Gesetzlicher Mindestlohn – Leistungszulage – mit Zahlung des Gesamtstundenlohns durch Erfüllung erloschen
BAG 5 AZR 317/16 Urteil vom 6.9.2017,
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied in diesem Urteil, dass eine Leistungszulage auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden kann
und somit den Mindestlohnanspruch erfüllt, wenn die Zulage im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis zur Arbeitsleistung steht.
Hintergrund:
Die Klägerin war als Montagehelferin beschäftigt und erhielt einen Stundenlohn, der sich aus einem Grundlohn und einer Leistungszulage zusammensetzte.
Die Leistungszulage war abhängig von der Anzahl der montierten Teile.
Die Klägerin machte geltend, dass die Leistungszulage nicht auf den Mindestlohn anrechenbar sei, da sie eine zusätzliche Leistung honoriere.
Entscheidung des Gerichts:
Gesetzlicher Mindestlohn Leistungszulage
Das BAG wies die Revision der Klägerin zurück.
1. Erfüllung des Mindestlohnanspruchs:
Der Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn war durch die Zahlung des Gesamtstundenlohns erfüllt.
Der Arbeitgeber hat den Mindestlohnanspruch erfüllt, wenn die gezahlte Bruttovergütung mindestens dem Betrag entspricht,
der sich aus der Multiplikation der geleisteten Arbeitsstunden mit dem Mindestlohn ergibt.
2. Umfassender Entgeltbegriff:
Es gilt ein umfassender Entgeltbegriff.
Alle im Synallagma stehenden Geldleistungen des Arbeitgebers sind geeignet, den Mindestlohnanspruch zu erfüllen.
3. Leistungszulage als Erfüllung:
Auch die Leistungszulage hat Erfüllungswirkung, da sie eine im Synallagma stehende Geldleistung ist, mit der die Arbeitsleistung der Klägerin honoriert wird.
Gesetzlicher Mindestlohn Leistungszulage
4. Keine Abhängigkeit von der Arbeitsleistung:
Das Mindestlohngesetz macht den Anspruch nicht von der Quantität oder Qualität der Arbeitsleistung abhängig. Es kommt allein auf die Höhe der Vergütung an.
Fazit:
Das Urteil des BAG stellt klar, dass Leistungszulagen auf den Mindestlohn angerechnet werden können, wenn sie im Austauschverhältnis zur Arbeitsleistung stehen.
Die Entscheidung hat Auswirkungen auf die Praxis der Lohnfindung und -abrechnung.
Zusätzliche Informationen:
- Das Urteil bekräftigt den umfassenden Entgeltbegriff im Mindestlohngesetz.
- Die Entscheidung erleichtert Arbeitgebern die Erfüllung des Mindestlohnanspruchs.
- Leistungszulagen können ein Anreiz für Arbeitnehmer sein, ihre Leistung zu steigern.
