Geschäftswert notarielles Nachlassverzeichnis
OLG Hamm 15 W 310/20
Beschluss vom 01.08.2023
Keine Hinzurechnung von Nachlassverbindlichkeiten beim Geschäftswert eines notariellen Nachlassverzeichnisses
Kernaussage:
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass Nachlassverbindlichkeiten bei der Berechnung des Geschäftswerts für ein notarielles Nachlassverzeichnis nicht werterhöhend berücksichtigt werden dürfen.
Damit folgt das Gericht der überwiegenden Meinung in der Literatur und Rechtsprechung.
Sachverhalt:
Ein Notar (B1) erstellte im Auftrag einer Erbin (B2) ein Nachlassverzeichnis.
Darin wurden neben den Vermögenswerten (Aktiva) und einem fiktiven Nachlass (Schenkungen) auch Verbindlichkeiten (Passiva) des Erblassers aufgeführt.
Geschäftswert notarielles Nachlassverzeichnis
Bei der Berechnung seiner Gebühren berücksichtigte der Notar nur die Aktiva und den fiktiven Nachlass, nicht aber die Passiva.
Das Landgericht änderte die Kostenrechnung des Notars ab und erhöhte die Gebühr, da es den Wert der Passiva in die Berechnung des Geschäftswerts einbezog.
Gegen diese Entscheidung legte die Erbin Beschwerde ein.
Entscheidung des OLG Hamm:
Das OLG Hamm gab der Beschwerde der Erbin statt und bestätigte die ursprüngliche Kostenrechnung des Notars.
Nach Auffassung des Gerichts sind Nachlassverbindlichkeiten bei der Ermittlung des Geschäftswerts für ein notarielles Nachlassverzeichnis nicht werterhöhend zu berücksichtigen.
Begründung:
- Gesetzeswortlaut: Der Wortlaut des § 115 Satz 1 GNotKG, der den Geschäftswert für die Aufnahme eines Nachlassverzeichnisses regelt, spricht gegen eine Einbeziehung der Passiva. Die Vorschrift bezieht sich auf den „Wert der verzeichneten Gegenstände“. Der Begriff „Gegenstand“ umfasst nach Ansicht des Gerichts nur Vermögenswerte, nicht aber Schulden.
Geschäftswert notarielles Nachlassverzeichnis
- Gesetzgebungsgeschichte: Auch die Entstehungsgeschichte des § 115 GNotKG bietet keine Grundlage für eine werterhöhende Berücksichtigung von Verbindlichkeiten.
- Bestimmtheitsgebot: Die Einbeziehung der Passiva würde gegen das Bestimmtheitsgebot verstoßen. Dieses Gebot verlangt, dass die Höhe der Gebühren für den Gebührenschuldner vorhersehbar und berechenbar sein muss. Eine Berücksichtigung der Verbindlichkeiten würde diese Vorhersehbarkeit beeinträchtigen.
- § 38 GNotKG: Diese Vorschrift regelt, dass Verbindlichkeiten bei der Ermittlung des Geschäftswerts nicht abzuziehen sind. Daraus folgert das OLG Hamm, dass eine Hinzurechnung erst recht ausgeschlossen ist.
Folgen der Entscheidung:
Die Entscheidung des OLG Hamm hat zur Folge, dass Notare bei der Berechnung ihrer Gebühren für die Erstellung eines Nachlassverzeichnisses
nur die Aktiva und den fiktiven Nachlass berücksichtigen dürfen, nicht aber die Nachlassverbindlichkeiten.
Dies führt zu einer niedrigeren Gebühr und damit zu einer geringeren Belastung für die Erben.
Fazit:
Geschäftswert notarielles Nachlassverzeichnis
Das OLG Hamm hat mit seiner Entscheidung Klarheit in einer bisher umstrittenen Frage geschaffen.
Die Entscheidung stärkt die Rechtssicherheit und trägt dazu bei, dass die Kosten für die Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses für die Erben transparent und berechenbar bleiben.
