Gestaltung und Beratung bei insolventen Erben

Gestaltung und Beratung bei insolventen Erben

Zusammenfassung des Aufsatzes von Decker, DNotZ 2024, 724

RA und Notar Krau

Restschuldbefreiung und Insolvenzverfahren:

Die Einführung der Restschuldbefreiung ermöglicht natürlichen Personen einen wirtschaftlichen Neustart, indem ihre Insolvenzforderungen in Naturalobligationen umgewandelt werden.

Dieser Neustart ist an die Erfüllung bestimmter Voraussetzungen geknüpft, insbesondere die Verwertung des pfändbaren Vermögens

im Insolvenzverfahren und die Beachtung von Obliegenheiten in der Wohlverhaltensphase.

Folgen einer Erbschaft:

Erbt eine Person während des Insolvenzverfahrens, fällt die Erbschaft in die Insolvenzmasse und wird vom Insolvenzverwalter verwertet.

Gestaltung und Beratung bei insolventen Erben

Im Restschuldbefreiungsverfahren ist der Erbe verpflichtet, die Hälfte des Erbes an den Treuhänder herauszugeben.

Gestaltungsmöglichkeiten für den Erblasser:

Um zu verhindern, dass die Erbschaft zur Befriedigung der Gläubiger verwendet wird, hat der Erblasser verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten:

• Ausschluss des Schuldners: Der Erblasser kann den insolventen Erben durch Enterbung oder Ausschlagung von der Erbfolge ausschließen. Dies kann jedoch zu Pflichtteilsansprüchen führen, die unter Umständen pfändbar sind.
• Beschränkung des Schuldners: Der Erblasser kann den insolventen Erben als Erben einsetzen, ihn aber durch Vor- und Nacherbfolge in Kombination mit einer Dauertestamentsvollstreckung beschränken.
• Vermächtnislösung: Alternativ kann der Erblasser dem insolventen Erben unpfändbare Vermögensgegenstände, wie z.B. ein nicht übertragbares Wohnungsrecht, per Vermächtnis zukommen lassen.

Pflichtteilsrecht:

Gestaltung und Beratung bei insolventen Erben

Der Pflichtteilsanspruch ist eine beschränkt pfändbare Forderung.

Ob der Insolvenzverwalter bzw. Treuhänder auf den Pflichtteil zugreifen kann, hängt davon ab, wann der Erbfall eintritt und der Pflichtteil geltend gemacht wird.

Vor- und Nacherbfolge:

Die Anordnung von Vor- und Nacherbfolge mit Dauertestamentsvollstreckung schützt den Nachlass vor dem Zugriff des Insolvenzverwalters.

Der Testamentsvollstrecker kann angewiesen werden, nur solche Zuwendungen an den Schuldner vorzunehmen, die nicht der Pfändung unterliegen.

Vermächtnislösung:

Die Vermächtnislösung bietet grundsätzlich keinen Schutz im Insolvenzverfahren. Lediglich unpfändbare Vermögensgegenstände können auf diesem Weg dem insolventen Erben zukommen.

Das „Schuldnertestament“:

Gestaltung und Beratung bei insolventen Erben

Das „Schuldnertestament“ kombiniert die verschiedenen Gestaltungsmöglichkeiten, um den insolventen Erben am Nachlass zu beteiligen und gleichzeitig den Zugriff der Gläubiger zu verhindern.

Der Schuldner wird als nicht befreiter Vorerbe eingesetzt und kann aufschiebend bedingt auf die Erteilung der Restschuldbefreiung als Vollerbe eingesetzt werden.

Die Dauertestamentsvollstreckung endet mit der Erteilung der Restschuldbefreiung.

Fazit:

Die Erbschaft für insolvente Personen stellt eine komplexe rechtliche Herausforderung dar.

Der Erblasser hat verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten, um den insolventen Erben am Nachlass zu beteiligen und gleichzeitig den Zugriff der Gläubiger zu verhindern.

Die Anordnung von Vor- und Nacherbfolge mit Dauertestamentsvollstreckung ist die sicherste Gestaltungsoption.

Besonderheiten ergeben sich im Zusammenhang mit dem Pflichtteilsrecht und der Möglichkeit einer Nachtragsverteilung.