
BGH II ZB 19/15
RA und Notar Krau
Die Rechtsbeschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung einer Pflegschaft für eine gelöschte ausländische Gesellschaft wird zurückgewiesen.
Die Beteiligten sind nicht beschwerdeberechtigt.
Eine Gesellschaft ausländischen Rechts, die ihre Rechtsfähigkeit im Heimatstaat verloren hat, besteht für ihr in Deutschland belegenes Vermögen als Restgesellschaft fort.
Für Abwicklungsmaßnahmen ist ein Nachtragsliquidator zu bestellen.
Die Anordnung einer Pflegschaft ist nicht erforderlich, wenn der rechtliche Träger des Vermögens bekannt ist.
Die Entscheidung BGH II ZB 19/15 vom 22. November 2016 ist heute noch rechtlich unumstritten und bildet die herrschende Meinung. Dies belegen folgende Entwicklungen:
BFH I B 25/23 (2024): Der Bundesfinanzhof zitiert die Entscheidung ausdrücklich und bestätigt die Grundsätze: Eine Gesellschaft ausländischen Rechts, die infolge der Löschung im Register ihres Heimatstaates durch eine behördliche Anordnung ihre Rechtsfähigkeit verliert, besteht für ihr in Deutschland belegenes Vermögen als Restgesellschaft fort. Für Abwicklungsmaßnahmen ist ein Nachtragsliquidator zu bestellen1.
BPatG 29 W (pat) 70/20 (2024): Das Bundespatentgericht bestätigt ebenfalls das Konzept der Restgesellschaft: „Nach überwiegender Auffassung bleibt trotz der Löschung und Auflösung der Limited in England die Gesellschaft in Deutschland als ‚Restgesellschaft‘ fortbestehen, solange sie in Deutschland noch Vermögen besitzt“2.
BGH II ZR 158/16 (2018): Der Bundesgerichtshof selbst bekräftigt die Grundsätze zur Nachtragsliquidation bei gelöschten Gesellschaften3.
Die Entscheidung wird in den wichtigsten Kommentaren als herrschende Meinung dargestellt:
Leible in MHLS (Stand 2023): Bestätigt ausdrücklich die Entscheidung und wendet sie auf die Brexit-Situation an. Die Bestellung eines Pflegers nach Paragraf 1913 BGB scheidet aus4.
Lieder in BeckOGK GmbHG: Bestätigt, dass eine Restgesellschaft grundsätzlich deutschem Recht unterliegt und für Abwicklungsmaßnahmen ein Nachtragsliquidator zu bestellen ist5.
Müller in BeckOGK AktG: Stellt klar, dass für Restgesellschaften Nachtragsliquidatoren durch das Gericht zu bestellen sind6.
Dostal in MAH GmbHR: Bestätigt, dass die Entscheidung auch auf EU-Gesellschaften anwendbar ist und Restgesellschaften als Personengesellschaften deutschen Rechts zu behandeln sind7.
Levedag in Gräber FGO: Zitiert die Entscheidung ausdrücklich und bestätigt, dass ein Nachtragsliquidator, nicht ein Prozesspfleger zu bestellen ist8.
Pentz in Rowedder/Pentz GmbHG: Bestätigt, dass bei Restgesellschaften ein Liquidator gerichtlich zu bestellen ist, nicht aber ein Prozesspfleger9.
Noack in Sternal FamFG: Bestätigt, dass die Bestellung eines Pflegers nach Paragraf 1882 BGB ausscheidet10.
Die Entscheidung wird in zahlreichen Fachaufsätzen diskutiert und bestätigt:
Teichmann/Knaier in EuZW-SoA 2020: Besprechen die Entscheidung im Kontext des Brexit und bestätigen, dass die Bestellung eines Nachtragsliquidators der geeignete Weg ist11.
Otte-Gräbener in GWR 2018: Stellt klar, dass die Entscheidung des KG Berlin sich stringent in die Rechtsprechungslinie des BGH einfügt12.
NJW-Spezial 2017: Fasst die Entscheidung zusammen und gibt ausführliche Praxishinweise zur Anwendung13.
