Gesellschafterbeteiligung nach dem MoPeG

1 Einleitung

1.1. Grundlagen der Beteiligungsverhältnisse in der GbR

1.1.1. Innenverhältnis versus Außenverhältnis

Die Frage, wie hoch Ihre Beteiligung an einer Gesellschaft ist, spielt rechtlich eine ganz bestimmte Rolle. Diese Rolle ist in den meisten Fällen fast ausschließlich auf das sogenannte Innenverhältnis beschränkt. Das bedeutet ganz konkret, es geht hierbei in erster Linie um die vertraglichen Beziehungen der Gesellschafter untereinander. Wenn es jedoch um das Außenverhältnis geht, sieht die rechtliche Sache ganz anders aus.

Im Außenverhältnis treten Sie mit Ihrer Gesellschaft gegenüber Dritten auf. Das können zum Beispiel Ihre Kunden, Geschäftspartner oder Lieferanten sein. Gegenüber diesen Dritten haften in einer reinen Personengesellschaft alle Gesellschafter unbeschränkt. Sie haften zudem auch gesamtschuldnerisch. Das heißt im Klartext, ein externer Gläubiger kann sich frei aussuchen, von welchem der Gesellschafter er sein Geld verlangt. Ihre interne und vertraglich festgelegte Beteiligungsquote spielt für diese Haftung nach außen hin gar keine Rolle.

1.1.2. Warum die Stimmkraft in der Praxis so wichtig ist

Ihre vertragliche Beteiligung an der Gesellschaft hat in der täglichen Praxis vor allem für Ihre Stimmkraft eine enorme Bedeutung. Dies gilt insbesondere dann, wenn Sie sich in Ihrem Gesellschaftsvertrag für das sogenannte Mehrheitsprinzip entschieden haben. Das Mehrheitsprinzip bedeutet ganz einfach, dass wichtige Entscheidungen nicht immer einstimmig, sondern durch die Mehrheit der Stimmen getroffen werden. Mittlerweile ist dieses Prinzip in vielen Bereichen der Gesellschaft rechtlich voll anerkannt. Es gilt zum Beispiel für Beschlüsse über die Auflösung der gesamten Gesellschaft. Auch für Beschlüsse, die Gesellschaft nach einem Zwischenfall fortzusetzen, ist dieses Prinzip sehr wichtig. Wer eine höhere Beteiligung hält, hat dann in den Versammlungen auch ein deutlich höheres Stimmgewicht. Dies kann über den gesamten Kurs und die strategische Ausrichtung des Unternehmens entscheiden.

1.1.3. Die Verteilung von Gewinn und Verlust

Darüber hinaus bestimmt Ihre vertragliche Beteiligung, wie viel Sie vom finanziellen Erfolg des Unternehmens am Ende des Jahres wirklich haben. Sie regelt verbindlich Ihren Anspruch und Anteil am regelmäßigen Gewinn. Genauso wichtig ist sie aber auch für Ihren Anteil an einem möglichen Verlust, den das Unternehmen erwirtschaftet. Wenn die Geschäfte schlecht laufen, müssen Sie entsprechend Ihrer festgelegten Quote auch für diesen Verlust einstehen.

1.1.4. Was beim Ausscheiden oder bei der Auflösung passiert

Wenn Sie irgendwann aus der Gesellschaft ausscheiden möchten, wird ebenfalls genau auf diese anfängliche Beteiligungsquote geschaut. Sie ist die absolute Grundlage, um Ihren finanziellen Anspruch auf eine spätere Abfindung exakt zu berechnen. Falls die Gesellschaft zu diesem Zeitpunkt jedoch Schulden hat, bestimmt diese Quote auch Ihre persönliche Haftung für diesen sogenannten Fehlbetrag. Auch wenn die Gesellschaft komplett aufgelöst wird, also in die rechtliche Liquidation geht, bleibt die Quote entscheidend. Sie bestimmt dann Ihren anteiligen Anspruch am sogenannten Liquidationserlös, falls Geld übrig bleibt. Sollte am Ende der Liquidation jedoch ein Minus in den Büchern stehen, regelt die Quote Ihre Nachschusspflicht.

