Gläubiger im Liquidationsverfahren
OLG München 23 U 750/11
Urteil vom 06.07.2017
Sachverhalt:
Der Kläger, ehemaliger Gesellschafter und Mitarbeiter der Beklagten zu 1), einer GmbH, stritt um die Feststellung seiner Gesellschafterstellung und die Zahlung einer Abfindung nach seinem Ausscheiden.
Der Kläger war im Oktober 2006 aus der GmbH ausgeschieden und die GmbH wurde im Februar 2014 gelöscht.
Die abgeschlossene Liquidation der Beklagten zu 1) und ihre Löschung im Handelsregister stehen der fortdauernden Zulässigkeit der Klage nicht entgegen.
Die Löschung einer vermögenslosen GmbH hat nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zwar zur Folge,
dass die Gesellschaft ihre Rechtsfähigkeit verliert und damit nach § 50 Abs. 1 ZPO auch ihre Fähigkeit, Partei eines Rechtsstreits zu sein.
Die Gesellschaft ist materiell-rechtlich nicht mehr existent.
Gläubiger im Liquidationsverfahren
Bestehen dagegen Anhaltspunkte dafür, dass noch verwertbares Vermögen vorhanden ist, bleibt die Gesellschaft trotz der Löschung rechts- und parteifähig.
Bei einem – hier vorliegenden – Passivprozess ist die gelöschte Gesellschaft jedenfalls dann parteifähig, wenn der Kläger substantiiert behauptet, es sei bei der Gesellschaft noch Vermögen vorhanden
Hier stehen der Beklagten zu 1) unstreitig Kostenerstattungsansprüche gegen den Kläger zu, soweit die Klage bereits rechtskräftig abgewiesen ist.
Im Übrigen hat der Kläger eine ordnungsgemäße Liquidation der Beklagten zu 1) bestritten.
Damit hat er substantiiert behauptet, es sei bei der Gesellschaft noch Vermögen vorhanden.
Vermögen in diesem Sinne liegt nämlich auch dann vor, wenn der Gläubiger im Liquidationsverfahren zu Unrecht übergangen worden ist
und die Gesellschaft deshalb einen Ersatzanspruch gegen die Liquidatoren hat
Prozessverlauf:
Gläubiger im Liquidationsverfahren
- Das Landgericht wies die Klage ab.
- Der Kläger legte Berufung ein.
- Der Senat wies die Berufung zurück und stellte fest, dass der Abfindungsanspruch verjährt sei.
- Der BGH hob das Urteil des Senats auf und stellte fest, dass der Abfindungsanspruch nicht verjährt sei.
- Im weiteren Verfahren nahm der Kläger die Klageanträge auf Auskunft und Versicherung an Eides Statt zurück.
- Der Senat holte ein Sachverständigengutachten zum Verkehrswert des Geschäftsanteils des Klägers ein.
Entscheidung des OLG München:
Das OLG München wies die Berufung des Klägers zurück.
Begründung:
- Zulässigkeit der Klage: Die Löschung der GmbH im Handelsregister steht der Zulässigkeit der Klage nicht entgegen, da der Kläger substantiiert behauptet hat, dass bei der Gesellschaft noch Vermögen vorhanden sei.
- Aktivlegitimation: Der Kläger hat die streitgegenständliche Forderung an seine Ehefrau abgetreten, den Klageantrag aber nicht umgestellt. Daher fehlt ihm die Aktivlegitimation.
Gläubiger im Liquidationsverfahren
- Abfindungsanspruch: Der Kläger konnte nicht nachweisen, dass ihm ein Abfindungsanspruch zusteht.
- Der Sachverständige konnte mangels positiver Fortführungsprognose keinen positiven Verkehrswert des Geschäftsanteils feststellen.
- Die vom Kläger vorgelegte Bewertung der S. Steuerberatungsgesellschaft mbH wurde von der Beklagten substantiiert bestritten und ist nicht aussagekräftig.
- Der Sachverständige ist zu Recht davon ausgegangen, dass die von der Beklagten eingesetzte Technik veraltet war und die beiden Vertriebsmitarbeiter, der Kläger und Herr S., bereits im Herbst 2006 ausgeschieden sind.
- Auch der Liquidationswert des Geschäftsanteils ist nach den Berechnungen des Sachverständigen negativ.
Fazit:
Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung, da der Wert seines Geschäftsanteils zum Zeitpunkt seines Ausscheidens negativ war.
Die Löschung der GmbH steht der Klage nicht entgegen, jedoch fehlt dem Kläger die Aktivlegitimation, da er die Forderung abgetreten hat.
