Gesetzgeber muss Verfahren zur Feststellung der Vaterschaft einführen
BVerfG, 13.02.2007 – 1 BvR 421/05 (1)
Das Thema des Urteils
In diesem Urteil geht es um ein sehr wichtiges Thema im Familienrecht. Es geht um die Frage, ob ein Vater einen heimlichen Vaterschaftstest benutzen darf, um vor Gericht zu beweisen, dass ein Kind nicht von ihm ist. Das Bundesverfassungsgericht musste entscheiden, welche Rechte wichtiger sind: Das Recht des Vaters auf Wahrheit oder das Recht des Kindes auf Privatsphäre.
Was war passiert?
Ein Mann hatte die Vaterschaft für ein Kind anerkannt. Er lebte einige Jahre mit der Mutter und dem Kind zusammen. Später trennten sich die Eltern. Der Mann bekam Zweifel, ob er wirklich der biologische Vater ist. Um sicherzugehen, machte er heimlich einen DNA-Test. Dafür benutzte er zum Beispiel einen Kaugummi, den das Kind gekaut hatte. Er fragte weder das Kind noch die Mutter um Erlaubnis.
Das Ergebnis des Labors war eindeutig: Er war nicht der Vater. Mit diesem Ergebnis ging er vor ein Familiengericht. Er wollte seine Vaterschaft anfechten. Das bedeutet, er wollte rechtlich nicht mehr als Vater gelten. Die Familiengerichte lehnten seine Klage jedoch ab. Sie sagten, der heimliche Test sei illegal. Man dürfe ihn nicht als Beweis nutzen. Der Mann fühlte sich ungerecht behandelt und zog vor das Bundesverfassungsgericht.
Der Konflikt der Grundrechte
Das Bundesverfassungsgericht musste zwischen zwei sehr starken Rechten abwägen, die im Grundgesetz stehen.
Auf der einen Seite steht der Vater. Er beruft sich auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Das Gericht sagt: Ein Mann hat das Recht zu wissen, ob ein Kind wirklich von ihm abstammt. Dieses Wissen ist wichtig für sein Selbstverständnis und sein Leben.
Auf der anderen Seite steht das Kind. Auch das Kind hat ein allgemeines Persönlichkeitsrecht. Dazu gehört das sogenannte „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“. Das ist ein schwieriges Wort, aber es bedeutet etwas Einfaches: Jeder Mensch darf selbst bestimmen, wer seine persönlichen Daten nutzen darf. Die Gene eines Menschen sind extrem persönliche Daten. Wenn jemand heimlich Haare oder Speichel eines Kindes nimmt, verletzt er dieses Recht des Kindes.
Die Entscheidung des Gerichts: Heimliche Tests bleiben verboten
Das Gericht hat entschieden, dass die unteren Gerichte richtig gehandelt haben. Der heimliche Vaterschaftstest darf nicht als Beweis vor Gericht verwendet werden.
Die Begründung ist: Der Schutz des Kindes ist sehr wichtig. Niemand darf sich einfach genetische Daten einer anderen Person beschaffen, ohne zu fragen. Das gilt auch für Väter. Ein heimlicher Test ist ein Eingriff in die Privatsphäre des Kindes. Wenn Gerichte solche illegalen Tests erlauben würden, wäre der Schutz der persönlichen Daten in Gefahr. Der Vater konnte daher mit diesem heimlichen Test seine Vaterschaft nicht beenden.
Gesetzgeber muss Verfahren zur Feststellung der Vaterschaft einführen
Die Kritik am Gesetzgeber: Es fehlt ein Gesetz
Das Urteil hat aber noch einen zweiten, sehr wichtigen Teil. Das Bundesverfassungsgericht hat dem klagenden Vater nämlich in einem anderen Punkt recht gegeben.
Die Richter stellten fest: Der Staat hat es versäumt, ein ordentliches Verfahren zu schaffen. Bisher gab es für Väter nur einen sehr harten Weg. Sie mussten die Vaterschaft sofort komplett anfechten. Das bedeutet, sie mussten vor Gericht ziehen, um das rechtliche Band zum Kind zu zerschneiden. Dafür brauchten sie aber Beweise. Ohne Beweise keine Klage. Ohne Klage kein offizieller Test. Das war ein Teufelskreis.
