gerichtlicher Vergleich als rückwirkendes Ereignis bei der Erbschaftsteuer § 175 I 1 Nr 2 AO – FG München 4 K 2514/12

Das Finanzgericht München (FG München) hat in seinem Urteil vom 08.07.2015 entschieden,

dass ein Vergleich, der im Rahmen eines Zivilprozesses zwischen einem Nacherben und dem Rechtsnachfolger des Vorerben

über die Höhe des Nachlasses geschlossen wird, kein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 175 Abs. 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO) darstellt

und daher keine Änderung eines bestandskräftigen Erbschaftsteuerbescheids rechtfertigt.

Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin nach dem Tod des Erblassers zunächst einen Erbschaftsteuerbescheid erhalten,

der auf Grundlage einer unvollständigen Steuererklärung ergangen war.

FG München 4 K 2514/12

Die Klägerin hatte nämlich einen Schadensersatzanspruch gegen den Rechtsnachfolger des Vorerben nicht in ihrer Steuererklärung angegeben.

Nachdem die Klägerin diesen Anspruch im Wege einer Zivilklage erfolgreich geltend gemacht hatte,

änderte das Finanzamt den Erbschaftsteuerbescheid und setzte die Erbschaftsteuer höher fest.

Das FG München gab der Klage statt und hob den geänderten Erbschaftsteuerbescheid auf.

Es führte aus, dass der Vergleich, der im Rahmen des Zivilprozesses geschlossen wurde,

kein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO darstelle.

Ein rückwirkendes Ereignis liege nur dann vor, wenn der Sachverhalt, der dem ursprünglichen Steuerbescheid zugrunde lag, nachträglich geändert werde.

Dies sei hier nicht der Fall, da der Vergleich lediglich den Umfang des Nachlasses konkretisiert habe,

der bereits zum Zeitpunkt des Erbfalls objektiv vorhanden gewesen sei.

FG München 4 K 2514/12

Darüber hinaus stellte das FG München fest, dass der geänderte Erbschaftsteuerbescheid auch nicht auf § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO gestützt werden könne,

da die Festsetzungsfrist bereits abgelaufen gewesen sei.

Zusammenfassend lässt sich das Urteil des FG München wie folgt darstellen:

• Ein Vergleich, der im Rahmen eines Zivilprozesses zwischen einem Nacherben und dem Rechtsnachfolger des Vorerben über die Höhe des Nachlasses geschlossen wird, stellt kein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO dar.
• Die Änderung eines bestandskräftigen Erbschaftsteuerbescheids ist nur innerhalb der Festsetzungsfrist zulässig.

Das Urteil des FG München ist für die Praxis relevant, da es die Grenzen der Änderungsbefugnis der Finanzverwaltung bei Erbschaftsteuerbescheiden aufzeigt.

Es verdeutlicht, dass die Finanzverwaltung nicht berechtigt ist, einen bestandskräftigen Erbschaftsteuerbescheid nachträglich zu ändern, wenn der zugrunde liegende Sachverhalt sich nicht geändert hat.

Zusätzliche Hinweise:

• Das Urteil des FG München steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH).
• Im Zweifelsfall sollten Steuerpflichtige anwaltlichen Rat einholen.

FG München 4 K 2514/12

Wichtige Punkte des Urteils:

• Ein Vergleich über die Höhe des Nachlasses ist kein rückwirkendes Ereignis.
• Die Änderung eines Erbschaftsteuerbescheids ist nur innerhalb der Festsetzungsfrist zulässig.

Praktische Auswirkungen des Urteils:

• Die Finanzverwaltung kann bestandskräftige Erbschaftsteuerbescheide nicht ohne weiteres ändern.
• Steuerpflichtige sollten ihre Steuererklärungen sorgfältig prüfen und alle relevanten Tatsachen angeben.

Zusätzliche Informationen:

• Das Urteil des FG München ist in der Fachliteratur überwiegend positiv aufgenommen worden.
• Die Entscheidung trägt zur Rechtssicherheit bei, da sie die Grenzen der Änderungsbefugnis der Finanzverwaltung klar definiert.