Gestaltungsmissbrauch bei der Grunderwerbsteuer
Guten Tag liebe Leserinnen und Leser,
heute möchten wir Ihnen einen komplexen Fall aus dem Steuerrecht näherbringen, der sich mit der Übertragung von Grundstücken im Rahmen eines sogenannten Umlegungsverfahrens beschäftigt. Dieses Verfahren ist oft ein Mittel, um unübersichtliche Grundstücksverhältnisse neu zu ordnen und Grundstücke besser für die Bebauung vorzubereiten. Doch wie ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) zeigt, kann es auch hier zu kniffligen Fragen kommen, insbesondere wenn der Verdacht besteht, dass das Verfahren missbraucht wurde, um Steuern zu sparen.
Ihr Rechtsanwalt und Notar Krau möchte Ihnen die Hintergründe dieses Urteils BFH vom 11. Dezember 2024, II R 14/22 – Gestaltungsmissbrauch bei einer Grundstücksübertragung im Umlegungsverfahren –
Wenn die Umlegung nicht dem eigentlichen Zweck dient
Stellen Sie sich vor, eine Firma besitzt bereits mehrere Grundstücke in einem Gebiet, das im Rahmen eines Umlegungsverfahrens neu geordnet werden soll. Nun erweitert die Stadt dieses Gebiet und teilt der Firma zusätzlich ein benachbartes Grundstück zu, das vorher jemand anderem gehörte. Im Gegenzug muss die Firma der Stadt eine Ausgleichszahlung leisten. Auf den ersten Blick könnte man meinen, dass dies ein normaler Vorgang im Rahmen der Umlegung ist.
Gestaltungsmissbrauch bei der Grunderwerbsteuer
Das Finanzamt sah die Sache jedoch anders. Es war der Ansicht, dass hier die Grunderwerbsteuer fällig wird, also die Steuer, die beim Kauf eines Grundstücks anfällt. Normalerweise gibt es für Grundstücksübertragungen im Rahmen von Umlegungsverfahren eine Steuerbefreiung. Aber der Haken an der Sache ist, dass diese Befreiung nicht gilt, wenn das Umlegungsverfahren missbraucht wird.
Was bedeutet „Missbrauch“ in diesem Fall?
Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil klargestellt, wann ein solcher Missbrauch vorliegt: Nämlich dann, wenn das Umlegungsverfahren nicht seinem eigentlichen Zweck dient, nämlich die Neuordnung von Grundstücken für eine bessere Bebauung oder Erschließung. Wenn das Verfahren stattdessen nur dazu genutzt wird, den Eigentümer eines bestimmten Grundstücks auszutauschen, ohne dass sich an der eigentlichen Beschaffenheit oder Nutzungsmöglichkeit der Grundstücke etwas Wesentliches ändert, dann spricht man von einem Gestaltungsmissbrauch.
Im konkreten Fall sah es das Gericht so, dass die Erweiterung des Umlegungsgebiets und die Zuteilung des zusätzlichen Grundstücks an die Firma nur dazu diente, ihr ein zusammenhängendes Betriebsgelände zu verschaffen. Die ursprünglichen Grundstücke der Firma blieben unverändert. Das Gericht argumentierte, dass ein Umlegungsverfahren nicht dazu da ist, einzelnen Grundstückseigentümern zu helfen, ihren Flächenbedarf zu decken.
Das Ergebnis: Steuern müssen gezahlt werden
Weil das Gericht einen Missbrauch der rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten sah, wurde die Steuerbefreiung für die Grundstücksübertragung im Umlegungsverfahren versagt. Das bedeutet, die Firma musste Grunderwerbsteuer auf den Wert der zusätzlich erhaltenen Grundstücke zahlen, so als hätte sie diese ganz normal gekauft.
Was können wir daraus lernen?
Dieses Urteil zeigt, dass auch bei scheinbar komplexen Verfahren wie einer Grundstücksumlegung genau hingeschaut wird, ob der eigentliche Zweck des Gesetzes eingehalten wird. Steuerliche Vorteile, die durch eine unangemessene Nutzung solcher Verfahren entstehen, können im Nachhinein versagt werden.
Wenn Sie Fragen zu Grundstücksübertragungen oder Umlegungsverfahren haben, stehen wir Ihnen gerne mit unserer Expertise zur Seite.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Rechtsanwalt und Notar Krau