Es gab bisher keine Möglichkeit für einen Vater, die Abstammung einfach nur zu „klären“, ohne gleich alles kaputtzumachen. Vielleicht will ein Vater ja nur Gewissheit haben, aber trotzdem für das Kind sorgen. Diese Möglichkeit fehlte im deutschen Gesetz.
Das Gericht sagte: Das Grundgesetz verpflichtet den Staat, Vätern zu helfen. Ein Vater muss einen legalen Weg haben, um die Wahrheit herauszufinden. Er darf nicht gezwungen sein, heimliche und illegale Dinge zu tun.
Was nun passieren muss
Das Urteil ist ein Auftrag an die Politik. Der Gesetzgeber (also der Bundestag) hat gegen das Grundgesetz verstoßen, weil er kein passendes Gesetz gemacht hat. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber eine Frist gesetzt. Bis zum 31. März 2008 muss eine neue Regelung geschaffen werden.
Dieses neue Gesetz muss folgendes leisten: Es muss ein spezielles Verfahren geben, in dem die Abstammung geklärt werden kann. Dieses Verfahren muss getrennt sein von der Frage, ob der Vater auch rechtlich der Vater bleibt. So kann ein Mann herausfinden, ob er der biologische Vater ist, ohne sofort die rechtliche Familie zu zerstören.
Zusammenfassung
Der Mann im konkreten Fall hatte Pech, weil sein heimlicher Test nicht anerkannt wurde. Er konnte ihn nicht als Beweis nutzen, weil der Datenschutz des Kindes vorging. Aber er hat für alle Väter in der Zukunft einen Erfolg erzielt. Der Staat muss ein neues, faires Verfahren schaffen. In Zukunft soll es möglich sein, legal und offen zu prüfen, wer der biologische Vater ist, ohne dass man zu illegalen Tricks greifen muss. Bis das neue Gesetz da ist, bleiben die alten, strengen Regeln aber noch gültig.
Neue Regeln für Vaterschaftstests seit 2008
Am 1. April 2008 gab es eine wichtige Änderung im deutschen Gesetz. Es geht dabei um das Thema Vaterschaft. Genauer gesagt geht es darum, wie man feststellen kann, wer der biologische Vater eines Kindes ist. Der Gesetzgeber hat an diesem Datum das sogenannte „Gesetz zur Vaterschaftsfeststellung“ eingeführt.
Warum wurde das Gesetz geändert?
Der Grund für das neue Gesetz war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Dieses Urteil wurde bereits am 13. Februar 2007 gefällt. Das Gericht hatte damals Kritik an der alten Rechtslage geübt.
Früher gab es ein großes Problem: Wenn ein Mann Zweifel hatte, ob er wirklich der Vater ist, hatte er kaum Möglichkeiten. Er konnte die Vaterschaft nur offiziell vor Gericht anfechten. Es gab keinen einfachen Weg, nur die Abstammung zu klären, ohne gleich einen großen Prozess zu führen.
Das führte zu einer schwierigen Situation. Viele Männer haben deshalb heimlich gehandelt. Sie haben heimliche DNA-Tests gemacht. Das geschah oft ohne das Wissen der Mutter oder des Kindes. Das Gericht und der Gesetzgeber wollten das ändern. Heimliche Tests sollen in Zukunft verboten sein. Aber im Gegenzug muss es einen legalen und einfachen Weg geben, die Wahrheit herauszufinden.
Die zwei heutigen Möglichkeiten
Seit der Gesetzesänderung gibt es nun zwei verschiedene Verfahren. Man muss diese beiden Wege gut unterscheiden.
1. Der neue Weg: Die reine Klärung der Abstammung
Dieser Weg ist neu. Er steht im Gesetzbuch unter dem Paragrafen 1598 a BGB. Hier geht es nur darum, Bescheid zu wissen.
- Wer darf das verlangen? Der Vater, die Mutter und auch das Kind haben dieses Recht. Jeder von ihnen kann von den anderen verlangen, dass die Abstammung geklärt wird.