1.2. Das neue Stufenmodell des Gesetzes

1.2.1. Ein völlig neues System

Das Recht der Personengesellschaften hat sich durch die neuen Gesetze erheblich verändert. Früher gab es andere, teilweise unklare Vorgaben. Nun richtet sich der gesetzliche Maßstab für Ihre Beteiligung nach einem sehr klaren Stufenverhältnis. Dieses Stufenverhältnis erkennt Ihre vertragliche Gestaltungsfreiheit ganz ausdrücklich an. Der Gesetzgeber möchte Ihnen also möglichst viel Freiraum bei der eigenen Vertragsgestaltung lassen. Diese gesetzliche Klarstellung in den neuen Regelungen ist für die Praxis sehr zu begrüßen. Sie bietet Ihnen deutlich mehr Sicherheit bei der rechtlichen Planung Ihrer Unternehmung.

1.2.2. Wie die drei Stufen funktionieren

Wie genau sieht dieses neue Stufenverhältnis nun in der juristischen Praxis aus? Es besteht aus insgesamt drei festen Stufen. Diese Stufen werden immer nacheinander von den Gerichten geprüft. Wenn die erste Stufe in Ihrem Vertrag nicht greift, kommt sofort die zweite Stufe zum Zug. Erst wenn auch die zweite Stufe überhaupt keine Lösung bietet, gilt automatisch die dritte Stufe. Wir erklären Ihnen nun diese drei entscheidenden Stufen im Detail, damit Sie Ihren Vertrag optimal gestalten können.

1.3. Stufe Eins: Die vertragliche Vereinbarung im Detail

1.3.1. Keine zwingende Bindung an den echten wirtschaftlichen Wert

Die erste Stufe ist mit großem Abstand die wichtigste Stufe für Sie. Vorrangig gelten immer exakt die Beteiligungsverhältnisse, die Sie im Vertrag ausdrücklich vereinbart haben. Das Gesetz respektiert hier Ihre ganz persönliche und unternehmerische Entscheidung. Ein sehr wichtiger rechtlicher Punkt dabei ist: Diese vertraglich vereinbarten Quoten müssen nicht zwingend einem objektiven wirtschaftlichen Wert entsprechen. Sie können also völlig frei Quoten festlegen, die komplett unabhängig von den tatsächlichen finanziellen Einlagen der einzelnen Partner sind. Wenn Sie eine solche klare Vereinbarung getroffen haben, ist der rechtliche Fall für das Gesetz gelöst.

1.3.2. Wie Sie solche Vereinbarungen aufschreiben

Wenn Sie die Beteiligung vorrangig durch eine vertragliche Vereinbarung festlegen möchten, müssen Sie entsprechende Buchwerte im Vertrag aufnehmen. Diese Buchwerte zeigen die genaue prozentuale Quote der einzelnen Gesellschafter. Der Bezugspunkt für diese Quote muss nicht zwingend das gesamte Gesellschaftsvermögen in Euro sein. Es reicht völlig aus, wenn Sie sich auf das Gesellschaftsverhältnis an sich beziehen. Sie können zum Beispiel einen einfachen Satz schreiben wie: „Ein Gesellschafter ist mit dreißig Prozent an der Gesellschaft beteiligt.“ Auch einfache Formulierungen wie „Jeder Anteil gewährt eine Beteiligung zu einem Drittel“ sind rechtlich absolut zulässig.

1.3.3. Extreme vertragliche Gestaltungen in der Praxis

Dieser absolute Vorrang der vertraglichen Vereinbarung zeigt eines ganz deutlich. Sie können extreme Wege bei der Gestaltung gehen. Sie können sogar festlegen, dass ein bestimmter Gesellschafter gar nicht finanziell am Gewinn beteiligt ist. Dies nennt man in der juristischen Fachsprache eine „Null-Beteiligung“. Auch andere extreme Gestaltungen, bei denen einer fast alles bekommt und der andere nur sehr wenig, sind unter Umständen zulässig. Eine solche stark ungleiche Gesellschaft nennt man rechtlich eine „Löwengesellschaft“.

