RA und Notar Krau
Kernaussage:
Ein Notar, der einen Zustimmungsbeschluss einer beherrschten Gesellschaft zur Änderung eines Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrags beurkundet hat,
ist aufgrund der Ermächtigung nach § 378 Absatz 2 FamFG berechtigt, diese Änderung in Eigenurkunde anzumelden.
Das Registergericht darf in diesem Fall nicht die Vorlage einer zusätzlichen Vollmacht verlangen.
Hintergrund:
Die Antragstellerin stimmte einer Änderung eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags zu.
Der Notar, der den Zustimmungsbeschluss beurkundete, meldete die Änderung in Eigenurkunde beim Handelsregister an.
Das Amtsgericht forderte eine Vollmacht des Notars zur Anmeldung, da § 378 Absatz 2 FamFG nur von einer Ermächtigung zur „Beantragung“, nicht aber zur „Anmeldung“ spreche.
Der Notar legte Beschwerde ein.
Gewinnabführungsvertrag – Beherrschungsvertrag
Entscheidung des Gerichts:
- Anmelderecht des Notars: Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hob die Zwischenverfügungen des Amtsgerichts auf und wies es an, den Eintragungsantrag erneut zu prüfen.
- Ermächtigung nach § 378 Absatz 2 FamFG: Der Notar ist nach § 378 Absatz 2 FamFG ermächtigt, im Namen des zur Anmeldung Berechtigten die Eintragung zu beantragen, wenn er die zur Eintragung erforderliche Erklärung beurkundet oder beglaubigt hat.
- Zur Eintragung erforderliche Erklärung: Der Zustimmungsbeschluss der Antragstellerin zur Änderung des Unternehmensvertrags stellt eine solche zur Eintragung erforderliche Erklärung dar.
- Anmeldeberechtigter: Die Antragstellerin selbst ist als anmeldeberechtigt anzusehen, da sie der Änderung zugestimmt hat.
- Keine zusätzliche Vollmacht erforderlich: Das Registergericht darf keine zusätzliche Vollmacht verlangen, wenn der Notar im Rahmen des beurkundeten Gesellschafterbeschlusses handelt und sich auf die Vollmachtsvermutung nach § 378 Absatz 2 FamFG beruft.
- Unterschied zwischen „Beantragung“ und „Anmeldung“: Der Gesetzgeber wollte mit der Verwendung der Begriffe „Beantragung“ und „Anmeldung“ in § 378 Absatz 2 FamFG keine inhaltliche Einschränkung der Ermächtigung des Notars vornehmen. „Anmeldung“ ist lediglich der im Handelsregisterverfahren übliche Begriff für einen Antrag.
- Materielle Bedeutung der Anmeldung: Auch wenn der Anmeldung in bestimmten Bereichen eine materiell-rechtliche Bedeutung zukommt, spricht dies nicht gegen eine Vertretung durch den Notar im Rahmen der Anmeldung, sondern zeigt lediglich deren Grenzen auf.
- Konkludente Genehmigung: Durch die Einlegung der Beschwerde im Namen der Gesellschaft hat der Notar auch konkludent erklärt, dass die Antragstellerin seine Anmeldung zumindest genehmigt hat.
Fazit:
Ein Notar, der einen Zustimmungsbeschluss zur Änderung eines Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrags beurkundet hat, ist berechtigt, diese Änderung in Eigenurkunde anzumelden.
Das Registergericht darf in diesem Fall keine zusätzliche Vollmacht verlangen.
