Gesellschaftsanteil an GbR im Nachlass § 13a ErbStG von Erbschaftsteuerpflicht befreit – FG München 4 K 360/12

Inhaltsverzeichnis:

1. Zusammenfassung des Urteils:
   • Entscheidung des Finanzgerichts München vom 08.07.2015 (Aktenzeichen: 4 K 360/12)
   • Gesellschaftsanteil an GbR im Nachlass nicht gemäß § 13a ErbStG von Erbschaftsteuer befreit
   • Klägerin beantragte Steuerbefreiung für GbR-Gesellschaftsanteil, da diese gewerbliche Einkünfte erzielte
   • Gericht entschied, dass gewerbliche Einkünfte allein nicht zur Erbschaftsteuerbefreiung führen
   • Notwendigkeit eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs im Sinne des § 14 AO für Steuerbefreiung
2. Entscheidungstext:
   • Feststellung, dass GbR-Gesellschaftsanteil nicht gemäß § 13a ErbStG von Erbschaftsteuer befreit ist
   • Kostenentscheidung vorbehalten
   • Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen
3. Tatbestand:
   • Streit um Steuerbefreiung gemäß § 13a ErbStG für Erwerb von Todes wegen
   • Klägerin Alleinerbin nach verstorbenen Mutter
   • Nachlass umfasst Gesellschaftsanteil an GbR
   • Vermögen der GbR hauptsächlich aus vermieteten Wohnungen und Garagen
   • GbR führt seit 2008 keine Bautätigkeit mehr aus
   • GbR vorher als Einzelbetrieb geführt, dann Umwandlung in GbR aufgrund ehelicher Gütergemeinschaft
   • Klägerin beantragt Steuerbefreiung gemäß § 13a ErbStG
   • Finanzamt lehnt Steuerbefreiung ab, da keine hinreichenden Anhaltspunkte für wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb
4. Gründe für die Entscheidung:
   • Steuerbefreiung gemäß § 13a ErbStG setzt wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb voraus
   • Vermietung von Wohnungen allein reicht nicht aus
   • Entscheidung unabhängig von einkommensteuerlicher Qualifikation der Einkünfte
   • Ziel des Gesetzes: Begünstigung von Betrieben mit wirtschaftlicher Aktivität, nicht von reinen Vermögensverwaltungen
   • Besondere Umstände für gewerblichen Charakter müssen vorliegen, nicht nur Vermietungstätigkeit
   • GbR erfüllt nicht die Voraussetzungen für Steuerbefreiung gemäß § 13a ErbStG