1.3.4. Variable Beteiligungen und nachträgliche Änderungen

Sie haben als Gründer zudem die wunderbare Möglichkeit, Ihre Beteiligung sehr variabel zu gestalten. Die Beteiligung kann sich zum Beispiel danach richten, wie viel Umsatz ein einzelner Gesellschafter in einem bestimmten Geschäftsjahr erzielt hat. Auch völlig unterschiedliche Regeln für Gewinne und für Verluste sind gesetzlich erlaubt. Sie können also vereinbaren, dass jemand am wirtschaftlichen Gewinn sehr stark beteiligt wird, am Verlust aber fast gar nicht. Wenn Sie nachträglich etwas an diesen wichtigen Quoten ändern möchten, brauchen Sie in der Regel zwingend die Zustimmung aller Beteiligten. Eine Änderung gegen den Willen eines Mitgesellschafters ist fast unmöglich. Sie geht nur, wenn der Vertrag dies durch eine sehr klare und eindeutige Mehrheitsklausel ausdrücklich erlaubt.

1.4. Stufe Zwei: Die Rolle der vereinbarten Beiträge

1.4.1. Wann der reine Wert des Beitrags entscheidet

Kommen wir nun zur gesetzlichen zweiten Stufe: den vereinbarten Beiträgen. Diese Regelung greift immer dann, wenn es keine feste und klare Quote im Vertrag gibt. Hierfür reicht es aber rechtlich nicht aus, dass es überhaupt eine allgemeine Pflicht zur Leistung von Beiträgen gibt. Es ist vielmehr zwingend erforderlich, dass Sie auch eine genaue Vereinbarung über den konkreten Wert dieser Beiträge in Euro getroffen haben. Erst dann kann das Gesetz diesen festgelegten Wert als Maßstab für Ihre spätere Beteiligung nutzen. Wer mehr Geld oder wertvolle Sachwerte in die Firma eingebracht hat, hat dann auch eine entsprechend höhere Beteiligung an der gesamten Gesellschaft.

1.4.2. Dienstleistungen und ihre besondere Vergütung

Bei der Festlegung dieses Wertes haben Sie als Gesellschafter zum Glück sehr große rechtliche Freiheiten. Durch diese Freiheit können Sie viele lästige Probleme bei der objektiven Bewertung von Maschinen oder Sachwerten elegant lösen. Wenn ein Gesellschafter jedoch seine pure Arbeitskraft als Beitrag einbringt, wird es oft kompliziert. Das Gesetz geht meistens davon aus, dass er diese Arbeitskraft später bei einem Austritt nicht in Geld erstattet bekommt. Auch eine zusätzliche finanzielle Bezahlung als Geschäftsführer muss im Vorfeld ganz ausdrücklich vertraglich vereinbart werden. Ansonsten gibt es für diese wichtige Tätigkeit kein Geld.

1.5. Stufe Drei: Die Gleichbehandlung als Notlösung

1.5.1. Gleiches Recht für alle Beteiligten

Fehlen alle diese klaren Vereinbarungen im Vertrag, tritt automatisch die dritte Stufe in Kraft. Sie gilt auch dann, wenn getroffene mündliche Absprachen später vor Gericht leider nicht bewiesen werden können. Dann gilt starr die Regelung nach Köpfen. Das bedeutet, dass jeder einzelne Gesellschafter exakt den gleichen Anteil am gesamten Vermögen hat. Jeder hat auch genau die gleichen Rechte in der internen Verwaltung der Gesellschaft. Sind Sie zu dritt, hat jeder exakt ein Drittel. Dies entsprach auch schon im früheren Recht dem gesetzlichen Regelfall. Der Gesetzgeber hält an diesem Prinzip als wichtigem Ordnungsprinzip eisern fest.

