Gerichtsstandswahl bei Klagehäufung
LG Frankfurt a. M., Beschluss vom 4.7.2018 – 2-06 O 73/18
Diese Zusammenfassung erklärt Ihnen die Entscheidung des Landgerichts (LG) Frankfurt am Main zum Thema Gerichtsstandswahl, wenn mehrere Ansprüche in einer Klage verbunden werden. Der Text ist so gestaltet, dass er auch für Laien ohne juristisches Vorstudium leicht verständlich ist.
Einleitung: Worum geht es in diesem Fall?
Wenn Sie jemanden verklagen, stellt sich zuerst eine wichtige Frage: Welches Gericht ist für meinen Fall zuständig? In Deutschland gibt es klare Regeln dafür, ob man beispielsweise in Berlin, Hamburg oder Frankfurt klagen muss.
Normalerweise hat der Kläger ein sogenanntes Wahlrecht, wenn mehrere Gerichte theoretisch zuständig sein könnten. In dem hier besprochenen Fall gab es jedoch eine Besonderheit: Die klagende Partei wollte zwei verschiedene Dinge gleichzeitig einfordern. Für das eine war das Gericht in Frankfurt zuständig, für das andere jedoch möglicherweise ein anderes Gericht.
Das Gericht musste entscheiden, ob man die gesamte Klage an einen anderen Ort schicken darf, damit nicht zwei verschiedene Gerichte am Ende denselben Fall bearbeiten müssen.
Der Sachverhalt: Was war passiert?
Die Beteiligten und ihre Forderungen
Eine Firma (die Klägerin) wollte von einer anderen Firma (der Beklagten) Geld haben. Es ging dabei um zwei verschiedene Punkte:
- Eine Vertragsstrafe: Die beiden Firmen hatten früher einmal schriftlich vereinbart, dass bei Verstößen eine Strafe fällig wird. In diesem Vertrag stand auch, dass bei Streitigkeiten das Landgericht Hamburg zuständig sein soll.
- Abmahnkosten: Die Klägerin wollte zudem Geld für die Kosten einer Abmahnung zurückhaben.
Der Streit um den Ort des Gerichts
Die Klägerin reichte ihre Klage jedoch beim Landgericht Frankfurt am Main ein. Die beklagte Firma war damit nicht einverstanden. Sie beschwerte sich und sagte: „Das Gericht in Frankfurt ist gar nicht zuständig.“
Daraufhin änderte die Klägerin ihre Meinung. Sie stellte einen Antrag, den gesamten Fall doch lieber nach Hamburg zu schicken. Nun musste das Frankfurter Gericht prüfen, ob das rechtlich überhaupt möglich ist oder ob man die Klage vielleicht aufteilen muss.
Die rechtlichen Grundlagen einfach erklärt
Damit Sie die Entscheidung verstehen, hilft ein Blick in das Gesetzbuch. Die Zivilprozessordnung (ZPO) regelt das Miteinander vor Gericht.
Gerichtsstandswahl bei Klagehäufung
Das Wahlrecht des Klägers (§ 35 ZPO)
Wenn Sie als Kläger zwischen mehreren zuständigen Gerichten wählen dürfen, haben Sie das Recht der Wahl. Sobald Sie die Klage bei einem Gericht einreichen, ist diese Wahl normalerweise bindend. Das bedeutet: Sie können sich später nicht einfach umentscheiden, nur weil Ihnen das Wetter an einem anderen Gerichtsort besser gefällt.
Die Klagehäufung (§ 260 ZPO)
Man spricht von einer „objektiven Klagehäufung“, wenn Sie in einer einzigen Klageschrift mehrere Ansprüche gegen dieselbe Person geltend machen. Das ist sinnvoll, damit man nicht für jede Kleinigkeit ein neues Verfahren starten muss. Das spart Zeit und Geld für alle Beteiligten.
Die Verweisung (§ 281 ZPO)
Wenn ein Gericht feststellt, dass es nicht zuständig ist, weist es die Klage nicht einfach ab. Stattdessen „verweist“ es den Fall an das richtige Gericht. Der Prozess zieht also um.
Die Entscheidung des Gerichts
Das Landgericht Frankfurt entschied, dass der gesamte Fall nach Hamburg geschickt wird. Hier sind die Gründe, warum das Gericht so gehandelt hat:
Warum die erste Wahl nicht bindend war
Eigentlich ist die Wahl des Klägers bindend. Aber: Das gilt nur, wenn das gewählte Gericht auch wirklich für alle Teile der Klage zuständig ist. In diesem Fall war Frankfurt für die Vertragsstrafe eigentlich nicht zuständig, weil die Firmen ja Hamburg vereinbart hatten.
Da das Frankfurter Gericht also für einen Teil der Klage unzuständig war, war die ursprüngliche Wahl der Klägerin „unwirksam“. Das bedeutet, sie durfte noch einmal neu wählen und sagen: „Dann gehen wir eben doch nach Hamburg.“
Der Vorteil für die Prozessökonomie
„Prozessökonomie“ ist ein Fachwort für Vernunft und Sparsamkeit vor Gericht. Es wäre sehr unpraktisch, wenn ein Teil des Falls in Frankfurt und der andere Teil in Hamburg verhandelt würde. Das würde doppelte Arbeit für Richter, Anwälte und Zeugen bedeuten. Außerdem bestünde die Gefahr, dass zwei Gerichte denselben Sachverhalt völlig unterschiedlich bewerten.
Da beide Ansprüche (Vertragsstrafe und Abmahnkosten) auf demselben Ereignis beruhten, gehörten sie zusammen. Das Gericht entschied daher: Ein einziges Gericht soll sich um alles kümmern.
Warum das Urteil auch für die Gegenseite gut ist
Man könnte denken, die beklagte Firma sei benachteiligt, wenn der Prozess nun umzieht. Aber das Gericht sah das anders:
- Die Beklagte hatte selbst gesagt, dass Frankfurt unzuständig sei. Sie wollte also ohnehin weg von diesem Gericht.
- Es ist auch für die Beklagte einfacher, nur zu einem Gericht fahren zu müssen statt zu zweien.
- Es entstehen keine Nachteile, da das Landgericht Hamburg für alle Fragen des Falls rechtlich kompetent ist.
Zusammenfassung der Kernpunkte
Zusammenfassend lässt sich festhalten, wie Sie sich in einer solchen Situation verhalten können:
- Zuständigkeit prüfen: Vor der Klage sollte man genau schauen, welches Gericht zuständig ist. Wenn es Verträge gibt, steht das oft darin.
- Einheitlichkeit: Es ist fast immer besser, alle Ansprüche an einem Ort zu verhandeln.
- Korrekturmöglichkeit: Wenn man sich beim ersten Mal geirrt hat und das Gericht unzuständig ist, darf man den Fehler korrigieren und den Prozess an das richtige Gericht verweisen lassen.
Das Gericht hat hier im Sinne der Effizienz entschieden. Es hat klargestellt, dass das Interesse an einem gemeinsamen Prozess wichtiger ist als eine vorschnelle Festlegung auf einen falschen Gerichtsort.
