde, widerspräche dem Willen des Erblassers.
Gerichtliche Außerkraftsetzung einer Anordnung des Erblassers
Anpassung der Satzung:
Der Testamentsvollstrecker sei befugt, die Satzung anzupassen, um den Erblasserwillen zu verwirklichen, auch ohne ausdrückliche Ermächtigung.
Anerkennungsfähigkeit der Stiftung:
Die Anordnung gemäß § 2216 II S. 2 BGB setze voraus, dass eine Anerkennungsfähigkeit der Stiftung und somit eine Verwirklichung des Erblasserwillens
durch die Außerkraftsetzung einer seiner Anordnungen wahrscheinlich ist.
Bedeutung für die Praxis
Die Entscheidung des OLG Schleswig verdeutlicht, dass eine erhebliche Gefährdung des Nachlasses im Sinne des § 2216 Abs. 2 Satz 2 BGB
nicht nur bei direkten wirtschaftlichen Beeinträchtigungen, sondern auch bei Gefährdung des übergeordneten Zwecks der Testamentsvollstreckung vorliegen kann.
Entscheidend ist, dass die Verwirklichung des Erblasserwillens durch die Außerkraftsetzung der Anordnung überwiegend wahrscheinlich ist.
