gerichtliche Ergänzung des Aufsichtsrates der GmbH § 104 II AktG
OLG Frankfurt am Main 20 W 335/13 – 19.11.2013
Zusammenfassung RA und Notar Krau:
Kernaussage:
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat entschieden, dass eine gerichtliche Ergänzung des Aufsichtsrats einer GmbH nach § 104 Abs. 2 AktG nicht möglich ist,
wenn die GmbH nur einen fakultativen Aufsichtsrat hat.
Sachverhalt:
Der Beschwerdeführer beantragte die gerichtliche Ergänzung des Aufsichtsrats einer GmbH.
Der Aufsichtsrat war im Gesellschaftsvertrag vorgesehen und sollte aus Gesellschafter- und Arbeitnehmervertretern bestehen.
Die Arbeitnehmervertreter konnten noch nicht gewählt werden.
Das Amtsgericht lehnte den Antrag auf gerichtliche Ergänzung ab.
Entscheidungsgründe:
Das OLG Frankfurt bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts.
Analoge Anwendung von § 104 AktG:
§ 104 AktG regele die gerichtliche Ergänzung des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft.
gerichtliche Ergänzung des Aufsichtsrates der GmbH § 104 II AktG
Diese Vorschrift sei auf die GmbH nicht anwendbar, da § 52 GmbHG nicht auf § 104 AktG verweist.
Fakultativer Aufsichtsrat:
Die GmbH habe einen fakultativen Aufsichtsrat, da die Bildung eines Aufsichtsrats im Gesellschaftsvertrag vorgesehen sei.
In diesem Fall sei eine analoge Anwendung von § 104 AktG nicht möglich.
Rückfallkompetenz:
Die Aufgaben des Aufsichtsrats fallen bei einer GmbH mit fakultativem Aufsichtsrat an die Gesellschafterversammlung zurück, wenn der Aufsichtsrat nicht besteht oder handlungsunfähig ist.
Daher bestehe kein Bedürfnis für eine analoge Anwendung von § 104 AktG.
Keine Handlungsunfähigkeit:
Die GmbH sei auch ohne vollständig besetzten Aufsichtsrat handlungsfähig.
Daher sei die gerichtliche Ergänzung des Aufsichtsrats nicht erforderlich.
Zusammenfassung der wichtigsten Punkte:
- § 104 AktG: Diese Vorschrift regelt die gerichtliche Ergänzung des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft.
- § 52 GmbHG: Diese Vorschrift regelt die Bildung eines Aufsichtsrats bei einer GmbH.
- Analoge Anwendung: Eine analoge Anwendung von § 104 AktG auf die GmbH ist nicht möglich.
- Fakultativer Aufsichtsrat: Bei einer GmbH mit fakultativem Aufsichtsrat ist die gerichtliche Ergänzung des Aufsichtsrats nicht möglich.
- Rückfallkompetenz: Die Aufgaben des Aufsichtsrats fallen an die Gesellschafterversammlung zurück, wenn der Aufsichtsrat nicht besteht oder handlungsunfähig ist.
Praxisrelevanz:
Die Entscheidung des OLG Frankfurt am Main ist von Bedeutung für die Praxis von GmbHs mit fakultativem Aufsichtsrat.
Sie verdeutlicht, dass eine gerichtliche Ergänzung des Aufsichtsrats in diesen Fällen nicht möglich ist.
