Gestaltungsmissbrauch (§ 42 AO) bei Grundstücksübertragungen zwischen Ehegatten
Gericht: BFH 10. Senat
Entscheidungsdatum: 10.07.2019
Aktenzeichen: X R 21-22/17, X R 21/17, X R 22/17
ECLI: ECLI:DE:BFH:2019:U.100719.XR21.17.0
Dokumenttyp: Urteil
Hier ist eine leicht verständliche Zusammenfassung des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 10. Juli 2019.
Grundstücksverkauf unter Eheleuten: Wann ist es mißbräuchliche Gestaltung?
In diesem Fall geht es um ein Ehepaar, das Landwirtschaft betreibt. Der Ehemann besaß Grundstücke, die zu Bauland wurden. Um Steuern zu sparen, verkaufte er diese Grundstücke an seine Frau. Das Finanzamt glaubte, dies sei nur ein Trick, um weniger Steuern zu zahlen. Der Bundesfinanzhof musste nun entscheiden, ob das erlaubt ist oder ob ein sogenannter Gestaltungsmissbrauch vorliegt.
Die Vorgeschichte: Ein Plan zur Steuerersparnis
Der Ehemann wollte die Grundstücke ursprünglich selbst erschließen (also mit Straßen und Leitungen ausstatten) und dann teuer verkaufen. Er merkte jedoch, dass er dann hohe Steuern auf den Gewinn zahlen müsste.
Der Versuch mit der Firma
Zuerst wollte er eine eigene Firma gründen und die Grundstücke dorthin übertragen. Er hoffte, so eine spezielle Steuererleichterung (eine sogenannte Reinvestitionsrücklage) nutzen zu können. Das Finanzamt sagte jedoch: „Nein, das geht so nicht.“
Die Lösung: Verkauf an die Ehefrau
Nach der Absage des Finanzamts änderte der Mann seinen Plan. Er verkaufte die Grundstücke an seine Ehefrau. Die Frau übernahm nun die Aufgabe, die Grundstücke baureif zu machen und an Häuslebauer zu verkaufen.
Warum das Finanzamt misstrauisch wurde
Das Finanzamt sah sich den Kaufvertrag zwischen den Eheleuten genau an. Dabei fielen den Prüfern einige Dinge auf, die unter fremden Geschäftsleuten völlig unüblich wären:
- Keine Zinsen: Die Ehefrau musste für den Kaufpreis keine Zinsen zahlen.
- Späte Zahlung: Sie musste das Geld erst bezahlen, wenn sie selbst die ersten sechs Bauplätze verkauft hatte.
- Keine Sicherheiten: Der Ehemann verlangte keine Sicherheiten (wie zum Beispiel eine Hypothek), falls die Frau nicht zahlen kann.
Das Finanzamt war überzeugt: Die Ehefrau wurde nur „zwischengeschaltet“, um Steuern zu sparen. In Wahrheit habe der Ehemann weiterhin alles kontrolliert. Deshalb forderte das Amt die Steuern vom Ehemann nach.
Gestaltungsmissbrauch (§ 42 AO) bei Grundstücksübertragungen zwischen Ehegatten
Das Urteil des Bundesfinanzhofs
Die Eheleute wehrten sich vor Gericht. Nachdem sie in der ersten Instanz beim Finanzgericht verloren hatten, gab ihnen der Bundesfinanzhof (BFH) nun teilweise recht.
Wer hat die Arbeit gemacht?
Der BFH erklärte, dass es nicht automatisch verboten ist, Geschäfte unter Eheleuten zu machen – auch wenn man dabei Steuern spart. Entscheidend ist, wer das Unternehmerrisiko trägt.
Die Wertsteigerung ist entscheidend
Ein wichtiger Punkt für die Richter war: Zum Zeitpunkt des Verkaufs waren die Grundstücke noch kein fertiges Bauland. Sie mussten erst noch erschlossen werden. Diese Arbeit (und das Risiko) hat die Ehefrau übernommen. Sie hat Verträge mit der Gemeinde und Baufirmen geschlossen.
Der Fehler des ersten Urteils
Das vorherige Finanzgericht hatte einfach behauptet, die Frau habe „keine wirtschaftliche Funktion“ gehabt. Der BFH sagte: Das stimmt so nicht. Wenn die Frau die Erschließung selbst verantwortet hat, dann hat sie auch einen eigenen Beitrag geleistet. Dann ist sie die echte Unternehmerin, und der Gewinn muss ihr zugerechnet werden.
Wie geht es jetzt weiter?
Der BFH hat den Fall an das Finanzgericht zurückgeschickt. Dort muss nun genauer untersucht werden:
1. Wer hatte das Sagen?
Das Gericht muss prüfen, ob die Ehefrau die Geschäfte wirklich selbst geführt hat. Hat sie die Entscheidungen getroffen? Oder hat der Ehemann im Hintergrund alles gesteuert und sie war nur eine „Strohfrau“?
2. Der Vergleich mit Fremden
Das Gericht muss auch prüfen, ob der Kaufpreis und die Bedingungen (keine Zinsen, späte Zahlung) so extrem ungewöhnlich sind, dass der Vertrag steuerlich gar nicht anerkannt werden kann.
Hinweis: Wenn ein Vertrag unter Verwandten nicht so abgeschlossen wurde, wie man ihn unter Fremden abschließen würde (der sogenannte Fremdvergleich), erkennt das Finanzamt ihn oft nicht an.
3. Der Startpunkt des Gewerbes
Es ist auch möglich, dass der Ehemann schon mit dem Gewerbe begonnen hatte, bevor er die Grundstücke verkaufte. Wenn er schon vorher aktiv die Erschließung vorangetrieben hat, könnte das Steuerfolgen für ihn haben.
Zusammenfassung für Sie als Steuerzahler
Dieses Urteil zeigt: Es ist erlaubt, Eigentum auf den Ehepartner zu übertragen, um Steuern zu sparen. Aber man muss vorsichtig sein.
- Der Partner muss die Aufgabe wirklich übernehmen und das Risiko tragen.
- Die Verträge sollten möglichst wie unter Fremden gestaltet sein (mit Zinsen und Sicherheiten).
- Man darf nicht nur zum Schein so tun, als würde der Partner das Geschäft führen.