Die Entscheidung BGH II ZB 19/15 ist rechtlich unumstritten und bildet die herrschende Meinung. Sie wird:
Die Kerngrundsätze – Fortbestand als Restgesellschaft, Bestellung eines Nachtragsliquidators statt eines Pflegers – sind fest etabliert und finden breite Zustimmung in Rechtsprechung und Lehre.
Rechtsanwalt Krau übernimmt als Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht ständig bundesweit Nachtragsliquidationen zum garantierten Festpreis – Rufen Sie jetzt an!
1
BFH I B 25/23
2
BPatG 29 W (pat) 70/20
3
BGH II ZR 158/16
4
Leible – MHLS | Systematische Darstellung 2 Internationales Gesellschaftsrecht Rn. 178-181
5
Lieder – BeckOGK | GmbHG Paragraf 1 Rn. 729-731.1
6
Müller – BeckOGK | AktG Paragraf 1 Rn. 151
7
Dostal – MAH GmbHR | Paragraf 26 Die GmbH im internationalen Rechtsverkehr Rn. 270-274
8
Levedag – Gräber | FGO Paragraf 58 Rn. 51
9
Pentz – Rowedder/Pentz | GmbHG Einleitung Rn. 304
10
Noack – Sternal | FamFG Paragraf 394 Rn. 50-57
11
Teichmann, Knaier, EuZW-SoA 2020, 14
12
Otte-Gräbener, GWR 2018, 432
13
NJW-Spezial 2017 Heft 05 Rechtsprechung
Die auf dieser Homepage bereitgestellten Gerichtsentscheidungen stellen einen sorgfältig ausgewählten, jedoch nur ausschnitthaften Überblick über die Rechtsentwicklung der vergangenen Jahrzehnte dar. Aufgrund der kontinuierlichen Fortentwicklung von Gesetzgebung und Rechtsprechung kann für die stetige Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der angebotenen Informationen keine Gewähr übernommen werden, da ältere Entscheidungen zwischenzeitlich im Instanzenzug abgeändert, durch neuere obergerichtliche Urteile überholt oder durch gesetzliche Neuregelungen gegenstandslos geworden sein können.
Die Wiedergabe dieser Entscheidungen sowie alle sonstigen Beiträge auf dieser Website dienen ausschließlich der allgemeinen, unverbindlichen Information der Rechtsuchenden und sind als gedankliche Anregungen zur vertieften Recherche zu verstehen. Sie können und sollen eine individuelle, auf den konkreten Sachverhalt abgestimmte juristische Beratung keinesfalls ersetzen.
Durch den Abruf dieser Informationen wird kein Mandatsverhältnis begründet, und es entsteht kein vertraglicher Anspruch auf Rechtsauskunft.
Um Missverständnissen vorzubeugen, stellt die Kanzlei Krau klar, dass die hier veröffentlichten Entscheidungen – sofern im Einzelfall nicht ausdrücklich abweichend gekennzeichnet – nicht von der Kanzlei Krau selbst erstritten wurden. Es handelt sich vielmehr um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Öffentlichkeit.
Die Kanzlei Krau haftet für die von ihr bereitgestellten eigenen Informationen nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Für Schäden, die durch den fehlerhaften juristischen Gebrauch der auf dieser Website bereitgestellten Informationen durch Dritte außerhalb eines aktiven Mandatsverhältnisses entstehen, ist die Haftung der Kanzlei Krau für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Kanzlei Krau oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Kanzlei Krau beruhen. Die Haftung für vorsätzliches Verhalten bleibt hiervon unberührt.
Um komplexe rechtliche Sachverhalte für juristische Laien leicht verständlich aufzubereiten, kommt bei der Erstellung meiner Beiträge Künstliche Intelligenz zum Einsatz. Jeder Text wird vor der Veröffentlichung auf fachliche Richtigkeit und rechtliche Präzision geprüft. Die redaktionelle Verantwortung liegt vollständig bei der Anwalts- und Notarkanzlei Krau in Hohenahr.
Sie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Turnstile. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr Informationen