- Was müssen die Beteiligten tun? Die anderen Personen müssen zustimmen. Sie müssen eine genetische Untersuchung dulden. Das bedeutet meistens, dass sie eine Speichelprobe oder eine Blutprobe abgeben müssen.
- Gibt es Fristen? Nein. Für diesen Anspruch gibt es keine zeitliche Begrenzung. Man kann das jederzeit machen.
- Was, wenn jemand „Nein“ sagt? Wenn sich zum Beispiel die Mutter weigert, eine Probe abzugeben, hilft das Familiengericht. Das Gericht kann die fehlende Zustimmung ersetzen. Das bedeutet, das Gericht erlaubt den Test auch gegen den Willen der Person.
Gibt es Ausnahmen?
Ja, es gibt seltene Ausnahmen. Manchmal kann ein Test für das Kind sehr belastend sein. Das Gericht prüft dann das „Kindeswohl“. Ein Beispiel aus dem Justizministerium verdeutlicht das:
Stellen Sie sich vor, ein Kind leidet an schwerer Magersucht. Es ist psychisch sehr labil. Ein Vaterschaftstest könnte in dieser Situation dazu führen, dass sich der Zustand des Kindes lebensbedrohlich verschlechtert. Es könnte sogar Suizidgefahr bestehen.
In so einem extremen Fall sagt das Gericht: „Jetzt nicht.“ Das Verfahren wird ausgesetzt. Das heißt aber nicht, dass der Test für immer verboten ist. Er wird nur verschoben. Wenn das Kind wieder gesund ist, kann der Antrag erneut gestellt werden. Nur wenn es objektive und harte Gründe gibt, wird gewartet. Einfache Unlust reicht nicht aus, um den Test zu verhindern.
Wichtig: Keine automatischen Folgen!
Dieser neue Weg hat eine Besonderheit. Er dient nur dem Wissen. Das Ergebnis des Tests ändert nichts an der rechtlichen Lage.
Ein Beispiel: Ein Mann macht diesen Test. Er findet heraus: „Ich bin gar nicht der biologische Vater.“ Trotzdem bleibt er vor dem Gesetz der Vater. Er muss weiter Unterhalt zahlen. Sein rechtlicher Status ändert sich durch diesen Test nicht automatisch.
2. Der alte Weg: Die Anfechtung der Vaterschaft
Wenn der Mann nun nicht mehr der rechtliche Vater sein will, muss er den zweiten Weg gehen. Das ist die „Vaterschaftsanfechtung“ nach Paragraf 1600 BGB.
- Was ist das Ziel? Hier geht es darum, die Rechte und Pflichten zu beenden. Wer diesen Prozess gewinnt, ist danach rechtlich nicht mehr der Vater. Er muss dann auch keinen Unterhalt mehr zahlen.
- Die wichtige Frist: Hier gibt es eine strenge Zeitvorgabe. Man hat nur zwei Jahre Zeit. Die Frist beginnt, sobald man von Umständen erfährt, die gegen die Vaterschaft sprechen. Wer diese zwei Jahre verstreichen lässt, kann die Vaterschaft meistens nicht mehr anfechten. Auch dann nicht, wenn er gar nicht der biologische Vater ist.
Zusammenfassung und Fazit
Der Gesetzgeber bietet seit 2008 zwei Werkzeuge an:
- Werkzeug 1 (§ 1598 a BGB): Man will nur die Wahrheit wissen. Das geht jederzeit. Es hat keine direkten rechtlichen Folgen für Geld oder Verwandtschaft.
- Werkzeug 2 (§ 1600 BGB): Man will die Vaterschaft rechtlich beenden. Das beendet die Unterhaltspflicht. Dafür muss man aber schnell sein und die Zwei-Jahres-Frist einhalten.
Wer also durch den ersten Weg herausfindet, dass er nicht der Vater ist, muss danach sofort den zweiten Weg einschlagen. Nur so kann er auch rechtlich die Vaterschaft ablegen. Dabei darf er keine Zeit verlieren.
