Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Zivilprozess aktiv und passiv parteifähig – BAG 5 AZR 598/03

August 28, 2021

Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Zivilprozess aktiv und passiv parteifähig – BAG 5 AZR 598/03

Zusammenfassung RA und Notar Krau

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts 5 AZR 598/03, verkündet am 1. Dezember 2004, dreht sich um den Streit zwischen einem Kläger, der im Rettungsdienst beschäftigt ist, und der Beklagten, einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die diesen Dienst betreibt.

Der Konflikt entzündete sich an der Anordnung von 24-Stunden-Schichten und einer durchschnittlichen Arbeitszeit von 54 Stunden pro Woche, was der Kläger als unzulässig betrachtete.

Er beantragte gerichtlich festzustellen, dass er nicht verpflichtet sei, mehr als durchschnittlich 48 Wochenstunden zu arbeiten, inklusive Bereitschaftsdienst.

Die Beklagte hingegen hielt die 54-Stunden-Woche für gerechtfertigt, da sie Bereitschaftsdienst einschließe, und beantragte die Klage abzuweisen.

Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Zivilprozess aktiv und passiv parteifähig – BAG 5 AZR 598/03

In erster Instanz gab das Arbeitsgericht dem Kläger recht, was das Landesarbeitsgericht bestätigte und die Berufung der Beklagten zurückwies.

Diese legte daraufhin Revision ein und beantragte gleichzeitig Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, da sie die Frist zur Einlegung der Revision versäumt hatte.

Sie begründete dies damit, dass ihr Prozessbevollmächtigter sie zwar informiert hatte, aber durch eine Kommunikationspanne mit den Kostenträgern des Rettungsdienstes, die zur Finanzierung aufgerufen wurden, keine Entscheidung über die Revision rechtzeitig an sie gelangte.

Das Bundesarbeitsgericht wies die Revision jedoch als unzulässig ab, da sie außerhalb der Monatsfrist des § 74 Abs. 1 Satz 1 ArbGG eingereicht wurde.

Es fand ebenfalls, dass der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unbegründet war, weil die Beklagte nicht nachweisen konnte, dass sie ohne ihr Verschulden die Frist versäumt hatte.

Die Beklagte hatte es unterlassen, sicherzustellen, dass eine mögliche Entscheidung der Kostenträger über die Revision ihr rechtzeitig bekannt würde.

Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Zivilprozess aktiv und passiv parteifähig – BAG 5 AZR 598/03

Weiterhin wurde kritisiert, dass die Beklagte nicht nachgefragt hatte, nachdem von den Kostenträgern bis zum gesetzten Fristende keine Rückmeldung kam.

Das Gericht bestätigte auch die Parteifähigkeit einer GbR im Zivilprozess, die sowohl aktiv als auch passiv ist, was eine bedeutsame Klärung in Bezug auf die Rechtsnatur solcher Gesellschaften darstellt.

Dies ermöglicht es, dass eine GbR unabhängig von Wechseln in ihrem Mitgliederbestand als einheitlicher Rechtsträger agieren kann, ohne dass dies Einfluss auf bestehende Rechtsverhältnisse hat.

Die Entscheidung des Gerichts bekräftigt die Notwendigkeit einer korrekten Fristwahrung im Revisionsverfahren und betont die Bedeutung der internen Organisation und Kommunikationswege innerhalb von Gesellschaften, um rechtliche Handlungsfähigkeit sicherzustellen.

Die Kosten der Revision wurden der Beklagten auferlegt, was die finanziellen Konsequenzen von Prozessfehlern unterstreicht.

Schlagworte

Warnhinweis:

Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.

Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.

Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.

Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.

Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.

Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.

Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.

Benötigen Sie eine Beratung oder haben Sie Fragen?

Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail, damit wir die grundsätzlichen Fragen klären können.

Durch die schlichte Anfrage kommt noch kein kostenpflichtiges Mandat zustande.

Warnhinweis:

Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.

Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.

Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.

Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.

Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.

Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.

Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.

Benötigen Sie eine Beratung oder haben Sie Fragen?

Rufen Sie uns an oder schreiben Sie uns eine E-Mail, damit wir die grundsätzlichen Fragen klären können.

Durch die schlichte Anfrage kommt noch kein kostenpflichtiges Mandat zustande.

Letzte Beiträge

person walking holding brown leather bag

tarifliche Übergangs- und Altersversorgungsregelungen – BAG 4/8/2020 – 4 AZR 231/20

Juni 22, 2024
tarifliche Übergangs- und Altersversorgungsregelungen – BAG 4/8/2020 – 4 AZR 231/20Zusammenfassung RA und Notar KrauDas Urteil des Bun…
a long exposure photograph of two tall buildings

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung und Zahlungsansprüche – BAG 05/12/2019 – 2 AZR 147/19

Juni 21, 2024
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung und Zahlungsansprüche – BAG 05/12/2019 – 2 AZR 147/19Zusammenfassung von RA und Notar KrauDas Urt…
hammer, books, law

Bestimmtheit eines Klageantrags auf Überlassung einer Kopie von E-Mails – BAG 27/04/2021 – 2 AZR 342/20

Juni 21, 2024
Bestimmtheit eines Klageantrags auf Überlassung einer Kopie von E-Mails – BAG 27/04/2021 – 2 AZR 342/20Zusammenfassung RA und Notar KrauDa…