Gesellschaft ausländischen Rechts – Nachtragsliquidator

Juni 13, 2019

BGH II ZB 19/15

RA und Notar Krau

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung einer Pflegschaft für eine gelöschte ausländische Gesellschaft wird zurückgewiesen.

Hintergrund:

  • Die Beteiligten sind Eigentümer von Grundstücken, die mit einer Grundschuld zugunsten einer Limited (Betroffene) belastet sind.
  • Die Betroffene wurde 1990 gegründet und im Register der Bahamas eingetragen.
  • 2002 wurde die Betroffene in den Registern der Bahamas gelöscht.
  • Die Beteiligten beabsichtigen, die Grundstücke zu veräußern, was aufgrund der noch eingetragenen Grundschuld nicht möglich ist.
  • Sie beantragten die Anordnung einer Pflegschaft für die Betroffene, um die Löschungsbewilligung für die Grundschuld zu erhalten.
  • Amtsgericht und Landgericht lehnten den Antrag ab.

Entscheidungsgründe des BGH:

Beschwerdeberechtigung:

    • Die Beteiligten sind beschwerdeberechtigt, da ihre Erstbeschwerde verworfen wurde.
    • Sie sind jedoch nicht in ihren Rechten beeinträchtigt, da ein bloßes rechtliches Interesse an der Anordnung einer Pflegschaft nicht ausreicht.
    • Die Ausnahme, dass eine Pflegschaft zur Wahrung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz angeordnet werden kann, greift nicht, da den Beteiligten der Rechtsschutz nicht abgeschnitten ist.
  • Anwendbares Recht und Rechtsfähigkeit:
    • Wenn das Recht der Bahamas anwendbar ist: Die Betroffene gilt für ihr in Deutschland belegenes Vermögen als Restgesellschaft fort, auch wenn sie im Heimatstaat ihre Rechtsfähigkeit verloren hat.
    • Wenn deutsches Recht anwendbar ist: Die Löschung in den Registern der Bahamas hat keine Auswirkung auf die Rechtsfähigkeit und den Fortbestand der Betroffenen.
    • Vertretung der Restgesellschaft: Bei einzelnen Abwicklungsmaßnahmen ist ein Nachtragsliquidator zu bestellen, nicht ein Pfleger.
    • Anwendbares Recht bei Gründung in einem Drittstaat: Bei einer Gesellschaft, die in einem Drittstaat gegründet wurde, richtet sich das Gesellschaftsstatut nach dem Recht des Staates, in dem die Gesellschaft ihren tatsächlichen Verwaltungssitz hat.
    • Wenn der Verwaltungssitz in Deutschland war: Die Rechtsfähigkeit und Vertretung der Betroffenen wäre nach deutschem Recht zu beurteilen. Ohne Eintragung im Handelsregister könnte sie als Personengesellschaft oder Einzelunternehmen behandelt werden.

Fazit:

Die Beteiligten sind nicht beschwerdeberechtigt.

  • Die Betroffene gilt als Restgesellschaft fort, wenn sie ihre Rechtsfähigkeit verloren hat.
  • Für Abwicklungsmaßnahmen ist ein Nachtragsliquidator zu bestellen.
  • Wenn deutsches Recht anwendbar ist, hätte die Löschung in den Registern der Bahamas keine Auswirkung auf die Rechtsfähigkeit.
  • Die Vertretung der Betroffenen wäre dann nach deutschem Recht zu bestimmen.

Kernaussage:

Eine Gesellschaft ausländischen Rechts, die ihre Rechtsfähigkeit im Heimatstaat verloren hat, besteht für ihr in Deutschland belegenes Vermögen als Restgesellschaft fort.

Für Abwicklungsmaßnahmen ist ein Nachtragsliquidator zu bestellen.

Die Anordnung einer Pflegschaft ist nicht erforderlich, wenn der rechtliche Träger des Vermögens bekannt ist.

Kritisch nachgefragt – Ist die Entscheidung des Bundesgerichtshofes aus dem Jahr 2015 auch im Juni 2026 noch rechtlich unumstritten?

Die Entscheidung BGH II ZB 19/15 vom 22. November 2016 ist heute noch rechtlich unumstritten und bildet die herrschende Meinung. Dies belegen folgende Entwicklungen:

Bestätigung durch neuere Rechtsprechung

BFH I B 25/23 (2024): Der Bundesfinanzhof zitiert die Entscheidung ausdrücklich und bestätigt die Grundsätze: Eine Gesellschaft ausländischen Rechts, die infolge der Löschung im Register ihres Heimatstaates durch eine behördliche Anordnung ihre Rechtsfähigkeit verliert, besteht für ihr in Deutschland belegenes Vermögen als Restgesellschaft fort. Für Abwicklungsmaßnahmen ist ein Nachtragsliquidator zu bestellen1.