1.5.2. Die Nachteile dieser gesetzlichen Auffanglösung

In der beruflichen Praxis erweist sich diese starre Regelung nach Köpfen oft als sehr ungünstig und ungerecht. Wenn ein Gesellschafter jeden Tag viel mehr arbeitet oder finanziell haftet als der andere Partner, ist eine starre Gleichverteilung meistens nicht fair. Genau das ist aber vom Gesetzgeber so gewollt. Das Gesetz möchte Sie durch diese eher unvorteilhafte Auffangregelung dazu motivieren, eigene und präzise schriftliche Verträge zu schließen. Sie sollen angeregt werden, eine konkrete Regelung zu finden, die genau zu Ihrer individuellen Situation passt. Besondere Vorsicht ist zudem geboten, wenn ein einzelner Gesellschaftsanteil von mehreren Personen gemeinsam gehalten wird. Nach der reinen gesetzlichen Regelung findet hier keine automatische Zusammenrechnung der Stimmen statt.

1.6. Drittgeschäfte: Verträge mit der eigenen Gesellschaft

1.6.1. Strikte Trennung von Gesellschaftsvertrag und Drittgeschäft

Ein weiteres extrem wichtiges Thema sind Verträge, die ein Gesellschafter mit der eigenen Gesellschaft abschließt. Solche Verträge nennt man im rechtlichen Alltag sogenannte Drittgeschäfte. Ein Drittgeschäft ist rechtlich extrem streng von der eigentlichen Pflicht zur Leistung von gesellschaftlichen Beiträgen zu trennen. Typische Beispiele für solche Drittgeschäfte sind ganz normale Kaufverträge, Mietverträge oder Werkverträge zwischen dem Gesellschafter und seiner eigenen Firma. Diese juristische Trennung ist enorm wichtig. Die rechtliche Beurteilung und Einordnung ist bei einem reinen Drittgeschäft nämlich eine völlig andere als beim Gesellschaftsvertrag.

1.6.2. Gravierende Auswirkungen auf die persönliche Haftung

Das gilt ganz besonders für die persönliche Haftung der beteiligten Gesellschafter. Ein Gesellschafter haftet zwar grundsätzlich auch für offene Forderungen aus diesen Drittgeschäften. Allerdings muss der externe Gläubiger in der Regel aufgrund einer gewissen Treuepflicht zuerst versuchen, das Geld direkt von der Gesellschaft selbst zu bekommen. Erst wenn das nicht klappt, sind die Gesellschafter dran. Wenn Sie später aus der Gesellschaft ausscheiden, werden Forderungen aus solchen Drittgeschäften völlig getrennt von Ihrer allgemeinen gesellschaftlichen Abfindung behandelt.

1.6.3. Die schwierige Abgrenzung in der täglichen Praxis

In der Praxis ist es für Laien oft nicht leicht zu erkennen, ob es sich um einen gesellschaftlichen Beitrag oder um ein normales Drittgeschäft handelt. Dies muss oft durch eine sehr genaue juristische Auslegung des Vertrages ermittelt werden. Es gibt hier keinen automatischen Vorrang für eine der beiden denkbaren Varianten. Wenn ein Vertrag direkt in den Gesellschaftsvertrag aufgenommen wurde, spricht zunächst sehr viel dafür, dass es sich um einen Beitrag handelt. Dies ist aber dann nicht mehr der Fall, wenn für die Leistung eine ganz konkrete und spezielle finanzielle Gegenleistung vereinbart wurde.

1.6.4. Dienstleistungen und Miete als klassisches Drittgeschäft

Wenn Sie der eigenen Gesellschaft zum Beispiel ein Bürogebäude vermieten und dafür die völlig übliche monatliche Miete bekommen, ist das ein klassisches Drittgeschäft. Wenn Sie sich vertraglich verpflichten, für die Gesellschaft zu arbeiten, muss auch hier extrem genau geprüft werden. Handelt es sich hierbei um Ihren geschuldeten Beitrag zur Gesellschaft oder liegt ein klassischer Arbeitsvertrag vor? Ein echter Arbeitsvertrag ist bei Gesellschaftern eher selten, aber unter bestimmten engen Umständen durchaus möglich. Ein vertraglich vereinbarter echter Arbeitsvertrag schließt dann oft die bloße Annahme einer reinen Gesellschaftspflicht aus.

