gesonderte Feststellung des Werts von Vermögensgegenständen und Schulden für Zwecke der Schenkungsteuer – FG Münster 3 K 744/13 F
Inhaltsverzeichnis RA und Notar Krau
- Einleitung
- Überblick des Verfahrens
- Beteiligte und deren Rollen
- Tenor
- Entscheidung des Gerichts
- Kostenregelung
- Zulassung der Revision
- Tatbestand
- Streitgegenstand
- Beteiligte und ihre Rechtsstellung
- Sachverhalt und Chronologie der Ereignisse
- Rechtlicher Hintergrund
- Relevante gesetzliche Bestimmungen (BewG, ErbStG, EStG)
- Definitionen und Abgrenzungen (Betriebsvermögen, Mitunternehmerstellung, gewerbliche Prägung)
- Argumentation der Beteiligten
- Position der Klägerin
- Position des Beklagten
- Haupt- und Hilfsanträge
- Verfahrensverlauf
- Prüfungsbericht und Ergebnisse
- Einspruchsverfahren und Einspruchsentscheidung
- Klageeinreichung und mündliche Verhandlung
- Entscheidungsgründe
- Prüfung der Voraussetzungen für die gewerbliche Prägung
- Bewertung der Mitunternehmerinitiative und des Mitunternehmerrisikos
- Bedeutung des Nießbrauchs und der Stimmrechtsregelungen
- Rechtliche Würdigung
- Analyse der relevanten Rechtsprechung (BFH-Urteile)
- Anwendung der Rechtsvorschriften auf den konkreten Fall
- Abwägung der Argumente und rechtliche Schlussfolgerungen
- Ergebnis
- Zusammenfassung der Entscheidungsgründe
- Abänderung des Feststellungsbescheids
- Rechtsfolgen für die Beteiligten
- Kostenentscheidung
- Kostenverteilung gemäß FGO
- Regelung der außergerichtlichen Kosten
- Rechtsmittel
- Zulassung der Revision
- Begründung der Entscheidung zur Rechtsfortbildung
gesonderte Feststellung des Werts von Vermögensgegenständen und Schulden für Zwecke der Schenkungsteuer – FG Münster 3 K 744/13 F
Dieses Urteil des Finanzgerichts (FG) Münster befasst sich mit der Frage, ob die gesonderte Feststellung des Werts von übertragenen Anteilen an einer GmbH & Co. KG
für Zwecke der Schenkungsteuer nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Bewertungsgesetz (BewG) oder nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BewG zu erfolgen hat.
Hintergrund
Die Klägerin war Kommanditistin einer GmbH & Co. KG, deren Gegenstand die Vermögensverwaltung war. Anteile an der KG wurden auf die Klägerin übertragen.
Das Finanzamt stellte den Wert dieser Anteile zunächst nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BewG fest, änderte jedoch seine Auffassung
nach einer Betriebsprüfung und stellte den Wert nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BewG fest.
Streitpunkt
Kern des Rechtsstreits war die Frage, ob die GmbH & Co. KG als gewerblich geprägt im Sinne des § 15 Abs. 3 Nr. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) anzusehen ist.
gesonderte Feststellung des Werts von Vermögensgegenständen und Schulden für Zwecke der Schenkungsteuer – FG Münster 3 K 744/13 F
Dies hing davon ab, ob die Kommanditisten Geschäftsführungsbefugnisse hatten, was die gewerbliche Prägung ausschließen würde.
Weiterhin war strittig, ob die Klägerin als Mitunternehmerin anzusehen war, was für die Anwendung des § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BewG erforderlich ist.
Entscheidung des FG
Das FG gab der Klage statt und änderte den Bescheid des Finanzamts.
Die gesonderte Feststellung des Werts der übertragenen Anteile war nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BewG vorzunehmen.
Begründung
1. Gewerbliche Prägung der GmbH & Co. KG
Das FG stellte fest, dass die GmbH & Co. KG die Voraussetzungen des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG erfüllt und somit als gewerblich geprägt anzusehen ist.
gesonderte Feststellung des Werts von Vermögensgegenständen und Schulden für Zwecke der Schenkungsteuer – FG Münster 3 K 744/13 F
- Geschäftsführung: Entgegen der Auffassung des Finanzamts sah das FG in den gesellschaftsvertraglichen Regelungen keine Geschäftsführungsbefugnis der Kommanditisten. Die Kommanditisten waren lediglich befugt, Beschlüsse über die Wahrnehmung der Rechte an der Komplementär-GmbH zu fassen. Die Geschäftsführung der KG selbst verblieb bei der Komplementär-GmbH.
- Einkünfteerzielungsabsicht: Die Einkünfteerzielungsabsicht der KG war unstrittig.
- Persönlich haftende Gesellschafterin: Die persönlich haftende Gesellschafterin war eine Kapitalgesellschaft.
2. Mitunternehmerstellung der Klägerin
Das FG bejahte die Mitunternehmerstellung der Klägerin.
- Mitunternehmerrisiko: Die Klägerin trug Mitunternehmerrisiko durch ihre Beteiligung am Gewinn und Verlust sowie am Liquidationserlös der KG.
- Mitunternehmerinitiative: Die Klägerin hatte Mitunternehmerinitiative, da sie an den unternehmerischen Entscheidungen der KG mitwirken konnte. Die Beschränkung der Stimmrechte durch die „Stimmrechtsdeckelung“ im Gesellschaftsvertrag stand dem nicht entgegen.
- Vorbehaltsnießbrauch: Der Vorbehaltsnießbrauch an den übertragenen Anteilen hinderte die Mitunternehmerstellung der Klägerin nicht.
3. Gesonderte Feststellung nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BewG
Da die GmbH & Co. KG gewerblich geprägt war und die Klägerin Mitunternehmerin war, war die gesonderte Feststellung des Werts der übertragenen Anteile nach § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BewG vorzunehmen.
