gesonderte Feststellung des Grundbesitzwertes – BFH II R 1/18
Urteil vom 16.09.2020
Das Urteil betrifft die Feststellung des Grundbesitzwerts für die Erbschaftsteuer unter Berücksichtigung von Bodenrichtwerten.
Das Finanzgericht stellte den Wert aufgrund der Immobilienwertermittlungsverordnung fest.
Der Bundesfinanzhof entschied jedoch, dass für Bewertungsstichtage bis 30.06.2010 die Wertermittlungsverordnung anzuwenden sei.
Das Gutachten, das die Immobilienwertermittlungsverordnung berücksichtigte, wurde daher nicht akzeptiert.
Die Sache wurde zur erneuten Prüfung zurückverwiesen.
Bei der Ermittlung des Bodenwerts sind sowohl der für die Straßenseite als auch der für den Platz relevanten Bodenrichtwert zu berücksichtigen.
Zudem ist der gesetzliche Liegenschaftszinssatz anzuwenden.
I. Zusammenfassung der Entscheidung BFH II R 1/18
– Feststellung des Grundbesitzwerts für Erbschaftsteuer
– Bedeutung von Bodenrichtwerten
– Entscheidung des Bundesfinanzhofs
– Auswirkungen auf die Wertermittlung
II. Tatbestand
– Sachverhalt und Klagegrund
III. Entscheidungstext
1. Anwendbarkeit von WertV und ImmoWertV
2. Begründung der Revision
3. Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung
IV. Gründe für die Entscheidung
1. Feststellung des Grundbesitzwerts gemäß BewG
2. Anwendbarkeit von WertV und ImmoWertV
3. Auswirkungen auf die Gutachtenerstellung
4. Notwendige Überarbeitung des Gutachtens
5. Hinweise für den weiteren Rechtsgang
V. Kostenentscheidung
1. Bodenrichtwerte sind für die Bestimmung des Bodenwerts geeignet, wenn sie für eine Bodenrichtwertzone ermittelt sind, in der das Grundstück liegt.
Sind für ein Anliegergrundstück ein Straßen- und ein Platzwert anwendbar, ist im Rahmen einer Einzelbewertung zu entscheiden,
in welchem Umfang das Grundstück jeweils dem Straßen- und dem Platzwert zuzuordnen ist.
2. Die zeitliche Anwendbarkeit der WertV und der ImmowertV richtet sich danach, ob sie am Bewertungsstichtag in Kraft waren.
Für Bewertungsstichtage bis 30.06.2010 sind die Vorschriften der WertV anwendbar.
Der Zeitpunkt der Gutachtenerstellung ist für die Anwendung der Verordnungen nicht von Bedeutung.
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 22.11.2017 – 3 K 3208/14 aufgehoben.
Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.
Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens übertragen.
Die auf dieser Homepage wiedergegebenen Gerichtsentscheidungen bilden einen kleinen Ausschnitt der Rechtsentwicklung über mehrere Jahrzehnte ab. Nicht jedes Urteil muss daher zwangsläufig die aktuelle Rechtslage wiedergeben.
Einige Entscheidungen stellen Mindermeinungen dar oder sind später im Instanzenweg abgeändert oder durch neue obergerichtliche Entscheidungen oder Gesetzesänderungen überholt worden.
Das Recht entwickelt sich ständig weiter. Stetige Aktualität kann daher nicht gewährleistet werden.
Die schlichte Wiedergabe dieser Entscheidungen vermag daher eine fundierte juristische Beratung keinesfalls zu ersetzen.
Für den fehlerhaften juristischen Gebrauch, der hier wiedergegebenen Entscheidungen durch Dritte außerhalb der Kanzlei Krau kann daher keine Haftung übernommen werden.
Verstehen Sie bitte die Texte auf dieser Homepage als gedankliche Anregung zur vertieften Recherche, keinesfalls jedoch als rechtlichen Rat.
Es soll auch nicht der falsche Anschein erweckt werden, als seien die veröffentlichten Urteile von der Kanzlei Krau erzielt worden. Das ist in aller Regel nicht der Fall. Vielmehr handelt es sich um einen allgemeinen Auszug aus dem deutschen Rechtsleben zur Information der Rechtssuchenden.
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Durch die schlichte Anfrage kommt noch kein kostenpflichtiges Mandat zustande.