1.7. Vertragsrechtlicher Änderungsbedarf durch das neue MoPeG

1.7.1. Müssen alte Verträge jetzt sofort geändert werden?

Durch das neue Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts, kurz MoPeG genannt, hat sich im Recht einiges verändert. Die grundsätzlichen gesetzlichen Regeln zu den Beiträgen, zur Stimmkraft und zur Verteilung von Gewinn und Verlust sind aber in ihrem Kern absolut gleich geblieben. Für bereits seit Jahren bestehende Gesellschaften besteht daher kein akuter Grund zur Panik. Ihre alten vertraglichen Regelungen gelten in der Regel einfach so weiter. Dennoch sollten Sie bei Gelegenheit in Ruhe prüfen, ob Ihr alter Vertrag noch Ihren heutigen Wünschen entspricht. Wenn Sie die gesetzliche Regelung nach Köpfen unbedingt vermeiden wollen, müssen Sie das in neuen Verträgen sehr deutlich machen.

1.7.2. Wichtige Grenzen der Gestaltungsfreiheit

Sie genießen bei der Vertragsgestaltung weiterhin eine sehr große rechtliche Freiheit. Sie können Ihre internen Pflichten und Rechte weitgehend so festlegen, wie es für Ihr Geschäft am besten passt. Aber auch diese weitreichende Freiheit hat ihre Grenzen im Gesetz. Sie müssen immer das allgemeine gesellschaftsrechtliche Gebot der Gleichbehandlung beachten. Außerdem darf niemand gegen seinen eigenen Willen mit neuen finanziellen Pflichten belastet werden. Extreme wirtschaftliche Ungleichgewichte zwischen der geleisteten Einlage und der späteren Gewinnbeteiligung können im schlimmsten Fall sogar sittenwidrig sein. Dann ist die Regelung ungültig. Wichtig ist hier vor allem absolute Transparenz gegenüber allen Partnern.

1.7.3. Wertvolle Tipps für die Kapitalausstattung

Da die Gesellschaft bürgerlichen Rechts kein gesetzliches Mindestkapital benötigt, müssen Sie komplett selbst für eine solide finanzielle Basis sorgen. Dies schützt Sie davor, dass Sie bei geschäftlichen Schulden sofort persönlich mit Ihrem eigenen Privatvermögen haften müssen. Eine angemessene Kapitalausstattung ist daher immer sehr sinnvoll. Denken Sie bei der Gestaltung Ihres Vertrages immer an den sichersten Weg. Lassen Sie sich bei komplexen Themen und Formalitäten immer umfassend beraten, um Fehler zu vermeiden.

1.7.4. Formvorschriften und Sanierung in der Krise

Achten Sie bei der Festlegung der zu leistenden Beiträge immer streng auf die Einhaltung der geltenden Formvorschriften. Das Gesetz verlangt manchmal bestimmte formale Wege. Regeln Sie zudem sehr genau, was im Fall einer finanziellen Sanierung der Gesellschaft passieren soll. Wenn die Gesellschaft dringend frisches Geld braucht, stellt sich die Frage, wer das bezahlt. Eine automatische Anpassung der Beteiligungsverhältnisse gegen den Willen einzelner gibt es hier nicht. Solche Anpassungen müssen als Grundlagengeschäft vorab sauber geregelt sein.

Haben Sie weitere Fragen zu Ihrem Gesellschaftsvertrag oder möchten Sie Ihre Regelungen rechtssicher nach den neuesten Standards anpassen lassen? Nehmen Sie gerne jederzeit Kontakt mit der Anwalts- und Notarkanzlei Krau in Hohenahr auf. Wir helfen Ihnen kompetent und in verständlicher Sprache weiter.