BPatG 29 W (pat) 70/20 (2024): Das Bundespatentgericht bestätigt ebenfalls das Konzept der Restgesellschaft: „Nach überwiegender Auffassung bleibt trotz der Löschung und Auflösung der Limited in England die Gesellschaft in Deutschland als ‚Restgesellschaft‘ fortbestehen, solange sie in Deutschland noch Vermögen besitzt“2.

BGH II ZR 158/16 (2018): Der Bundesgerichtshof selbst bekräftigt die Grundsätze zur Nachtragsliquidation bei gelöschten Gesellschaften3.

Bestätigung durch Kommentare

Die Entscheidung wird in den wichtigsten Kommentaren als herrschende Meinung dargestellt:

Leible in MHLS (Stand 2023): Bestätigt ausdrücklich die Entscheidung und wendet sie auf die Brexit-Situation an. Die Bestellung eines Pflegers nach Paragraf 1913 BGB scheidet aus4.

Lieder in BeckOGK GmbHG: Bestätigt, dass eine Restgesellschaft grundsätzlich deutschem Recht unterliegt und für Abwicklungsmaßnahmen ein Nachtragsliquidator zu bestellen ist5.

Müller in BeckOGK AktG: Stellt klar, dass für Restgesellschaften Nachtragsliquidatoren durch das Gericht zu bestellen sind6.

Dostal in MAH GmbHR: Bestätigt, dass die Entscheidung auch auf EU-Gesellschaften anwendbar ist und Restgesellschaften als Personengesellschaften deutschen Rechts zu behandeln sind7.

Levedag in Gräber FGO: Zitiert die Entscheidung ausdrücklich und bestätigt, dass ein Nachtragsliquidator, nicht ein Prozesspfleger zu bestellen ist8.

Pentz in Rowedder/Pentz GmbHG: Bestätigt, dass bei Restgesellschaften ein Liquidator gerichtlich zu bestellen ist, nicht aber ein Prozesspfleger9.

Noack in Sternal FamFG: Bestätigt, dass die Bestellung eines Pflegers nach Paragraf 1882 BGB ausscheidet10.

Bestätigung durch Fachliteratur

Die Entscheidung wird in zahlreichen Fachaufsätzen diskutiert und bestätigt:

Teichmann/Knaier in EuZW-SoA 2020: Besprechen die Entscheidung im Kontext des Brexit und bestätigen, dass die Bestellung eines Nachtragsliquidators der geeignete Weg ist11.

Otte-Gräbener in GWR 2018: Stellt klar, dass die Entscheidung des KG Berlin sich stringent in die Rechtsprechungslinie des BGH einfügt12.

NJW-Spezial 2017: Fasst die Entscheidung zusammen und gibt ausführliche Praxishinweise zur Anwendung13.

Fazit

Die Entscheidung BGH II ZB 19/15 ist rechtlich unumstritten und bildet die herrschende Meinung. Sie wird:

  1. In der Rechtsprechung mehrfach bestätigt und angewendet
  2. In den Kommentaren als ständige Rechtsprechung dargestellt
  3. In der Fachliteratur diskutiert und bestätigt
  4. Auch auf neue Situationen wie den Brexit angewendet

Die Kerngrundsätze – Fortbestand als Restgesellschaft, Bestellung eines Nachtragsliquidators statt eines Pflegers – sind fest etabliert und finden breite Zustimmung in Rechtsprechung und Lehre.

Hinweis:

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Zitatstellen:

1

BFH I B 25/23

2

BPatG 29 W (pat) 70/20

3

BGH II ZR 158/16

4

Leible – MHLS | Systematische Darstellung 2 Internationales Gesellschaftsrecht Rn. 178-181

5

Lieder – BeckOGK | GmbHG Paragraf 1 Rn. 729-731.1

6

Müller – BeckOGK | AktG Paragraf 1 Rn. 151

7

Dostal – MAH GmbHR | Paragraf 26 Die GmbH im internationalen Rechtsverkehr Rn. 270-274

8

Levedag – Gräber | FGO Paragraf 58 Rn. 51

9

Pentz – Rowedder/Pentz | GmbHG Einleitung Rn. 304

10

Noack – Sternal | FamFG Paragraf 394 Rn. 50-57

11

Teichmann, Knaier, EuZW-SoA 2020, 14

12

Otte-Gräbener, GWR 2018, 432

13

NJW-Spezial 2017 Heft 05 Rechtsprechung

RA und Notar Krau

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