
OLG Frankfurt am Main 20 W 448/10 – Änderung Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrag
Beschluss vom 16.11.2010 – Zustimmungsbeschluss beherrschte Gesellschaft – Ermächtigung nach Paragraf 378 Absatz 2 FamFG
RA und Notar Krau
Kernaussage:
Ein Notar, der einen Zustimmungsbeschluss einer beherrschten Gesellschaft zur Änderung eines Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrags beurkundet hat,
ist aufgrund der Ermächtigung nach Paragraf 378 Absatz 2 FamFG berechtigt, diese Änderung in Eigenurkunde anzumelden.
Das Registergericht darf in diesem Fall nicht die Vorlage einer zusätzlichen Vollmacht verlangen.
Hintergrund:
Die Antragstellerin stimmte einer Änderung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags zu.
Der Notar, der den Zustimmungsbeschluss beurkundete, meldete die Änderung in Eigenurkunde beim Handelsregister an.
Das Amtsgericht forderte eine Vollmacht des Notars zur Anmeldung, da Paragraf 378 Absatz 2 FamFG nur von einer Ermächtigung zur „Beantragung“, nicht aber zur „Anmeldung“ spreche.
Der Notar legte Beschwerde ein.
Entscheidung des Gerichts:
Fazit:
Ein Notar, der einen Zustimmungsbeschluss zur Änderung eines Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrags beurkundet hat, ist berechtigt, diese Änderung in Eigenurkunde anzumelden.
Das Registergericht darf in diesem Fall keine zusätzliche Vollmacht verlangen.
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